Politik

Dumawahl in Russland Der Wundersieg des Kremls

Der Sieg der Kremlpartei Einiges Russland bei der Dumawahl steht bereits vor dem Urnengang fest. Doch dass die Partei um den Präsidenten Putin wieder an die sogenannte Verfassungsmehrheit kommt, ist eine Überraschung. Auf dem Weg dorthin sollen auch die Online-Abstimmungen in Moskau eine Rolle gespielt haben.

Es ist keine Überraschung, dass die Kremlpartei Einiges Russland einen souveränen Sieg bei der Wahl zur Staatsduma eingefahren hat. Schließlich galt es ohnehin als sicher, dass die Partei um den Präsidenten Wladimir Putin, der selbst kein Mitglied im Unterhaus des russischen Parlaments ist, trotz schwacher Umfragewerte wieder die absolute Mehrheit holt - die Stimmen der Abstimmung für die Parteilisten und in 225 Direktwahlkreisen zusammengerechnet. Doch selbst in der Partei hatte es Skepsis gegeben, ob es diesmal für die sogenannte Verfassungsmehrheit von 300 Stimmen reicht. Diese ist nötig, um das russische Grundgesetz gelegentlich zu ändern.

Doch inzwischen ist klar: Einiges Russland feiert wieder einen Großerfolg bei den russischen Wahlen. Der Generalsekretär von Einiges Russland, Andrej Turtschak, sagte, seine Partei habe mindestens 315 der 450 Sitze gewonnen. Sie gewann wohl 198 der insgesamt 225 zur Wahl stehenden Direktmandate sowie 120 Sitze über die Parteiliste. Nach Auszählung von 99,72 Prozent der Stimmen kam die Kreml-Partei nach Angaben der Wahlbehörden auf 49,82 Prozent. Das waren weniger als bei der Wahl 2016, bei der Geeintes Russland (andere Übersetzungen für Einiges Russland) noch 54,2 Prozent der Stimmen und inklusive der Direktmandate 334 Sitze im Parlament auf sich vereinen konnte. Die Kommunisten als Zweitplatzierte kommen demnach auf 19,2 Prozent, 2016 waren es noch 13,3 Prozent. Viele Russen hatten die Partei dieses Jahr aus Protest gewählt.

US-IT-Giganten knicken ein

Angesichts der eigentlichen Zustimmung für Einiges Russland, die selbst laut staatlichen Instituten aktuell bei weniger als 30 Prozent liegt, ist das ein erstaunliches Ergebnis. Hinzu kommt allerdings, dass sich die historisch tiefen Zustimmungswerte von 27 bis 28 Prozent auf alle Wahlberechtigten beziehen. Etwas mehr als 40 Prozent von denen, die definitiv an der Wahl teilnehmen wollten, waren bereit, für die Regierungspartei zu stimmen.

Das Ergebnis wird noch beachtlicher, schaut man besonders auf die provisorischen Ergebnisse in den Direktwahlkreisen. Dort hatte Einiges Russland vor fünf Jahren 203 Mandaten, eine Wiederholung dieses Ergebnisses war so gut wie ausgeschlossen. Doch die Kremlpartei kommt mit voraussichtlich 195 Mandaten tatsächlich in die Nähe. So kommt ein Ergebnis der Putin-Partei zusammen, das den Erfolg nahezu wiederholt, obwohl Einiges Russland - anders als Präsident Putin - direkt mit der unbeliebten Rentenreform von 2018 in Verbindung gebracht wird, die für den Sinkflug von Umfragewerten der Kremlpartei verantwortlich gemacht wird.

"Es ist ein ehrlicher und sauberer Sieg", feiert Generalsekretär Turtschak die zufriedenstellenden Ergebnisse. Doch ausgerechnet daran gibt es große Zweifel. Neben den mindestens 750 eingereichten offiziellen Beschwerden - zwölf Fälle von Masseneinwürfen der Wahlzettel räumt selbst die russische Wahlkommission ein - gilt vermutlich die elektronische Abstimmung, die in sieben russischen Regionen als eine Art Experiment erlaubt wurde, als Paradebeispiel der vermeintlichen Wahlfälschung. Während es im südrussischen Bezirk Rostow, wo die elektronischen Stimmen der russischen Staatsbürger aus dem von prorussischen Separatisten besetzten Teil der ostukrainischen Region Donbass zählen und deswegen das überdurchschnittliche Abschneiden von Einiges Russland von Anfang an sicher war, entwickelte sich die Internet-Abstimmung in der durchaus liberalen Hauptstadt Moskau zu einem Skandal.

Denn obwohl die Ergebnisse der elektronischen Abstimmung in sechs weiteren Regionen bereits am Sonntagabend veröffentlicht worden waren, fehlten sie aus Moskau, wo rund zwei Millionen im Internet abstimmen durften, am Morgen noch immer. Somit liegt der Verdacht in der Luft, dass die Auszählung der Wahlurnen-Stimmen abgewartet wurde, um das elektronische Ergebnis anzupassen. Das dürfte insbesondere Moskauer Direktkandidaten betreffen: In mehreren Wahlkreisen galten die Vertreter von Einiges Russland nicht als Favoriten. Am Ende siegten laut offiziellen Angaben dennoch alle.

257310671.jpg

Analog und vielfach auch digital konnten die Russen ihre Stimmen abgeben.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Mit Blick in die Zukunft könnte sich die schwer kontrollierbare elektronische Abstimmung also zu einem Mittel entwickeln, das vom Kreml bei den Wahlen regelmäßig eingesetzt werden wird. Man kann davon ausgehen, dass künftig noch mehr Regionen im Internet abstimmen dürfen. Ein weiterer Präzedenzfall mit womöglich langfristigen Folgen: Die Löschung der App des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny aus den Stores von Apple und Google zu Wahlbeginn. In dieser App waren die Wahlempfehlungen im Rahmen des sogenannten Smart-Voting-Konzepts enthalten: In jedem Wahlkreis sollten die kremlkritischen Wähler Nawalny zufolge für den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten abstimmen. Dass die IT-Giganten Google und Apple vor dem Kreml einknickten, ist auch über die Dumawahl hinaus bezeichnend.

In Russland nichts Neues

Mehr zum Thema

Am Ende ist die Parlamentswahl ein Zeichen, dass Einiges Russland um jeden Preis die Verfassungsmehrheit behalten will und der Kreml weiter die Kontrolle über das Geschehen im Land behält. Gerade im vergangenen Jahr zeigte sich deren Bedeutung, als Putin die Verfassung ändern wollte, um über seine aktuelle Amtszeit bis 2024 hinaus kandidieren zu können. Die Entscheidung wurde vom Parlament beschlossen, die dazugehörige Volksabstimmung war lediglich deren formelle Legitimierung. Obwohl auch andere Parlamentsparteien grundsätzlich unter der Kontrolle des Kremls stehen, will man offenbar auch zukünftig jegliches Risiko vermeiden.

Zumal die zweitplatzierten Kommunisten, die 2016 nur 13 Prozent der Stimmen bekommen hatten, von sozialen Problemen rund um die Rentenreform stark profitiert und nun deutlich zugelegt haben. Neben der rechtspopulistischen LDPR sowie der formell sozialdemokratischen Partei Gerechtes Russland kommt zudem mit Nowyje Ljudi ("Neue Menschen") eine neue formell liberale Partei knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Weil auch diese aber mit Putin-nahen Unternehmern in Verbindung gebracht wird, ändert sich an der politischen Landschaft in Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts. Damit steht nach der mehrtägigen Dumawahl fest: Die neue Staatsduma wird sich kaum von der vorherigen unterscheiden, obwohl die Zeichen vor der Wahl durchaus auf einige Veränderungen standen.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen