Politik

Zu wenig Engagement? Deutschland half Ukraine mit 1,4 Milliarden

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Setzt sich Deutschlands Kanzlerin Merkel zu wenig für die Ukraine ein? In den Augen von Präsident Selenskyi ist das so.

(Foto: picture alliance/dpa)

Laut dem veröffentlichten Gesprächsprotokoll beklagen US-Präsident Trump und sein Amtskollege Selenskyi, Kanzlerin Merkel bemühe sich zu wenig um die Ukraine. Doch seit Beginn der Krise im Jahr 2014 sind hohe Summen aus Deutschland geflossen.

Deutschland hat die Ukraine seit Beginn der Krise dort mit 1,4 Milliarden Euro unterstützt. Alleine für Entwicklungszusammenarbeit sind nach Angaben aus der Bundesregierung seit 2014 insgesamt 544 Millionen Euro geflossen. Hinzu kämen 110 Millionen Euro humanitäre Hilfe, ein Finanzkredit von 500 Millionen, 25 Millionen für Stabilisierungsmaßnahmen wie Konfliktmonitoring und Rechtsstaatsförderung sowie rund 200 Millionen Euro, die über die EU an die Ukraine gezahlt wurden. Den Angaben zufolge ist Deutschland nach neuen OECD-Zahlen der drittgrößte Geber für die Ukraine nach der Europäischen Union und den USA.

2014 hatte der Ukraine-Konflikt mit der russischen Annexion der Krim und dem Ausbruch der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen im Osten des Landes begonnen. Deutschland und Frankreich vermitteln seitdem zwischen Russland und der Ukraine.

US-Präsident Donald Trump hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem umstrittenen Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj Ende Juli trotzdem vorgeworfen, nichts für die Ukraine zu tun. "Als ich mit Angela Merkel gesprochen habe, spricht sie über die Ukraine, aber sie tut nichts", sagte er nach dem vom Weißen Haus veröffentlichten Protokoll des Telefonats. Selenskyj gab Trump Recht, dass Merkel nicht genug unternehme - er bezog sich dabei aber explizit auf die Umsetzung von Sanktionen gegen Russland.

Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten am Rande der UN-Vollversammlung forderte Trump Deutschland und Frankreich auf, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. "Ich denke, dass andere Länder der Ukraine viel stärker helfen sollten als sie es tun", sagte er. "Sie müssen sich dafür ein bisschen schuldig fühlen, weil sie nicht tun, was sie tun sollten."

Quelle: n-tv.de, jog/dpa

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