Mehrere Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks sollen in die Hamas-Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen sein. Deutschland unterstützt die Organisation finanziell, will nun aber vorerst keine neuen Mittel bereitstellen. Auch andere Länder legen Hilfen auf Eis.

Deutschland will wegen der mutmaßlichen Beteiligung einiger Beschäftigter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Massaker der Hamas in Israel vorerst keine neuen Gelder für die Organisation bewilligen. "Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen", teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium in Berlin mit. Ohnehin stünden derzeit keine neuen Zusagen an, hieß es weiter.

Politik 27.01.24

Beteiligung an Hamas-Angriff? Deutschland "tief besorgt" über Vorwürfe gegen UN-Mitarbeiter

Zugleich betonten die Ministerien, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser laufe weiter. Vor wenigen Tagen habe man die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef um sieben Millionen Euro aufgestockt. UNRWA sei für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig. Es sei "absolut richtig", dass UNRWA angesichts der Anschuldigungen gegen Mitarbeiter sofort gehandelt und Generalkommissar Philippe Lazzarini "umgehend Maßnahmen ergriffen hat".

Zusammenarbeit bei humanitärer Hilfe

Seit dem 7. Oktober habe man mit über UNRWA abgewickelter humanitärer Hilfe und aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit überlebenswichtige Grundversorgungsmittel wie Wasser, Lebensmittel, Notunterkünfte, Hygiene und Sanitäranlagen sowie medizinische Güter für die Menschen im Gazastreifen und insbesondere für die in den Süden des Gebiets geflüchteten Familien finanziert, hieß es weiter. Die Bundesregierung unterstützte das UN-Hilfswerk UNRWA eigenen Angaben nach allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro.

Israel hatte dem Hilfswerk Informationen übermittelt, wonach zwölf der mehreren Tausend Mitarbeiter der Organisation im Gazastreifen in das Blutbad vom 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen - auf welche Weise, ist unklar. Die Mitarbeiter wurden umgehend entlassen. Lazzarini und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich entsetzt und drohten den Betroffenen mit strafrechtlichen Konsequenzen.

Auch andere westliche Länder sind wichtige Geldgeber des UNRWA. Neben Deutschland haben acht weitere Länder ihre Zahlungen vorerst auf Eis gelegt, darunter auch die USA und Großbritannien. Lazzarini warnte vor einem Ende der Hilfe in Gaza. "Unser humanitärer Einsatz, von dem zwei Millionen Menschen als Rettungsanker in Gaza abhängen, kollabiert", schrieb Philippe Lazzarini in der Nacht bei X. Er sei schockiert, dass solche Entscheidungen auf der Grundlage von mutmaßlichem Verhalten einiger weniger Leute getroffen würden. "Die Palästinenser in Gaza haben keine zusätzliche kollektive Bestrafung gebraucht", erklärte der Schweizer weiter.

Bei den Angriffen am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen Israel mehr als 1200 Menschen ermordet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dadurch wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 26.000 Menschen getötet.