Politik

Papierimpfpass soll reichen Deutschland braucht Karenzzeit für Impfpass

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Gesundheitsminister Jens Spahn hofft, dass auch Deutschland den digitalen Impfpass ab 1. Juli ausgeben kann.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die EU führt den digitalen Impfpass zum 1. Juli ein. Deutschland und einige andere Staaten lassen sich noch eine sechswöchige Karenzzeit in die Einigung hineinschreiben. Gleichzeitig verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, das deutliche Strafen bei Fälschung von Pässen oder Angaben darin vorsieht.

Nach der Einigung in der EU auf ein einheitliches Impfzertifikat geht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn davon aus, dass der elektronische Impfpass in Deutschland bis Ende Juni zur Verfügung stehen wird. Mit der Einigung vom Donnerstag gebe es nun in den EU-Staaten einheitliche Rechtsrahmen und Standards, sagte Spahn. Der Impfnachweis soll das grenzüberschreitende Reisen in Europa erleichtern, Test- und Quarantänepflichten sollen dann weitgehend entfallen. Eine elektronische Plattform der EU soll sicherstellen, dass die Echtheit europaweit überprüft werden kann.

Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament hatten sich am Donnerstag auf die Einführung des Zertifikats zum 1. Juli geeinigt. Es soll neben Angaben zu Impfungen auch Informationen über Tests oder überstandene Corona-Infektionen enthalten. Beim Impftermin wird ein QR-Code ausgegeben, der in eine App eingetragen werden kann. Wer in Deutschland vor dem Start des elektronischen Systems geimpft wird, kann die Eintragung nachträglich vom Arzt oder Apotheker vornehmen lassen. Ein Ausdruck des Dokuments soll aber auch möglich gemacht werden. Das Dokument soll in der jeweiligen Landessprache und auf Englisch ausgestellt werden.

Die EU-Kommission äußerte die Hoffnung, dass auch Deutschland den europäischen Impfausweis rechtzeitig zur Haupturlaubssaison an Reisende ausgeben kann. EU-Justizkommissar Didier Reynders verwies darauf, dass es für die Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich eine Übergangsfrist von bis zu sechs Wochen ab dem Startdatum am 1. Juli gebe. Er hoffe aber, "dass es auch in Deutschland vielleicht möglich sein wird, Anfang Juli fertig zu sein."

Digitalisierung als Manko

Die sechswöchige Übergangsfrist wurde auf Druck Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten vereinbart. Grund dafür ist weniger die Schaffung der technischen Voraussetzungen für das Zertifikat auf nationaler Ebene, sondern die Datenerfassung. Anders als bei Mitgliedstaaten mit Zentralregierung und starkem Digitalisierungsgrad im Gesundheitsbereich müssen in Deutschland die Daten von Millionen Geimpften erst aus den Bundesländern zusammengeführt werden.

Dies könnte hierzulande dazu führen, dass zu Beginn der Haupturlaubssaison noch nicht alle Bürger ein gültiges EU-Zertifikat haben. Spahn verwies aber darauf, dass der elektronische Impfpass für Reisen ins Ausland keineswegs erforderlich ist. Dafür reiche der gelbe Impfpass aus Papier. Laut EU-Kommission gehen bisher immerhin 18 Mitgliedstaaten davon aus, dass sie bereits Anfang Juni in der Lage sein werden, mit der Ausgabe von Zertifikaten am Reisewillige zu beginnen.

Die FDP warnte vor Verzögerungen. "Ein digitaler, deutscher Impfpass bringt im Sommerurlaub wenig, wenn er insbesondere im Mittelmeerraum aus welchen Gründen auch immer nicht genutzt werden kann", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. "Es wäre eine digitale Lachnummer, wenn deutsche Urlauber zusätzlich den gelben Papier-Impfpass mitführen müssten."

Jens Spahn spricht von Selbstbetrug

Auf die Fälschung von Impfpässen beziehungsweise die Nutzung solcher gefälschter Dokumente stehen in Deutschland künftig empfindliche Strafen. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag am Donnerstagabend. Das neue Infektionsschutzgesetz sieht für die wissentlich falsche Dokumentation einer Impfung bis zu zwei Jahre Haft vor, für die Nutzung eines entsprechenden Ausweises bis zu einem Jahr Haft. Spahn verurteilte die Verwendung gefälschter Dokumente scharf: "Am Ende betrügt man sich selbst, weil man sich einen Impfschutz vorgaukelt, den man nicht hat."

Unterdessen geht es mit den Impfungen voran. Am Donnerstag wurden in Deutschland 910.374 Dosen verabreicht, wie Spahns Ministerium mitteilte. Damit waren nun 10,9 Millionen Menschen vollständig geimpft. Das sind 13,1 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mindestens eine Impfdosis haben 32,7 Millionen Menschen bekommen, das sind 39,3 Prozent der Bevölkerung.

Quelle: ntv.de, als/AFP

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