Politik

Trumps Kampf ums Weiße Haus Der "reine Wahnsinn" wird erst jetzt bekannt

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Donald Trump und sein Stabschef Mark Meadows, Archivbild vom 21. Oktober 2020.

(Foto: REUTERS)

Hat die italienische Regierung geholfen, die Präsidentschaftswahlen in den USA zu manipulieren? Diese Verschwörungstheorie ist so abstrus, dass selbst Trump sie nicht öffentlich verbreitet hat. Sein Stabschef im Weißen Haus war da weniger skrupellos, wie bislang unbekannte Dokumente zeigen.

Am Nachmittag des 1. Januar hatte der stellvertretende US-Justizminister Richard Donoghue die Nase voll. "Pure insanity", reiner Wahnsinn, das war alles, was er in einer Mail an seinen Vorgesetzen Jeffrey Rosen schrieb. Donoghue bezog sich auf eine E-Mail von Mark Meadows, damals Stabschef im Weißen Haus, die Rosen ihm weitergeleitet hatte. Die war wirklich irre.

Bis zur Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden waren es am 1. Januar keine drei Wochen mehr. Noch sehr viel näher war der 6. Januar. An diesem Tag sollten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress diskutiert und bestätigt werden - ein normalerweise rein protokollarischer Termin. Aus Sicht des amtierenden Präsidenten Donald Trump war es jedoch der Tag, an dem ihm der Wahlsieg endgültig "gestohlen" werden würde.

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Jeff Rosen (l.) und sein Stellvertreter Richard Donoghue auf einem Bild vom 16. Dezember 2020.

(Foto: REUTERS)

Entsprechend aufgeregt war das Weiße Haus. Trumps Versuche, die Wahlergebnisse in einzelnen Bundesstaaten oder auf lokaler Ebene anzufechten, waren ein ums andere Mal vor Gericht gescheitert. Wie aussichtslos sein Kampf war, zeigte sich schon allein daran, dass selbst Trumps Justizminister William Barr, der seinen Chef sonst bedingungslos unterstützt hatte, die Manipulationsvorwürfe nicht bestätigen wollte. Als Barr am 1. Dezember - vier Wochen nach der Wahl - erklärte, seinem Ministerium lägen keine Hinweise auf Wahlbetrug vor, die das Ergebnis ändern würden, musste er gehen. Ersetzt wurde er durch Jeffrey Rosen, bis dahin Barrs Stellvertreter.

"Italygate"

Die Mail von Stabschef Meadows, die Rosen an Donoghue weitergeleitet hatte, enthielt keinen Text, nur einen Youtube-Link. Klickt man heute darauf, erscheint der Hinweis, dass das Video entfernt wurde, "weil es gegen die Community-Richtlinien von Youtube verstößt". An anderer Stelle gibt es jedoch einen offenbar identischen Film. Dort breitet ein CIA-Mitarbeiter im Ruhestand, Bradley Johnson, eine wilde Verschwörungserzählung namens "Italygate" darüber aus, wie die Präsidentschaftswahl manipuliert wurde.

Die Wahlmaschinen in allen fünf oder sechs Bundesstaaten, in denen die Präsidentschaftswahl entschieden worden sei, seien ans Internet angeschlossen gewesen, behauptet Johnson in dem Video. Über einen Server in Deutschland hätten diese Wahlergebnisse deshalb nach Rom geschickt werden können, wo sie in der dortigen US-Botschaft verändert worden seien. Die manipulierten Daten wiederum seien über einen italienischen Militärsatelliten, der vom Luft- und Raumfahrtkonzern Leonardo betrieben werde, zurück an die Wahlmaschinen geschickt worden.

Das Weiße Haus war zu diesem Zeitpunkt offenbar so verzweifelt, dass es sich an die unsinnigsten Behauptungen klammerte, um den Regierungswechsel zu verhindern. Denn nicht die Demokraten wollten die Wahl "stehlen", sondern Trump und seine Leute. Sie waren nur deshalb nicht erfolgreich, weil an den entscheidenden Stellen Personen wie Rosen und Donoghue saßen, die zwar Republikaner, aber dennoch nicht bereit waren, Trumps Lügen mitzutragen.

Donoghues Einschätzung, dass es sich bei dem Video um "reinen Wahnsinn" handele, wurde von Rosen geteilt. Er antwortete Donoghue, nach dieser Mail sei er gebeten worden, dafür zu sorgen, dass das FBI sich mit Johnson trifft. Seine Antwort sei gewesen, Johnson könne jederzeit ins FBI-Büro in Washington spazieren oder dort anrufen, um seine angeblichen Beweise vorzulegen. "Bei einem späteren Anruf erfuhr ich, dass Johnson für Rudy Giuliani arbeitet", Trumps Anwalt, "der meine Bemerkungen als 'Beleidigung' ansah", schrieb Rosen weiter. Wer ihn bedrängte, geht aus der Mail nicht hervor, aber einiges spricht dafür, dass es Meadows oder ein anderer hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses war. Rosen jedenfalls weigerte sich, mit Giuliani zu sprechen.

232 Seiten

Anfang Januar erwog Trump daher, auch Rosen zu feuern, wie er es vorher mit Barr und mit dessen Vorgänger Jeff Sessions gemacht hatte. Laut "Washington Post" ließ er den Plan nur deshalb fallen, weil er fürchten musste, sonst einen Massenrücktritt im Justizministerium auszulösen.

Der Mailverkehr zwischen Rosen und Donoghue ist Teil einer größeren Veröffentlichung des Repräsentantenhauses. Das Komitee für Aufsicht und Reform, eine Art dauerhafter Untersuchungsausschuss, gab am Dienstag eine ganze Reihe von Dokumenten frei. Auf 232 Seiten zeigen diese, wie massiv das Weiße Haus das Justizministerium unter Druck setzte, um Untersuchungen wegen Wahlbetrugs in die Wege zu leiten. In den USA ist der Justizminister zugleich Generalstaatsanwalt, eine gewisse Distanz zwischen dem Präsidenten und dem Justizminister ist daher Teil der politischen Kultur. Eigentlich: Den Ministern Sessions und Barr wird vorgeworfen, diese Distanz verwischt und das Ressort zum Werkzeug des Präsidenten gemacht zu haben.

Die "Italygate"-Verschwörungstheorie kursierte bereits im Dezember, doch damals war noch nicht klar, dass auch das Weiße Haus sie benutzte. Die Nachrichtenagentur Reuters prüfte die Behauptungen Anfang des Jahres und kam zu dem Schluss, dass sie falsch ist. Es gebe keine seriösen Hinweise, dass ein Angestellter der italienischen Rüstungsfirma Leonardo sich in die Präsidentschaftswahlen eingemischt habe, bilanzierte Reuters damals. Das wird auch der Grund sein, warum nicht einmal Trump sie öffentlich verbreitete.

"Italygate" war allerdings nicht Trumps letzter Versuch, an der Macht zu bleiben. Am 6. Januar rief er seine Anhänger dazu auf, zum Kapitol zu laufen, um den Senatoren und Abgeordneten "Stärke" zu zeigen. Das war der Tag, an dem die Wahlergebnisse aus den Bundesstaaten im Kongress bestätigt werden sollten. Es wurde der Tag, an dem ein Mob das Kapitol stürmte.

Quelle: ntv.de

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