Politik

Lücken durch neues Verfahren Bund kann Waffenlieferungen nicht genau beziffern

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Auf diesem Foto vom 14. Februar 2022 werden sechs Panzerhaubitzen 2000 in der Hindenburg-Kaserne auf ihren Transport Richtung Litauen vorbereitet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Beginn des Kriegs sendet Deutschland nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Waffen im Wert von etwa 192 Millionen Euro in der Ukraine. Die Summe entspricht jedoch nicht den exakten Kosten, da nicht alle Exporte erfasst werden.

Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 71,4 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Die USA sagten der Ukraine seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits. Das kleine Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 220 Millionen Euro für die Ukraine geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Panzerabwehrminen und Javelin-Panzerabwehrraketen aus US-Produktion. Estland hat 1,3 Millionen Einwohner, Deutschland 83 Millionen.

Das Bundeswirtschaftsministerium wies allerdings darauf hin, dass seine Zahlen nicht mehr dem Gesamtumfang der Exportgenehmigungen entsprächen, weil wegen Verfahrensvereinfachungen nicht mehr alle Werte erfasst würden. Dagdelen nannte es "eine Verhöhnung des Parlaments", dass die Bundesregierung nicht vollständig über den Wert der Rüstungsexporte informiere. Zudem nannte sie es "brandgefährlich", dass Deutschland mit Waffenlieferungen an die Ukraine in immer größerem Umfang "faktisch zur Kriegspartei" werde.

100.000 Handgranaten wurden exportiert

Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dafür entschieden, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern - ein Tabubruch. Anfangs gab die Bundesregierung noch bekannt, welche Waffen sie liefert, seit längerer Zeit aber nicht mehr. Bundestagsabgeordnete können sich nur noch in der Geheimschutzstelle darüber informieren.

Nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen sind bis zum 21. April gut 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen in der Ukraine angekommen. Hinzu kommen 100.000 Handgranaten, 2000 Minen, rund 5300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr.

In der vergangenen Woche genehmigte die Bundesregierung erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland: 50 Gepard-Flugabwehrpanzer. Im Gespräch ist auch die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehrbeständen. Dabei handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze, die 40 Kilometer weit schießen können. Die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart wie dem Leopard aus Deutschland in die Ukraine ist bisher nicht vorgesehen.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 03. Mai 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, lve/dpa

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