Politik

"Verstoß gegen Völkerrecht" Deutschland soll US-Drohneneinsätze prüfen

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Ein Graffiti in Sanaa, Jemen (Archivbild).

(Foto: picture alliance / Yahya Arhab/E)

Die US-Unterstützung im jemenitischen Bürgerkrieg ist höchst umstritten. Inwieweit die Air Base in Ramstein an den Drohneneinsätzen beteiligt ist, bleibt unklar. Die Bundesrepublik soll nun nachforschen, ob dort gegen das Völkerrecht verstoßen wird, urteilt ein Verwaltungsgericht.

Drei jemenitische Kläger haben im Zusammenhang mit tödlichen US-Drohnenangriffen in ihrer Heimat einen Teilerfolg vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Bundesrepublik erzielt. Deutschland muss sich aktiv vergewissern und nachforschen, ob die USA bei ihren Drohneneinsätzen im Jemen unter Nutzung ihres Militärstützpunkts im pfälzischen Ramstein das Völkerrecht wahren, entschied das Gericht. Es ließ aber angesichts der großen Bedeutung und auch der politischen Dimension des Falls Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu.

Die Kläger hatten nach eigenen Angaben Angehörige in ihrer Heimat verloren und fürchten angesichts der anhaltenden Drohnenangriffe um ihr eigenes Leben. Es gebe "offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen aus der Air Base Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen durchführten, die "zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen", sagte der Vorsitzende Richter Wolf Sarnighausen.

Belegt sei, dass eine Satelliten-Relais-Station in Ramstein bis heute eine zentrale Rolle bei den US-Drohneneinsätzen spiele. Die Kläger scheiterten aber mit einer wichtigen Forderung: Die Bundesrepublik muss den USA die Nutzung Ramsteins für die Drohneneinsätze nicht untersagen. Sollten sich bei aktiven Nachforschungen aber Rechtsverletzungen zeigen, müsse die Bundesregierung gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts "hinwirken".

Quelle: n-tv.de, lri/dpa

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