Politik

Berliner Häuser-Rückkauf Der radikale Grüne und sein Finanzdesaster

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Florian Schmidt - Baustadtrat in einem Berliner Bezirk - ist in der Hauptstadt Mittelpunkt einer sich zuspitzenden politischen Affäre.

(Foto: imago images / Christian Mang)

Florian Schmidt, grüner Baustadtrat in Berlin, möchte gern Wohnhäuser im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Massen verstaatlichen. Doch die Kosten seines Rückkaufprogramms ufern aus, eine Genossenschaft hat sich übernommen. Dubios ist auch sein Verhältnis zur Pressefreiheit.

Für seine Anhänger ist Florian Schmidt ein Held, ein Robin Hood, der den Reichen nimmt und den Armen gibt. Seine Kritiker sehen in dem Kommunalpolitiker von den Grünen dagegen einen selbstherrlichen "Mini-Trump", der glaubt, über dem Recht zu stehen. Der Baustadtrat des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg ist so linksradikal wie kein anderes Mitglied seiner Partei in politischer Verantwortung. Er selbst nennt sich "Stadtaktivist" und macht keinen Hehl daraus, am liebsten das ganze Viertel, in dem er das Sagen hat, "zurückzukaufen", also zu verstaatlichen oder in Genossenschaftseigentum zu verwandeln.

Angetrieben von Schmidt, nutzte der Bezirk wie kein anderer in den vergangenen Jahren das kommunale Vorkaufsrecht, wenn ein Mehrfamilienhaus in Friedrichshain oder Kreuzberg auf den Markt kam. Erklärtes Ziel ist es, den Anstieg der Mieten zu stoppen. Hunderte Bleiben gingen so in öffentliches Eigentum über. Erwerber waren landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Da sich der Deal für sie aber nicht immer rechnete, trat zuletzt die von Schmidt protegierte "Diese eG" als Käufer auf, die sich als "solidarisches genossenschaftliches Gemeinschaftsprojekt" gegen Gentrifizierung und "Ausverkauf der Berliner Innenstadtbezirke" versteht. Das Problem dabei ist: Die Kooperative hat sich finanziell übernommen. 

Müller kritisiert - und knickt ein

Ende 2019 beliefen sich die Zahlungsverpflichtungen der Genossenschaft auf etwa 50 Millionen Euro. Bei einem der Häuser, bei dem sich der Modernisierungsbedarf umfangreicher als zunächst erwartet herausstellte, musste die "Diese eG" Ende 2019 ihre Zahlungsunfähigkeit erklären. Im November zitierte die "Berliner Morgenpost" den Verkäufer mit den Worten, er hätte das Gebäude schon ein halbes Jahr früher gern an einen privaten Investor veräußert, doch habe Schmidt das Vorkaufsrecht gezogen. Der Verlust betrage mehrere 100.000 Euro.

Die Zusammenarbeit zwischen der Genossenschaft und dem Bezirk ist hochumstritten. Im Landesparlament ist das immer wieder ein Thema gewesen, wobei sich die SPD der Kritik der Oppositionsfraktionen von CDU, AfD und FDP, das Konstrukt sei haushaltswidrig, anschloss. CDU-Generalsekretär Stefan Evers geißelte das Vorgehen als "bizarre Geschäfte" und "merkwürdige Deals". Der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD sagte an die Adresse des Baustadtrats: "Wenn irgendjemand in Berlin meint, er müsse sich profilieren und den Mini-Robin-Hood spielen und auf Kosten der Steuerzahler allen alles versprechen und Millionenrisiken eingehen, dann muss er es auch ausbaden."

Doch wie so oft knickte Müller ein. Seine rot-rot-grüne Regierung kündigte im Dezember an, dass die "Diese eG" günstige Darlehen der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) erhalten könne. Für Schmidt traf es sich gut, dass Wirtschaftssenatorin Ramona Pop nicht nur ebenfalls Grünen-Mitglied, sondern zudem auch Chefin des IBB-Verwaltungsrats ist. Die Bank sollte gar die Bedingungen für die Kreditvergabe lockern, so dass die "Diese eG" leichter an Finanzspritzen komme. Doch auch Zwischenfinanzierungen stehen nach Ansicht der Opposition auf juristisch wackligen Füßen. Aber damit nicht genug.

SPD verlangt Akteneinsicht

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Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg macht vom Vorkaufsrecht regen Gebrauch.

(Foto: imago images / Christian Mang)

Die SPD im Kommunalparlament Friedrichshain-Kreuzberg verlangte Anfang des Jahres von Schmidt Akteneinsicht, um finanzielle Risiken zu prüfen. Bei der Lektüre bemerkte sie, dass Vermerke fehlten, die Dokumente also nicht vollständig waren. Der Grünen-Politiker erklärte daraufhin laut SPD in einer internen Sitzung, er habe sie vorenthalten, weil das Risiko bestünde, dass CDU und FDP die Akten instrumentalisierten und diese von der Lokalpresse "zur politischen Agitation" genutzt würden. Die SPD-Fraktion war darüber so entsetzt, dass sie die Aussagen öffentlich machte.

Schmidt nannte den SPD-Angaben zufolge ausdrücklich den "Tagesspiegel". Schon im September 2019 hatte der Baustadtrat einen Spruch auf Twitter retweetet, also sich zu eigen gemacht, in dem es hieß, die Zeitung solle einen Journalisten, der den Finanzskandal kritisch begleitet, "rausschmeißen". Nach heftiger Kritik korrigierte sich Schmidt und wünschte dem Reporter ein "langes und produktives Arbeitsleben".

Ultimatum für Schmidt

Baustadtrat Schmidt erklärte nun, seine Aussagen seien "misslich und unangebracht" gewesen, er entschuldige sich dafür. "Das Akteneinsichtsrecht ist ein hohes Gut, dessen Schutz und Gewährung elementar für die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns ist." Zugleich wies er Vorwürfe "entschieden" zurück, das Bezirksamt habe aus politischen Motiven Dokumente verändert oder Bestandteile herausgenommen. Allerdings räumte er ein, nicht alles vorgelegt zu haben. Begründung: "dringende öffentliche Interessen und schützenswerte Belange Dritter."

Die örtliche SPD meldete daraufhin "wachsende Zweifel" an Schmidts "charakterlicher Eignung" an und stellte ihm ein Ultimatum bis Montag 12 Uhr. "Es gilt nach wie vor, dass Florian Schmidt am 27. Januar die Akten vollständig vorlegen und die Vollständigkeit eidesstattlich erklären soll", sagte Harald Georgii, Kreisvorsitzender der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, der Deutschen Presse-Agentur. "Sonst ist sein Rücktritt unausweichlich."

Nach Meinung von Timur Husein, CDU-Fraktionschef im Kommunalparlament, ist Schmidt schon jetzt nicht mehr haltbar. Er stellte zusammen mit der FDP Strafanzeige gegen den Grünen wegen Verdachts auf Urkundenfälschung, Falschbeurkundung und Urkundenunterdrückung. Husein erklärte: "In den Akten fehlten einfach Vermerke und Gutachten." Für die FDP erklärte Haushaltsexpertin Sibylle Meister, Schmidt habe "nicht nur mit dem Geld der Berliner gezockt, sondern scheinbar auch Akten manipuliert".

Die Grünen halten wie eh und je zu Schmidt. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sagte: "Es gibt keinen Anlass für ein Disziplinarverfahren." Einen Schritt weiter ging die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek: Da ein "Hinweis auf eine Manipulation der Akten" fehle, könne sie nur vor einer "öffentlichen Vorverurteilung und Hetzjagd" warnen.

Quelle: ntv.de