Der Arbeitsminister der SPD, Heil, wirft der Union im "Frühstart" bei ntv schlechten Stil vor. Die Vorwürfe gegen Kanzlerkandidat Scholz in Sachen Wirecard und Cum-Ex tut er ab. Außerdem macht er Ankündigungen zu seinen Rentenplänen.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich im "Frühstart" zu den aktuellen Zahlen des Trendbarometers von RTL und ntv und den Chancen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Rennen um das Kanzleramt geäußert: "Es wird immer ein knappes Rennen sein. Aber am Ende haben wir die Chance, den Kanzler zu stellen. Und viele Menschen spüren: der Mann will nicht nur Kanzler werden, er kann auch Kanzler", sagte der SPD-Politiker. Darüber hinaus nahm er zu den Vorwürfen Stellung, dass Scholz bei den Wirecard- und Cum-Ex-Skandalen sowie bei den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle seiner politischen Verantwortung nicht gerecht geworden wäre: "Die politische Konkurrenz versucht mit Negative Campaigning zu attackieren. Das ist leider der schlechte Stil der CDU, aber das ist nicht wichtig für die Zukunft unseres Landes.", so Heil.

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Weiterhin äußerte sich der Minister für Arbeit und Soziales im RTL/ntv Frühstart zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes: "Kurzarbeit hat in der Krise geholfen. Über zwei Millionen Arbeitsplätze wurden gesichert, es ist die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal.", so Heil. "Wir sind noch nicht ganz durch. Die Zahl der Kurzarbeiter ist zurückgegangen. Die meisten sind in Vollzeit zurückgekehrt. Wir hatten mal sechs Millionen, jetzt sind es noch 600.000. Aber wir haben einzelne Branchen, die hart getroffen sind, denken sie an das Veranstaltungsgewerbe", erläuterte der SPD Politiker.

"Man darf nicht am falschen Ende sparen. Kurzarbeit war sehr, sehr teuer, wir haben insgesamt 40 Milliarden Euro dafür aufgewandt, wir hatten Rücklagen von 26 Milliarden Euro, wir haben von Olaf Scholz noch einen Bundeszuschuss bekommen. Die Alternative, die Rückkehr zur Massenarbeitslosigkeit zu finanzieren, wäre für Staat und Gesellschaft viel, viel teurer gewesen. Sie dürfen nicht in der Krise sparen, sie müssen Brücken bauen, das ist sozialdemokratische Arbeits- und Wirtschaftspolitik."

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Beim Thema Rente mahnte Heil unterdessen: "Wir müssen alles tun, damit die gesetzliche Rente stabil bleibt in Deutschland, und dafür sind zwei Dinge notwendig. Erstens, wenn jetzt geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen, geht es darum, dass viele andere, die jetzt im erwerbsfähigen Alter sind, auch in Arbeit sind, zu anständigen Löhnen. Je mehr Menschen in Arbeit sind, desto mehr Geld kommt auch in die Kassen. Zweitens, ich will auch eine Sicherungslinie für das Rentenniveau einführen, die habe ich für 2025 durchgesetzt, die brauchen wir jetzt für 2040. Damit sich alle Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können. Was ich auf keinen Fall will, ist eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 hinaus.", so der Minister für Arbeit und Soziales.