Der Vorschlag von Luxemburgs Außenminister Asselborn, Ungarn wegen seines Vorgehens gegen Flüchtlinge aus der EU zu werfen, stößt in Deutschland auf taube Ohren. Außenminister Steinmeier mahnt, man dürfe einem EU-Staat nicht die Tür weisen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn findet mit seiner Forderung, Ungarn wegen massiver Verletzung von Grundwerten aus der EU auszuschließen, keine Zustimmung aus Deutschland. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Riga, es sei nicht seine "persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedstaat die Tür zu weisen". Asselborn hatte zuvor der "Welt" gesagt: "Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt", sollte "vorübergehend oder dauerhaft aus der EU ausgeschlossen werden".

Steinmeier ging bei einem Treffen mit Kollegen des Baltikums in Riga auf Distanz. Der Vorschlag Asselborns sei keine zwischen den EU-Staaten abgestimmte Position, sagte er. Mit Hinweis auf laufende Diskussionen zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung fügte Steinmeier hinzu: "Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es manchmal gibt, auch stellen."

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sprach von einer "unsinnigen Gespensterdiskussion". Forderungen wie die von Asselborn führten zu "Europaverdrossenheit und neuen Spaltungen in Europa", sagte Weber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union und wird es bleiben."

CDU-Europapolitiker Elmar Brok bezeichnete Asselborns Äußerung im ZDF als "nicht hilfreich". Auch wäre ein Ausschluss Ungarns aus der EU "nicht so machbar", fügte Brok hinzu. Für ein Ausschlussverfahren gebe es "klare Regeln", die sich nicht an politischen Einstellungen orientierten. Das Verfahren sei "nicht so einfach, wie Jean Asselborn sich das vorstellt".

Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, wies die Forderung Asselborns ebenfalls zurück. "So wie sich Asselborn jetzt verhält, darf man nicht auf die Rückkehr der Populisten, der Politik des starken Mannes reagieren", sagte Harms dem "Tagesspiegel". Vernunft und gute Politik müssten die Antwort sein, "nicht die billige Forderung, Ungarn rauszuschmeißen", so Harms.