Politik

"Viehzeug" und "Gelumpe" Deshalb steht Bachmann vor Gericht

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Bachmann bei einer Pegida-Demonstration am Montag in Dresden. Die Sonnenbrille soll einen Blend-Balken imitieren, mit dem Medien Angeklagte unkenntlich machen.

(Foto: dpa)

Pegida-Chef Bachmann kennt sich aus mit der deutschen Justiz. Der Mann, der Null-Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern predigt, kennt die deutschen Gefängnisse bereits von innen. Nun droht ihm wieder Haft - wegen Volksverhetzung.

Es war im September 2014, dem Jahr vor der großen Flüchtlingskrise. Da bezeichnete der gelernte Koch und Betreiber einer Werbeagentur, Lutz Bachmann, auf Facebook Flüchtlinge als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack". Jetzt könnte ihm dies zum Verhängnis werden: Wegen Volksverhetzung steht der 43-Jährige, inzwischen der Kopf des fremden- und islamfeindlichen Pegidabündnisses, ab heute in Dresden vor Gericht.

Laut der Anklage hat Bachmann die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, indem er sie böswillig beschimpfte. Dadurch habe er zum Hass aufgestachelt und in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Anklage basiert auf Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, in dem es um Volksverhetzung geht. Dem Gesetz zufolge macht sich strafbar, wer so zu Hass "gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe" anstachelt, dass sein Vorgehen geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Oder wer eine Schrift öffentlich macht, die die Menschenwürde dieser Gruppe "dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet" wird. Folgt Strafrichter Hans Hlavka der sechsseitigen Anklageschrift, drohen Bachmann eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Die Anklage ist insofern heikel für Bachmann, da er sich noch auf Bewährung befindet. In den vergangenen Jahren stand er, der inzwischen Null-Toleranz gegenüber straffälligen Ausländern predigt, immer wieder wegen Delikten wie Diebstahl, Einbruch, Körperverletzung und Drogenhandel vor Gericht. 1998 wurde er wegen Einbruch in 16 Fällen zu 3 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Er floh nach Südafrika, wo er unter falscher Identität lebte, bis er wegen eines ungültigen Visums nach Deutschland abgeschoben wurde. Hier saß er 14 Monate im Gefängnis.

Auch später kam er wieder ins Visier der Sicherheitsbehörden. 2009 fanden die Behörden bei ihm mal 40 Gramm, mal 54 Gramm Kokain. Das Landgericht Dresden verurteilte ihn daraufhin wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. 2014 folgte das nächste Urteil, wieder vom Amtsgericht Dresden: eine Geldstrafe von 1600 Euro, weil er knapp ein Jahr lang keinen Unterhalt an seinen Sohn gezahlt hatte.

"Hitler-Selfie" mit Oberlippenbart

Inzwischen erlangte Bachmann auch deutschlandweite Bekanntheit: als Mitbegründer der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). Diese begannen im Oktober 2014 mit ihren ersten Demonstrationen. Bachmann, der auch gerne mal für ein "Hitler-Selfie" mit Scheitel und Oberlippenbärtchen posierte, wurde ihr Frontmann. Als im Januar 2015 seine Postings vom "Gelumpe" bekannt wurden, gingen montags in Dresden bis zu 25.000 Menschen gegen die angebliche Islamisierung auf die Straße.

Mit der Aufnahme der Ermittlungen wegen Volksverhetzung zog sich Bachmann kurzfristig aus dem sogenannten Orga-Team zurück, seine Rückkehr führte kurz danach zur Spaltung der Pegida-Bewegung, die sich inzwischen deutlich radikalisiert hat.

Bachmann stellt sich nun vor allem als Opfer dar. Als Opfer eines angeblich politischen Prozesses, das ihn und die Pegida-Bewegung verunglimpfen soll. Dennoch gibt er sich im Vorfeld des Prozesses bereits siegesgewiss: Gerade erst kommentierte er auf Facebook den Freispruch des britischen Pegida-UK-Gründers und Rechtspopulisten Tommy Robinson mit den Worten: "Glückwunsch Tommy! Dienstag 19.04.16 bin ich dann an der Reihe und nichts anderes als ein Freispruch ist auch da Pflicht!"

Quelle: ntv.de

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