Politik

CDU siegt, SPD verliert Der Wahlabend im Live-Ticker von n-tv.de

Das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl in Nordrhein-Westfalen liegt vor: Die CDU gewinnt mit 33,0 Prozent vor der SPD mit 31,2 Prozent. Dahinter folgt die FDP mit 12,6 Prozent. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent. Die Linkspartei verpasst mit 4,9 Prozent den Sprung in den Landtag. Die NRW-Piraten fliegen mit 1,0 Prozent raus.

Sie lesen hier die Liveticker-Einträge des Wahlabends. Wie es am Tag danach weitergeht, lesen Sie hier.

+++ 00:20 Laschet hat Direktmandat sicher +++

Und noch das Update zum Update: Mittlerweile ist der Wahlkreis von Armin Laschet, Aachen II, ausgezählt und der nordrhein-westfälische CDU-Chef hat knapp gewonnen. Am Ende erhielt Laschet 35,8 Prozent der Stimmen, auf die SPD-Kandidatin Daniela Jansen entfielen 34,9 Prozent. Seiner Wahl zum Ministerpräsidenten steht damit - abgesehen von erfolgreichen Koalitionsgesprächen - nichts mehr im Wege.

+++ 23:45 Laschet hat Direktmandat fast sicher +++

Ein kurzes Update zum Eintrag von 20:57 Uhr: Armin Laschet kann wohl doch problemlos zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt werden. Nachdem fast alle Stimmen in seinem Wahlkreis ausgezählt sind, führt der nordrhein-westfälische CDU-Chef knapp vor Daniela Jansen von der SPD - damit hätte Laschet das Direktmandat für den Landtag sicher.

 

+++ 22:37 SPD wirft CDU "Wutbürgerwahlkampf" vor +++

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CDU in Nordrhein-Westfalen eine Art "Wutbürgerwahlkampf" vorgeworfen. "Da waren ja auch so ein paar Punkte drin, wo man schon fast von Fake News reden kann", sagte Barley im ZDF. "Zum Beispiel die Wirtschaftskraft - Nordrhein-Westfalen steht da auf Platz sechs. Es wurde ja so getan, als wäre das quasi das Griechenland unter den Bundesländern."

+++ 20:57 Laschet muss um Mandat bangen +++
Die CDU hat die Wahl gewonnen, doch Armin Laschet hat das Direktmandat (noch) nicht errungen. Ohne Sitz im Landtag kann er sich nicht zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Laschet ist zwar auf Platz eins der Landesliste. Doch wenn die CDU viele Direktmandate holt, kann es dazu kommen, dass niemand von der Landesliste in den Landtag einzieht - auch Laschet nicht. Um ihn in den Landtag zu bringen, müsste sich ein CDU-Abgeordneter opfern und auf sein gerade gewonnenes Mandat verzichten. Bei der SPD ist das vor fünf Jahren auch passiert: Nur so kam Fraktionschef Norbert Römer ins Parlament.

 

+++ 20:27 Kraft will Landtagsabgeordnete bleiben +++
Nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die bisherige Ministerpräsidentin Kraft "mit sofortiger Wirkung" als SPD-Landeschefin sowie als stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei zurückgetreten. Landtagsabgeordnete will sie jedoch bleiben. Sie hoffe, dass sie ihren Wahlkreis in Mülheim an der Ruhr gewinne und dann direkt in das Landesparlament einziehe, sagte Kraft in der ARD.

 

+++ 20:09 Lindner: Schwarz-gelbe Mehrheit heißt nicht schwarz-gelbe Koalition +++
Für den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner bedeutet eine Mehrheit von CDU und FDP nicht zwangsläufig auch eine Koalition dieser Parteien. "Es könnte sein, dass es eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt. Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt aber nicht, dass es eine schwarz-gelbe Regierung gibt", sagt der Parteichef der Liberalen nach der Landtagswahl in Düsseldorf.

In den vergangenen Wochen habe die CDU mehr Wahlkampf gegen die FDP als gegen die SPD gemacht. "Ich nehme das aber sportlich", so Lindner: "Wir sind aus eigener Kraft gewählt worden und entsprechend eigenständig gehen wir in die Wahlperiode." Sollte die Linke den Einzug in den Landtag nicht schaffen - wonach es derzeit aussieht -, könnten CDU und FDP eine knappe Mehrheit haben.

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(Foto: AP)

 

+++ 19:45 Weidel widerspricht Gauland: "Sensationelles Ergebnis" +++
Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat sich hoch erfreut über das Abschneiden ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen gezeigt: "Für mich ist es ein sensationelles, ein super Ergebnis", sagte sie in der ARD. Die AfD habe ihren "Negativtrend" der letzten Zeit "klar durchbrochen". "Wir haben eine ganz klare Trendumkehr."

Ihr Co-Spitzenkandidat Gauland hatte zuvor durchblicken lassen, dass er das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen nicht für überragend hält. Der innerparteiliche Streit in der AfD habe möglicherweise dafür gesorgt, "dass Wähler abgesprungen sind". Da diese Konflikte nun "hinter uns liegen, kann es ja nur besser werden", fügte Gauland hinzu (mehr dazu weiter unten).

 

+++ 19:30 Linke unter fünf Prozent, Mehrheit für Schwarz-Gelb +++
Die aktuelle Hochrechnung des ZDF sieht die Linke unter fünf Prozent und damit nicht im Landtag. In diesem Fall würde es für eine Landesregierung aus CDU und FDP reichen.

 

 

+++ 19:01 Lindner sagt Comeback der FDP im Bund voraus +++
FDP-Chef Christian Lindner sieht durch das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen für seine Partei Rückenwind für die Rückkehr im Bund. "Wir freuen uns sehr", sagt der Spitzenkandidaten der Liberalen im ZDF. "Klar war auch, dass diese Wahl natürlich der Beginn auch des Bundestagswahlkampfs ist. Das Signal jetzt ist, mit einem Comeback der FDP im Bund ist zu rechnen." Der Erfolg in Düsseldorf sei gelungen, obwohl die CDU hart Wahlkampf gegen die Liberalen gemacht habe. Es handele sich also um ein "ehrliches Ergebnis", so der 38-Jährige.

 

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(Foto: REUTERS)

+++ 18:53 Schulz: Die Wahl ist "eine Delle" +++
SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz schiebt die Verantwortung für die Wahlniederlage der SPD in NRW ausdrücklich nicht auf die Landespartei ab. "Der Vorsitzende einer Partei ist natürlich immer in einer Gesamtverantwortung", sagt Schulz im ZDF. Aus dieser Verantwortung "kann und will ich mich nicht stehlen". Das Wahlergebnis sei "kein ermutigender Ausgang". Aber "Landtagswahlen sind Landtagswahlen", zitiert Schulz einen Satz, den Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich gesagt hatte.

Zugleich sagt Schulz, dass er und die SPD noch einen langen Weg bis zur Bundestagswahl vor sich hätten. Die Wahl in NRW sei "eine Delle, die wir wegstecken müssen". Er habe gelernt, dass die Wählerinnen und Wähler von ihm erwarten, nicht nur über soziale Gerechtigkeit zu sprechen. Er werde künftig "auch die Zukunftsperspektive für die Bundesrepublik präziser beschreiben".

Auf die Frage, ob er noch "auf Sieg" spiele, sagt Schulz: "Mein Freund Emmanuel Macron war vor fünf Monaten ganz unten. Jetzt ist er Präsident und kommt morgen nach Berlin."

 

+++ 18:43 Gauland: Es kann ja nur besser werden +++
Die AfD-Spitze reagiert mit verhaltener Freude auf das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen. "Wir werden in der Bundestagswahl deutlich stärker sein als in NRW", sagte Parteichef Jörg Meuthen in Berlin, nachdem erste Hochrechnungen die AfD bei gut sieben Prozent gesehen hatten. Partei-Vize Alexander Gauland räumte ein, dass die innerparteilichen Konflikte vor dem Bundesparteitag im April der AfD geschadet haben könnten. Er sagte, es sei durchaus möglich, "dass diese Diskussionen auch dazu beigetragen haben, dass Wähler abgesprungen sind". Da diese Konflikte nun "hinter uns liegen, kann es ja nur besser werden", fügte er hinzu.

Meuthen und Gauland gelten als innerparteiliche Gegner von Parteichefin Frauke Petry. Deren Ehemann Marcus Pretzell war Spitzenkandidat der AfD in Nordrhein-Westfalen. Die AfD hatte Gauland und Alice Weidel aus Baden-Württemberg auf dem Parteitag in Köln zu ihrem Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf gewählt.

Petry sagte in Düsseldorf: "Wir haben hier viel Zustimmung für einen realpolitischen Kurs. Wir sind auf einem richtigen Weg." Für ihren "realpolitischen Kurs" hatte Petry beim Parteitag in Köln keine Mehrheit bekommen.

+++ 18:38 Drei zu null für die CDU +++
Der wahrscheinlich nächste Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, führt seinen Wahlsieg auch auf den Wahlerfolg der CDU im Saarland im März zurück. Die dortige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sei die erste gewesen, die gezeigt habe, dass man eine Landtagswahl gewinnen könne, "wenn man Kurs hält", sagt er im WDR.

Für die CDU ist es die dritte gewonnene Landtagswahl in diesem Jahr. "Nach Landtagswahlen steht es nun 3:0", twittert n-tv Reporter Christian Wilp aus Düsseldorf.

 

+++ 18:24 Jubel bei der CDU +++
CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet sagt auf der CDU-Wahlparty in Düsseldorf, die Politik der letzten sieben Jahre sei schlecht für Nordrhein-Westfalen gewesen. "Wir haben diese Landtagswahl gewonnen", ruft Laschet unter dem Jubel der CDU-Anhänger.

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(Foto: REUTERS)

 

+++ 18:21 Kraft tritt von allen Ämtern zurück +++
Die bisherige Ministerpräsidentin Kraft tritt ungewöhnlich früh vor die Kameras. "Das ist kein guter Tag für die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen", sagt sie in Düsseldorf auf der Wahlparty der SPD. Sie gratuliert dem Wahlsieger Armin Laschet und wünscht ihm "eine gute Hand für unser Land". Die SPD habe das Vertrauen der Wähler nicht gewinnen können. "Es gab einen engagierten Einsatz, aber es hat nicht gereicht." Im Wahlkampf sei es fast ausschließlich um landespolitische Themen gegeben, betont Kraft.

Von ihrem Amt als Landesvorsitzende und als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD trete sie mit sofortiger Wirkung zurück. "Ich übernehme persönlich die Verantwortung." Sie habe ihr Bestes gegeben und sei überzeugt, dass die Landesregierung das Land in den vergangenen fünf Jahren "nach vorne gebracht" habe. "Leider konnten wir es den Wählerinnen und Wählern nicht vermitteln."

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(Foto: REUTERS)

 

+++ 18:18 "Ganz, ganz schwarzer Tag für die SPD" +++
SPD-Vize Ralf Stegner hat das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen als "wirklich herbe Niederlage" bezeichnet. "Es ist ein ganz, ganz schwarzer Tag für die SPD, nicht nur in Nordrhein-Westfalen", sagte Stegner nach Bekanntgabe der ersten Prognose. Die SPD habe "einen Haken bekommen, aber sie steht noch". Aufgeben komme für die Sozialdemokraten nicht in Frage.

+++ 18:15 Tritt Kraft zurück? +++
Im WDR weicht der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer der Frage aus, ob Hannelore Kraft als Landeschefin der SPD zurücktreten werde. Diese Frage müsse Kraft beantworten, sagt er.

+++ 18:13 Grüne erleichtert, dass sie mehr als 5 Prozent haben +++
Die nordrhein-westfälische Grünen-Spitzenkandidatin und bisherige Bildungsministerin Sylvia Löhrmann räumt die Wahlniederlage ihrer Partei ein: "Wir haben einen sehr schweren Abend", sagt sie bei der Grünen-Wahlparty in Düsseldorf. "Diese Koalition … ist abgewählt worden, da gibt es nichts zu beschönigen, und daran haben auch wir Grüne mit unserer Regierungsarbeit einen Anteil." Die Grünen müssten nun aufarbeiten, "warum wir so schlecht abgeschnitten haben". Zumindest das Ziel, die Fünfprozenthürde zu schaffen, sei erreicht worden.

+++ 18:10 Lange Gesichter bei der SPD +++
Bei der Wahlparty der SPD im Berliner Willy-Brandt-Haus ist man ganz offensichtlich schwer enttäuscht.

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(Foto: REUTERS)

 

+++ CDU-Generalsekretär Tauber: Hurra +++
Um 18.00 Uhr twittert CDU-Generalsekretär Peter Tauber nur vier Wörter: "Ich wiederhole mich: #Hurra!" Bereits vor einer Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hatte Tauber "Hurra!" getwittert.

 

+++ 18:00 SPD verliert mehr als acht Prozent, CDU gewinnt deutlich +++
Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen, die rot-grüne Landesregierung hat keine Mehrheit mehr. Nach Prognosen des WDR liegt die CDU bei 34,5 Prozent, die SPD bei 30,5 Prozent. Ob es für eine schwarz-gelbe Koalition reicht, hängt davon ab, ob die Linken die Fünfprozenthürde überspringen.

Für die CDU ist es nach den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein der dritte Sieg in diesem Jahr. Alle drei Wahlen galten als Stimmungstest für die Bundestagswahl im September. Die heutige Wahl war die letzte bis dahin.

 

 

+++ 17:35 Wahlbeteiligung höher als vor fünf Jahren +++
Schon zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale war in Nordrhein-Westfalen die Wahlbeteiligung von 2012 fast erreicht. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 16.00 Uhr 59 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung insgesamt, also um 18 Uhr, bei 59,6 Prozent.

 +++ 17:15 Im Bundesrat wird sich nicht viel ändern +++
An den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat wird die Landtagswahl in NRW nicht viel ändern. Derzeit haben Länder, in denen nur Union und/oder SPD die Regierung bilden, 16 der insgesamt 69 Stimmen (Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Sachsen). Für den Fall, dass es in Düsseldorf zu einer Großen Koalition kommen sollte, wären es 22 Stimmen - also noch immer nicht die Mehrheit. Für zustimmungspflichtige Gesetze wäre die Bundesregierung weiterhin auf die Unterstützung von Bundesländern angewiesen, in denen die Grünen mitregieren.

Eine Übersicht über die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrats finden Sie hier.

+++ 16:50 Lindner geht nicht ins Wahllokal +++
FDP-Chef Christian Lindner, zugleich Spitzenkandidat seiner Partei in Nordrhein-Westfalen, hat sich bei der Landtagswahl den Gang ins Wahllokal gespart. Er gab seine Stimme per Briefwahl ab - und machte es damit so wie Oskar Lafontaine. Der Spitzenkandidat der Linken bei der Saarland-Wahl im März hatte sich ebenfalls das Blitzlichtgewitter von Fotografen und Journalistenfragen nach seiner Stimmung geschenkt und die Briefwahl vorgezogen. "Denn ich will am Sonntag in Ruhe ausschlafen und spazieren gehen", lautete Lafontaines Begründung.

Der FDP in NRW werden gute Chancen eingeräumt, ihren Stimmanteil kräftig zu erhöhen. 2012 hatte sie 8,6 Prozent erreicht. Lindner will allerdings nicht in NRW bleiben, sondern im Herbst, nach der Bundestagswahl, nach Berlin wechseln.

+++ 16:20 Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab +++
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis zum Mittag hat bereits gut jeder dritte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Einschließlich der Briefwähler lag die Wahlbeteiligung bis zur Mittagszeit bei knapp 34 Prozent. Im Jahr 2012 waren es zu diesem Zeitpunkt 29,5 Prozent.

Ministerpräsidentin Kraft wählte gemeinsam mit ihrem Mann und ihrem Sohn in einem Wahllokal in Mülheim an der Ruhr. "Wir haben fleißig gearbeitet und die Partei war bis zur letzten Minute unterwegs", sagte sie. "Ich bin sehr zuversichtlich."

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(Foto: imago/DeFodi)

 

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der in seiner Heimatstadt Würselen wählte, wies die bundespolitische Bedeutung der Wahl zurück: "Landtagswahlen sind Landtagswahlen - und die Bundestagswahl ist die Bundestagswahl."

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(Foto: REUTERS)

 

CDU-Spitzenkandidat Laschet wählte in einem Wahllokal in Aachen. Er forderte eine rasche Regierungsbildung nach der Abstimmung. Das Land könne sich "nicht monatelang Hängepartien leisten", sagte er.

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(Foto: imago/Xinhua)

 

+++ 16:00 In zwei Stunden schließen die Wahllokale +++
In Nordrhein-Westfalen geht die Landtagswahl in zwei Stunden zu Ende. Wie jedes Mal bei Wahlen in Deutschland schließen auch heute zwischen Rhein und Weser die Wahllokale um 18 Uhr.

Der Ausgang der Wahl wird mit Spannung erwartet. Ursprünglich war ein Sieg der SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erwartet worden. In den letzten Umfragen hatte die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet jedoch aufgeholt.

Es ist die dritte und letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl. Die Wahlen im Saarland im März und in Schleswig-Holstein vor einer Woche waren für die Sozialdemokraten schlechter und für die Union besser ausgegangen als erwartet.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/rts/dpa