Politik

CDU im Sprint, Grüne zögerlicher Schwarz-grüner Koalitionsvertrag in NRW gebilligt

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Bei den Grünen gab es wesentlich mehr Stimmen gegen den Vertrag als bei der CDU.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die nordrhein-westfälische CDU stimmt dem Koalitionsvertrag mit den Grünen in Rekordzeit und ohne große Widerworte zu. Der künftige Partner tut sich da ein bisschen schwerer: Fast sechs Stunden dauert die Diskussion. Streit gibt es etwa um einen fehlenden Tarifvertrag für Pflegekräfte.

Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne mit einem starken Basisvotum den Weg frei gemacht für die erste schwarz-grüne Regierung des Landes. Nachdem Landesparteitage in Bonn und Bielefeld dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag klar zugestimmt haben, steht der Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst am Dienstag im Düsseldorfer Landtag praktisch nichts mehr im Weg. Da CDU und Grüne dort über eine komfortable Mehrheit verfügen, sind bei der geheimen Abstimmung keine Überraschungen zu erwarten.

Damit wird sich die Zahl der schwarz-grünen Zweier-Bündnisse in Deutschland absehbar erweitern: Auch in Schleswig-Holstein sollen an diesem Montag Parteitage über den fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. In Hessen und Baden-Württemberg funktionieren Koalitionen zwischen CDU und Grünen schon seit Jahren. Sowohl Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, als auch CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz hatten vor den Abstimmungen eindringlich an ihrer Basis dafür geworben, den 146 Seiten starken "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" anzunehmen.

Für die Christdemokraten war die Sache nach nur einer knappen Stunde und einer einzigen Wortmeldung geritzt: Nach der in Rekordzeit absolvierten offenen Abstimmung per Handzeichen sprach das Parteitagspräsidium von einer "überwältigenden Mehrheit" bei nur 4 Gegenstimmen in den Reihen der rund 580 anwesenden Delegierten. Als die diskussionslose Eil-Abstimmung der Christdemokraten Minuten später beim Parteitag der Grünen in Bielefeld durchsickerte, wurde das in der Halle mit großem Gelächter quittiert. Hier gab es mehrstündigen Diskussionsbedarf.

Streit um Dorf Lützerath

Kritische Stimmen wurden etwa zur ungeklärten Zukunft des vom Abbaggern bedrohten Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier laut sowie zum fehlenden Bekenntnis zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für Pflegekräfte an Universitätskliniken. Die Kritiker kündigten an, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Dazu hatte die Grüne Jugend zuvor aufgerufen. Nach fast sechsstündiger Debatte stimmten 216 Delegierte mit Ja, 30 mit Nein, und 8 enthielten sich.

Neubaur, die zum Auftakt des Parteitags mit langem Applaus begrüßt worden war, erinnerte ihre Partei daran, dass die Bürger nach der Landtagswahl am 15. Mai erwarteten, dass die Grünen Regierungsverantwortung übernähmen. Mit 18,2 Prozent hatte sie ihre Partei zu einer Verdreifachung ihres Ergebnisses geführt - im Vergleich zu 2017. Die 44-jährige Diplompädagogin soll in einem schwarz-grünen Kabinett Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie sowie stellvertretende Regierungschefin werden.

Wüst sagte in Bonn: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen." Man wolle gemeinsam neue Wege zu gehen - auch, wenn es immer noch viele unterschiedliche Positionen in beiden Parteien gebe. Als Beispiel nannte er den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ziel sei es nun, mehr Flächen für die Errichtung von Windanlagen auszuweisen. "Lieber 50 Anlagen konzentriert an drei Stellen als drei Anlagen auf 50 Stellen." Künftig könnten Windräder auch dort stehen, wo Natur- und Artenschutz das bislang verhindert hätten. Der heftig umstrittene Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windanlagen und Wohnhäusern soll schrittweise abgeschafft werden.

Für Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant. Mittwoch soll das komplette neue Landeskabinett öffentlich vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Der Koalitionsvertrag sieht acht Ministerien für die CDU vor, vier für die Grünen. Die Öko-Partei hat bereits bekannt gegeben, wen sie ins Kabinett entsenden möchte - die CDU hütet ihre Personalgeheimnisse noch.

Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der abgestürzten SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die Freidemokraten hatten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert. Schwarz-Gelb konnte daher nicht weiter regieren.

Quelle: ntv.de, Von Bettina Grönewald und Carsten Linnhoff, dpa

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