Politik

Abstimmungskrimi in Sachsen-Anhalt Die AfD hat keine Blumen mitgebracht

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André Poggenburg dürfte der Auftakt der Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt gefallen haben.

(Foto: imago/Christian Schroedter)

In keinem deutschen Bundesland ist sie so stark wie in Sachsen-Anhalt. Gleich in der ersten Landtagssitzung feiert die AfD einen Coup, über den sich die anderen Parteien nicht besonders freuen können.

23 Männer und zwei Frauen blinzeln verlegen ins Sonnenlicht. Die neuen AfD-Abgeordneten stehen um kurz nach halb elf zwischen Landtag und Magdeburger Dom. Stolz blicken sie in die Kameras. "Alle auf drei: Volkspartei", feixt ein AfD-Mann, die restlichen lachen. Ein anderer ruft: "Fundamentalopposition". Dann posiert Fraktionschef André Poggenburg alleine. "Okay ham wa alles drin, ja?", fragt er grinsend und zieht ab. So ein Tag, so wunderschön wie heute - das mag an diesem Dienstag zumindest für die AfD gelten.

Mitte März zog die Partei in drei Landtage ein, in Sachsen-Anhalt erzielte sie 24 Prozent - so viel wie bisher in keinem anderen deutschen Landesparlament. Einen Monat nach dem Wahlabend ist die erste Sitzung des neuen Landtags. Wie werden die Neuen auftreten? Als Poggenburg und seine Mannschaft den Landtag betreten, weiß noch niemand, was sich hier noch abspielen wird.

Dabei geht es eigentlich nicht um viel an diesem Tag. Die Ministerpräsidenten-Wahl findet erst Ende April statt, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Auf dem Programm steht nur die Wahl der Landtagspräsidenten. Diese stehen den drei stärksten Fraktionen zu, also auch der AfD. Das sorgte im Vorfeld bereits für Streit. AfD-Fraktionschef Poggenburg stellte den Sinn eines zweiten Vizes infrage. Die Linken erklärten, AfD-Kandidat Daniel Rausch nicht zu wählen, der sich nur bei der CDU vorstellen durfte. Man wolle die AfD nicht per se ausgrenzen, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Die Ouvertüre für ein mittelschweres Chaos.

Kurz vor elf, in wenigen Augenblicken geht es los in Magdeburg. Im Plenarsaal gibt Poggenburg ein letztes Interview. Ein paar Meter weiter nimmt Ministerpräsident Reiner Haselhoff Platz. Wegen der starken AfD bleibt seiner CDU nichts anderes übrig, als mit SPD und Grünen zu koalieren. Ob es schwierig wird, fragt ein Reporter. "Demokratie ist immer eine Herausforderung", antwortet Haselhoff. Dann eröffnet Alterspräsident Detlef Gürth die Sitzung. Er mahnt die Parlamentarier, den Blick fürs Ganze nicht zu verlieren, den demokratischen Grundkonsens zu wahren. Immer wieder klopfen die Abgeordneten, auch die der AfD. Sachsen-Anhalt solle ein weltoffenes Land bleiben, fordert Gürth, Poggenburg nickt. Seine Mitstreiter sitzen ernst auf ihren Sitzen. Als Gürth AfD-Mann Matthias Büttner zum Geburtstag gratuliert, klopfen zwar viele CDU-Abgeordnete, bei Linken, SPD und Grünen bleibt es still.

CDU-Stimmen für Rausch: "Warum denn nicht?"

Die ersten sechs Punkte der Tagesordnung sind in weniger als 30 Minuten erledigt. Doch dann wird es kompliziert, die Wahl der Landtagspräsidenten dauert am Ende mehr als vier Stunden. In alphabetischer Reihenfolge laufen die Abgeordneten zur Wahlkabine. Einige nutzen die Unterbrechung, um die Neuen zu beschnuppern. CDU-Politiker Thomas Keindorf plaudert mit AfD-Mann Robert Farle. Der saß vor einigen Jahren noch für die Deutsche Kommunistische Partei im Gladbecker Stadtrat. Das erste Wahlergebnis sorgt für Erstaunen. Hardy Peter Güssau wird mit 47 Ja- bei 35 Nein-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt, eine Stimme mehr als CDU, SPD und Grüne gemeinsam haben. Viel ist das nicht. Güssau sei in der eigenen Fraktion umstritten, heißt es. Die Fraktionen überreichen Blumen, auch Poggenburg gratuliert, aber die AfD hat heute keine Blumen mitgebracht.

Dann beginnt die Wahl von AfD-Kandidat Rausch. Die von vielen erwartete Zitterpartie bleibt aber aus. Der AfD gelingt bei ihrem Landtags-Debüt ein Coup. Bei Poggenburg & Co. bricht Jubel aus, als das Ergebnis verkündet wird: 46 Stimmen für Rausch, 34 dagegen. Der AfD-Mann erhält 21 Stimmen aus anderen Fraktionen. Haben CDU-Abgeordnete ihn gewählt, obwohl die AfD mutmaßlich mehrheitlich gegen den CDU-Kandidaten gestimmt hat? "Gegenfrage: Warum denn eigentlich nicht?", sagt ein CDU-Mann später auf dem Flur. Im Plenum und auf den Tribünen wird über das überraschend deutliche Wahlergebnis gerätselt. Wie es zu erklären ist? Man wird es nie erfahren, aber für die geplante Koalition aus CDU, SPD und Linken ist es ganz sicher nicht vertrauensfördernd. Eine knappe halbe Stunde später klettert die Laune der AfDler noch weiter.

Wulf Gallert, Linken-Kandidat als Parlamentsvize, verfehlt die Mehrheit mit nur 39 der 87 Stimmen. Entsetzte Mienen, auch bei SPD und Grünen. Nach einer Unterbrechung geschieht etwas, dass in dieser Sitzung eigentlich gar nicht vorgesehen ist: Die Fraktionschefs geben Erklärungen ab. Er hoffe, dass man aus dem holprigen noch einen guten Start hinbekomme und Gallert gewählt werde, sagt CDU-Fraktionschef Borgwardt. Als die Grüne Claudia Dalbert von einem "Schaden für die Demokratie" spricht, ertönt Gelächter aus den Reihen der AfD. Poggenburg erklärt, die Linken hätten die Gepflogenheiten selbst verletzt, als sie angekündigt hatten, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen.

Es gibt einen zweiten Wahlgang, eine zweite Chance für Gallert. Die Stimmung ist angespannt, Es ist ruhig im Plenum. Das Ergebnis erlöst vor allem die Linken: 45 Mal Ja, 33 Mal Nein. Einige AfDler grinsen, das Chaos bereitet ihnen sichtlich Vergnügen. Am Ende mussten nicht sie zittern, sondern die Linken. Auch Poggenburg macht sich schließlich auf den Weg zu den Bänken der Linken. Die Fraktionschefs von SPD, Grüne, CDU überreichen Gallert Blumen. Eine traditionelle Gepflogenheit nach einer Wahl. Von Poggenburg gibt es nur einen Händedruck - und ein schelmisches Grinsen.

Quelle: n-tv.de

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