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Regierungsnote: "Nicht gut" Deutsche Gewässer enthalten zu viel Chemie

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Der Neckar nach einem Chemieunfall im August 2016: Giftstoffe, die einmal im Umlauf sind, kommen nicht so schnell wieder heraus, mahnen die Grünen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung ist mit der Sauberkeit deutscher Gewässer flächendeckend nicht im Reinen. Sie enthalten zu viel Quecksilber, aber auch Blei, Kadmium und Dioxine werden gemessen. Nur ein Viertel der Seen kommt mit einer Wasserqualität daher, die gut oder sehr gut ist.

Der chemische Zustand deutscher Oberflächengewässer wird durchweg als "nicht gut" bewertet. Dies gelte "flächendeckend" für alle Gewässer, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Hauptursache sind demnach weiterhin Überschreitungen der Qualitätsnorm für Quecksilber, auch wenn sich die Lage in den vergangenen Jahrzehnten verbessert habe.

Zu den Oberflächengewässern zählen Bäche und Flüsse, Seen sowie Küstengewässer. Zu der schlechten Bewertung tragen der Regierungsantwort zufolge auch langlebige Substanzen wie Polybromierte Diphenylether (BDE), Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und Tributylzinn (TBT) bei.

Ohne Berücksichtigung der genannten Stoffe würde der Regierungsantwort zufolge der Zustand von 83 Prozent der Gewässer als "gut" bewertet. Allerdings ist unter Berufung auf Daten der Länder von zahlreichen weiteren Überschreitungen der Qualitätsnormen in unterschiedlichen Gewässern die Rede, etwa für Kadmium und für Blei in Abschnitten von Rhein, Donau, Elbe, Weser und Ems oder für Dioxine in Rhein, Weser und Ems.

Zur Beurteilung von Seen heißt es, rund 26 Prozent davon wiesen in Deutschland einen "sehr guten" oder "guten" ökologischen Zustand auf. Mehr als ein Drittel der Seen würden jedoch nach den Kriterien der Wasserrahmenrichtlinie als "unbefriedigend" oder "schlecht" klassifiziert, insbesondere wegen zu hohen Nährstoffgehalts. Zwar seien die Phosphor-Belastungen in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen, sie seien aber weiterhin zu hoch. Hauptquellen sind demnach die Landwirtschaft sowie kommunale Kläranlagen.

Grüne: Chemikalienrecht muss angepasst werden

"Die Bundesregierung muss entschieden mehr tun, damit bis spätestens 2027 alle Gewässer in einem guten chemischen Zustand sind", forderte vor diesem Hintergrund die Grünen-Umweltexpertin Bettina Hoffmann. Die Bedeutung des Vorsorgegedankens im Chemikalienrecht müsse gestärkt werden.

Hoffmann wies darauf hin, dass die Gewässer weiterhin auch durch Stoffe verschmutzt würden, die schon lange verboten seien. Gelange eine Chemikalie einmal in die Umwelt, komme sie so schnell nicht wieder heraus, mahnte die Grünen-Politikerin zu mehr Umsicht.

Das flüssige Metall Quecksilber gelangt in erster Linie durch Emissionen von Industrie und Kraftwerken in die Umwelt. "Vor allem die Verbrennung von Stein- und Braunkohle verursacht jedes Jahr über 5000 Kilogramm Quecksilberemissionen", heißt es in einer Auswertung der Regierungsdaten durch die Grünen. Hoffmann kritisierte daher, dass die Bundesregierung noch immer kein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt hat.

Zudem verschleppe die Regierung die Anwendung der neuen EU-Grenzwerte für Quecksilber, erklärte die Grünen-Politikerin. Sie wies darauf hin, dass die EU 2017 festgelegt habe, dass ab 2021 kein Steinkohlekraftwerk mehr als vier Mikrogramm Quecksilber pro Kubikmeter und kein Braunkohlekraftwerk mehr als sieben Mikrogramm Quecksilber im Jahresdurchschnitt ausstoßen darf. Diese neuen Vorgaben hätten bereits 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen, was aber bislang nicht geschehen sei.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP

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