Politik

Rostocker OB wird Minister Der Weg ist frei für Schwarz-Grün in Kiel

5e0d4746b7b5b544e9d01944f93c710a.jpg

Sie werden in Kiel regieren: Aminata Touré und Monika Heinold von den Grünen und Daniel Günther von der CDU.

(Foto: dpa)

In Neumünster besiegeln CDU und Grüne die Koalition in Schleswig-Holstein. Das Bündnis mit Ministerpräsident Günther an der Spitze wird mit einer satten Mehrheit regieren. Ins Kabinett holt Günther den Rostocker Oberbürgermeister Madsen, der sich in der Corona-Krise einen Namen gemacht hat.

Sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ihre künftige schwarz-grüne Koalition besiegelt. Parteitage in Neumünster billigten den in den vergangenen Wochen zwischen den Spitzen von CDU und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag, der an diesem Dienstag unterzeichnet werden soll. Am Mittwoch ist die Wahl von Ministerpräsident Daniel Günther im Kieler Landtag geplant.

Bei der CDU gab es keine Gegenstimmen, drei von 210 Delegierten enthielten sich. Günther, der auch CDU-Landeschef ist, sprach von einem "eindrucksvollen Votum". In seiner Rede an die Delegierten hatte er zuvor noch einmal für den Vertrag geworben. Die darin festgeschriebenen "ehrgeizigen Klimaziele" entsprächen dabei dem "gemeinsamen Willen" beider Koalitionsparteien.

Auf dem Parteitag der Grünen stimmten von 121 Delegierten vier gegen die Koalition, fünf enthielten sich. Grünen-Verhandungsführerin Aminata Touré dankte den Delegierten für die "breite Unterstützung". Zuvor hatte sie dafür geworben, trotz einiger aus Sicht der Grünen kritischer Kompromisse zuzustimmen. Die Partei dürfe sich die Chance nicht nehmen lassen, in Sachen Klimaschutz aktiv mitzugestalten. In der Klimapolitik laufe die Zeit davon. Nicht mitzugestalten, sei daher "keine Alternative".

Bündnis hat Zweidrittelmehrheit

CDU und Grüne regieren in Schleswig-Holstein seit 2017 gemeinsam, bislang allerdings in einer Dreierkoalition mit der FDP. Nach der Wahl waren Sondierungen über eine von der CDU trotz der veränderten Mehrheitsverhältnisse angestrebte Neuauflage des Jamaika-Bündnisses gescheitert. Die CDU entschied daher, mit den Grünen über eine Zweierkoalition zu verhandeln.

Die Christdemokraten hatten die Landtagswahl vom 8. Mai mit 43,3 Prozent und einem klaren Abstand gewonnen. Von den 69 Sitzen im neuen Landtag entfallen 34 auf die CDU. Die Grünen wurden mit 18,3 Prozent zweitstärkste Kraft vor der SPD und stellen 14 Abgeordnete. Zusammen haben die Partner, die in ihrem Vertrag einen klaren Schwerpunkt auf Klimaschutz und Energiewende legen, im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.

Bei dem CDU-Parteitag gab Günther außerdem die noch ausstehenden Entscheidungen über die von der CDU zu besetzenden Ministerämter bekannt. Der parteilose Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen wird demnach neuer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Tourismus.

Der bisherige Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Werner Schwarz, wird zum neuen Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume und Verbraucherschutz im Kieler Kabinett. Gesundheits- und Justizministerin wird die Kieler Juraprofessorin Kerstin von der Decke. Sie arbeitete zuletzt unter anderem auch im Landes-Expertengremium zur Corona-Krise mit.

Quelle: ntv.de, mbe/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen