Politik
Solidarität mit Mesale Tolu.
Solidarität mit Mesale Tolu.(Foto: dpa)
Mittwoch, 11. Oktober 2017

Deutsche in türkischer Haft: Der traurige Fall Tolu geht vor Gericht

Von Issio Ehrich

Seit 165 Tagen sitzt Mesale Tolu in der Türkei in Haft. Seit 165 Tagen haben sie nur ihre engsten Vertrauten gesehen. Nun beginnt der Prozess gegen die deutsche Journalistin. Der Fall ist schon jetzt ein Drama.

Deutschland kennt das Schicksal von Mesale Tolu bisher nur aus den Erzählungen ihrer engsten Vertrauten. In der Nacht zum 30. April stürmten Spezialeinheiten der türkischen Polizei die Wohnung der Journalistin und Übersetzerin in Istanbul. Seither sitzt Tolu, 32 Jahre alt, in Haft. Zugang zu ihr hatten nur Angehörige, ihre Anwälte und Vertreter der deutschen Botschaft. Doch das könnte sich nun ändern.

An diesem Mittwoch beginnt das Gerichtsverfahren gegen Tolu. Der Prozessbeginn wird nicht nur die Gelegenheit sein, einmal mehr über die fragwürdigen Methoden der türkischen Justiz nachzudenken, sondern auch eine Möglichkeit bergen, um ein Gespür dafür zu bekommen, wie es Mesale Tolu geht. Ihr Fall ist unter den vielen Dramen ein besonders großes.

"Sie haben ihn mit der Waffenspitze auf die Seite geschoben"

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Als Tolu am 30. April von den Anti-Terroreinheiten überrascht wurde, war auch ihr zweieinhalb Jahre alter Sohn Serkan in der Wohnung. Er musste eine Szene erleben, die schon für einen Erwachsenen kaum zu ertragen wäre. Mesale Tolus Vater, Ali Riza Tolu, berichtete in der ARD darüber. "Bei der Festnahme hat die Polizei mit schweren Waffen das Haus angegriffen, Türen aufgebrochen und meine Tochter mit dem Gesicht auf den Boden gedrückt. Sie legten ihr Handschellen an. Mein Enkelkind hat geweint, und sie haben es mit der Waffenspitze auf die Seite geschoben." Dann, so erzählte Ali Riza Tolu, der bei der Festnahme selbst nicht dabei war, hätten sie das Kind einfach bei den Nachbarn abgegeben.

Die deutschen Behörden informierte die Türkei nicht über die Festnahme, was eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Denn Tolu ist deutsche Staatsbürgerin. Als Kind türkischer Eltern in Ulm geboren, legte sie 2007 ihren türkischen Pass ab. Auch eine in diesem Fall obligatorische konsularische Betreuung ermöglichte Ankara viel zu spät.

Tolus Vater machte sich auf den Weg nach Istanbul, um Sohn Serkan abzuholen. Doch der hielt es nicht lange ohne seine Mutter aus. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Ali Reza Tolu: "Mit der Zeit haben wir bei dem Kind gesehen, dass es stottert. Ich wollte es zuerst nach Deutschland zu meinen anderen Enkelkindern bringen, damit es dort mit ihnen in den Kindergarten geht." Dem Jungen sei es irgendwann aber so schlecht gegangen, dass er es zur Mutter ins Frauengefängnis in Bakirköy brachte. Dort lebt er seither die meiste Zeit in einer Gemeinschaftsunterkunft mit 17 weiteren Frauen - wenn er nicht gerade Tolus Ehemann Suat Corlu besucht – im Gefängnis. Suat Corlu hat sich für die prokurdische Partei HDP eingesetzt, auch er wurde verhaftet und sitzt nun in einem Trakt der Hochsicherheitseinrichtung Silivri am Rande Istanbuls.

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Was auch immer an den Vorwürfen gegen Tolu dran sein mag: Schon in dem Umstand, dass die junge Mutter bis zum Prozessbeginn in Haft bleiben musste, gilt für viele als Skandal. Ob mit oder ohne Sohn - womöglich, wird Tolu auch nach Prozessbeginn noch lange in Haft bleiben.

Am Ende der Rangliste für Pressefreiheit

Tolu wird Terrorpropaganda und die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Tolu ist der politischen Linken zu verorten. Zuletzt arbeitete sie für die kleine linke Nachrichtenagentur Etha, deren Seite in der Türkei mittlerweile gesperrt ist. Als Grund für ihre Verhaftung gilt ihre Berichterstattung über die Beerdigung von Sirin Öter und Yeliz Erbay, die Mitglieder der verbotenen marxistischen Organisation MLKP waren. An der Beerdigung nahmen rund 2000 Personen teil. In der Anklageschrift ist zudem davon die Rede, dass Tolu auf einer Veranstaltung selbst einen Banner einer linksextremistischen Organisation getragen haben soll und in ihrer Wohnung Werbematerial gefunden wurde. Der Kolumnist des "Tagesspiegel", Helmut Schümann, verglich die Situation einmal mit der Fiktion, dass seine Kollegen festgenommen würden, "wenn sie im Januar über die Demonstrationen der Linken und versprengten Alt-DDRler zu Ehren von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg berichten" würden.

Berichterstatterin, Aktivistin oder Unterstützerin von Terroristen? Um diese Fragen wird es im Verfahren gehen. Reporter ohne Grenzen rechnet mit einem weiteren Schauprozess, bezeichnet Tolu als politische Geisel. Denn auch frühere Verfahren hinterließen mehr als einen schalen Beigeschmack. Die Vorwürfe, die Anklagebehörden in den vergangenen Monaten gegen türkische Kollegen Tolus erhoben haben, waren mitunter so widersprüchlich, das einige Plädoyers der wortgewandten Angeklagten, die diese Absurdität offenlegten, unter Regierungsgegnern Kultstatus erlangten. Trotzdem blieben viele der Angeklagten in Untersuchungshaft. Und viele Urteile - Menschenrechtler pochen angesichts der Beweislage immer wieder auf sofortige Freisprüche - stehen in mehreren prominenten Fällen noch aus.

In einem Fall, der wie der Tolus eine besondere Bedeutung für Deutschland hat, liegt nicht einmal eine Anklageschrift vor, obwohl der Angeklagte schon seit mehr als 200 Tagen in Haft sitzt. Gemeint ist der "Welt"-Journalist Deniz Yücel. Wann sein Prozess beginnt, ist noch immer unklar.

Insgesamt sitzen nach Angaben des Auswärtigen Amtes elf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rangiert das Land, das sich anschickt Mitglied der Europäischen Union zu werden, mittlerweile auf Platz 155 von 180. Dahinter liegen nur noch Staaten wie Libyen, Syrien und Nordkorea.

Quelle: n-tv.de

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