Vor 20 Jahren beschließt die EU eine Mission im Gazastreifen, legt sie aber nach der Machtübernahme der Hamas auf Eis. Nun soll es Vorbereitungen für einen internationalen Polizeieinsatz zur Sicherung des Grenzübergangs Rafah geben, an dem sich Deutschland beteiligen will.

Deutschland ist grundsätzlich bereit, sich an einem EU-Polizeieinsatz im Gazastreifen zu beteiligen. Das Bundeskabinett in Berlin gab nach Angaben aus Regierungskreisen grünes Licht für die Vorbereitungen einer solchen Mission. Der genaue Zeitplan und Umfang bleiben demnach aber zunächst noch offen. Bei dem Einsatz soll es vor allem um die Sicherung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen gehen.

Über den Kontrollpunkt gelangen die meisten humanitären Hilfsgüter in das palästinensische Küstengebiet. Der Einsatz ist im Rahmen der EU-Mission EU BAM Rafah geplant, die bereits im November 2005 nach dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen eingerichtet, nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas in dem Gebiet aber auf Eis gelegt worden war.

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Derweil sind bei einem israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens nach Medienberichten ein Palästinenser getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, die israelische Armee habe eine Gruppe von Menschen im Osten der Stadt Rafah angegriffen.

Das israelische Militär teilte dazu mit, eine Drohne sei von israelischem Gebiet aus in den südlichen Gazastreifen geflogen und dabei von der Armee beobachtet worden. Der Flugkörper sei dann im südlichen Gazastreifen angegriffen worden, zusammen mit zwei Verdächtigen, die sie einsammeln wollten. Es sei zuletzt mehrfach zu versuchtem Waffenschmuggel mit Drohnen in den Gazastreifen gekommen. Das Militär werde dies nicht dulden und weiter alles Notwendige unternehmen, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten.

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Seit Beginn einer Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas am 19. Januar ist es im Gazastreifen bereits mehrfach zu tödlichen Vorfällen gekommen. Im Gleichschritt mit US-Präsident Donald Trump hat auch die israelische Regierung der Hamas ein Ultimatum zur Geisel-Freilassung gesetzt. Sollten die Islamisten die nächste Gruppe von Geiseln nicht bis Samstag freilassen, könnte die Waffenruhe enden und der Krieg im weitgehend zerstörten Gazastreifen wieder neu aufflammen, drohte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.