Nichts werde in der Türkei mehr so sein wie früher, sagt der türkische Ministerpräsident Yildirim. Forderungen nach Wiedereinführung der Todesstrafe widerspricht er nicht. In Deutschland gibt es Stimmen, die verlangen, Staatschef Erdogan härter anzugehen.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat den vergangenen Freitag, an dem der später gescheiterte Militärputsch begann, als "Feiertag der Demokratie" bezeichnet. In einer Rede vor Demonstranten in der Hauptstadt Ankara sagte Yildirim in der Nacht, dass "nach dem 15. Juli nichts mehr wie früher" sein werde. "Lasst uns diesen Feiertag auskosten", rief Yildirim vor der Menschenmenge auf dem zentralen Kizilay-Platz.

Politik 18.07.16 01:48 min

Erdogan nach Putschversuch stark wie nie Bundesregierung blickt mit Sorge nach Ankara

Zudem deutete der enge Gefolgsmann von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erneut an, dass die Todesstrafe in der Türkei wiedereingeführt werden könnte. Lautstarke Forderungen der Menge nach der Todesstrafe beantwortete er mit: "Wir haben eure Botschaft erhalten." Die Putschisten würden "in strengster Weise zur Rechenschaft gezogen".

Wie zuvor Erdogan forderte auch Yildirim das Volk auf, sich weiterhin zu versammeln und gegen den Umsturzversuch zu demonstrieren. "Wir werden morgens zur Arbeit gehen und abends weiter auf den Plätzen Wache halten", erklärte Yildirim.

Derweil sieht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den gescheiterten Putschversuch in der Türkei als "Weckruf für die türkische Demokratie". Bei allem Schrecken sei "deutlich geworden, dass die türkische Gesellschaft nicht erneut unter dem Joch einer Militärdiktatur leben und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden" wolle, erklärte der SPD-Politiker. Es sei jedoch "außerordentlich bitter, dass das Vorgehen einiger Militärs "und ihre Verachtung für demokratische Prozesse so viele Menschenleben gekostet" habe.

Warnung vor Übergreifen des Konflikts auf Deutschland

Steinmeier forderte gleichzeitig, bei der Aufarbeitung des Putschversuchs müssten nun "alle rechtsstaatlichen Grundsätze" beachtet werden. Alle Beteiligten müssten sich ihrer Verantwortung für die Demokratie und ihre Verfassungsordnung bewusst bleiben. Nach Angaben aus Ministeriumskreisen telefonierte Steinmeier mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu, um über die Lage in der Türkei zu beraten.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, warnte unterdessen vor einem Übergreifen des Konflikts in der Türkei auf Deutschland. "Die innertürkischen Spannungen zwischen Nationalisten und Kurden oder Erdogan-Anhängern und Gegnern dürfen nicht in Deutschland ausgetragen werden", sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Merkel soll Erdogan härter angehen

In Deutschland ist wegen der in der Türkei angelaufenen politischen "Säuberung" nach dem gescheiterten Militärputsch eine Debatte über den richtigen Kurs gegenüber Präsident Erdogan entbrannt. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich rief Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, Erdogan härter anzugehen. "Die Bundeskanzlerin muss sich deutlicher äußern als sie das in der Vergangenheit getan hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zudem müsse es auch öffentliche Signale geben, etwa Treffen mit der Opposition.

Erdogan hat nach dem gescheiterten Putsch vom Wochenende umgehend mit den angedrohten "Säuberungen" in Militär und Justiz begonnen. Rund 3000 Militärangehörige wurden festgenommen, fast ebenso viele Richter und Staatsanwälte abgesetzt und in Gewahrsam genommen.

"Das hat zu bedeuten, dass Staatspräsident Erdogan den Putsch ausnutzen wird, um seine Macht im Staat weiter auszudehnen und zu festigen, vor allem durch Ausschaltung von Kontrolle und Opposition", kritisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, in der "Welt".

EU-Außenminister beraten über Türkei

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold geht davon aus, dass es in der Türkei "noch schlechter und autoritärer" werde. "In Deutschland werden die Debatten, ob die Türkei der richtige Bündnispartner ist, immer schwieriger werden", sagte Arnold dem "Handelsblatt".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, warnte im "Handelsblatt": "Wenn Präsident Erdogan die Situation nutzt, um weitere Verfassungsrechte einzuschränken, dann werden die Beitrittsverhandlungen schwierig bis unmöglich." Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum sagte derselben Zeitung: "Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein undemokratischer Staat Mitglied der EU wird."

Die EU-Außenminister werden Diplomaten zufolge bei ihrem heutigen Treffen Erdogan zur Befolgung von Gesetzen und Menschenrechten aufrufen. Zuvor beraten sie in Brüssel mit ihrem US-Kollegen John Kerry.