Mutter wird AbgeordneteDie AfD kassiert mit der "schrägen Bollinger-Truppe" fast 20 Prozent
Von Hubertus Volmer
Auch in Rheinland-Pfalz schaden die Vorwürfe von Vetternwirtschaft der AfD nicht. Ihren Anhängern geht es um etwas anderes: die eigene Unzufriedenheit. Radikales Auftreten hilft, wenn es darum geht, eine solche Stimmung zu bedienen.
Ihr selbstgestecktes Ziel hat die AfD in Rheinland-Pfalz verfehlt: 20 Prozent plus X sollten es werden. Das "plus X" hat nicht geklappt, ein Erfolg sind die rund 20 Prozent für die Partei trotzdem. Entsprechend groß war der Jubel auf der Wahlparty der AfD in Mainz.
AfD-Chef Tino Chrupalla kündigte für Rheinland-Pfalz umgehend an, seine Partei werde Schwarz-Rot in Rheinland-Pfalz "auf die Finger klopfen". Dagegen sagte Spitzenkandidat Jan Bollinger, jetzt könne sich die CDU überlegen, "ob sie den roten Filz abschaffen will oder Teil des roten Filzes werden will". Ernst gemeint war das Angebot einer Regierungszusammenarbeit wohl nicht; Bollinger hatte den CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder im Wahlkampf wüst beschimpft, der hatte seinerseits jedwede Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Neuer West-Rekord
Im bundesweiten RTL/ntv-Trendbarometer hat die AfD seit Mitte Februar, als Medien breit über die Verwandtenaffäre berichteten, zwar zwei Prozentpunkte verloren. Aber schon vor zwei Wochen, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, konnte die Partei ihr Ergebnis verdoppeln - trotz innerparteilicher Querelen, trotz der Verwandtenaffäre. Und die 20 Prozent von Rheinland-Pfalz toppen das Ergebnis von Baden-Württemberg noch. Es ist der neue West-Rekord der Partei - das beste Landtagswahlergebnis in einem westdeutschen Bundesland.
Dabei ist der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz von der Verwandtenaffäre unmittelbar betroffen: Die Mutter des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion, Damian Lohr, arbeitet seit 2016 für die Fraktion, wie der Südwestrundfunk (SWR) im Februar berichtete. Lohrs Schwester arbeitet zudem für die AfD im hessischen Landtag, Lohrs Stiefvater für die AfD-Stadtratsfraktion in Wiesbaden. Vorwürfe gibt es auch gegen den Europaabgeordneten Alexander Jungbluth und den einflussreichen Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, beide aus Rheinland-Pfalz. Münzenmaier ist Bollingers Vize als Landesvorsitzender.
"Leistungsloses Aufstiegsversprechen für drittklassige Stammtischpolitiker"
An all den Überkreuzbeschäftigungen hatte Spitzenkandidat Bollinger im Wahlkampf nichts auszusetzen: Gegenüber der ARD tat er die Vorwürfe Anfang März als "Kampagne" und "angebliche Vetternwirtschaft" ab. "Niemand wird eingestellt, weil er Mutter, Bruder, Schwester oder Ehefrau oder was auch immer ist."
Das sieht Bollingers Vorgänger im Amt des Landesvorsitzenden anders. Statt Kompetenz zeichne sich die AfD durch "Vetternwirtschaft, Intriganz und leistungsloses Aufstiegsversprechen für drittklassige Stammtischpolitiker" aus, sagte Michael Frisch vor einigen Wochen in seiner letzten Rede im Landtag von Rheinland-Pfalz. "Nichts würde diese schräge Bollinger-Truppe regeln, wenn sie an die Regierung käme." Frisch war 2024 aus der AfD ausgetreten, im Jahr zuvor hatte er die AfD-Fraktion verlassen. Seither gehörte er dem Landtag als fraktionsloser Abgeordneter an.
Mutter zieht ins Parlament ein
Immerhin: Zumindest ein Beschäftigungsverhältnis wird sich wohl erledigt haben. Da die AfD künftig 24 Abgeordnete in den Landtag entsenden dürfte, wird auch Damian Lohrs Mutter, Ulrike Beckmann, Abgeordnete; sie hat auf Platz 20 der AfD-Landesliste kandidiert.
Überraschend ist das Wahlergebnis nicht, auch nicht in dieser Höhe. Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun hatte schon vor der Wahl gesagt, es gebe zwar keine Wechselstimmung in Rheinland-Pfalz. Aber es gebe durchaus Regionen, "die nicht so zufrieden sind" - die strukturschwachen Regionen, von denen Rheinland-Pfalz einige hat. Dort gebe es "Unzufriedenheitsgefühle", so Jun im Deutschlandfunk. "Da ist Ärger sehr spürbar. Und da dringt dann eben die AfD durch und kann diese Unzufriedenen für sich gewinnen und einsammeln."
Dazu kommt Fremdenfeindlichkeit, die die AfD in Rheinland-Pfalz wie überall in Deutschland bedient. Ein KI-Clip, der auf Youtube und als Wahlwerbespot im öffentlich-rechtlichen SWR lief, sei "gespickt mit symbolischen Anspielungen, die auch die radikalste Klientel ansprechen sollen", sagte der Extremismusforscher Markus Linden der "Rhein-Zeitung". Das Video unter dem Titel "Rheinland-Pfalz wacht endlich auf" sei "eine schon vordergründig radikale Darstellung der eigenen, fremden- und minderheitenfeindlichen Ideologie", so Linden. Bei genauerem Hinsehen sei der Clip zudem von antisemitischer Bildsprache geprägt.
"Ein lächerlicher Versager!"
Radikal trat AfD-Spitzenkandidat Bollinger auch in der "Wahlarena" des SWR auf: Er nannte den CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder einen "Versager". Schnieder hatte zuvor gesagt, Bollinger solle sich für die millionenfachen Remigrationsfantasien seiner Parteifreunde schämen. Darauf Bollinger: "Sie sind ein Versager. Ein lächerlicher Versager!" Vertreter anderer Parteien müssen nach solchen Sprüchen fürchten, Wähler zu verprellen - nicht die AfD.
Denn das Agieren der AfD selbst spielt für die Wahlentscheidung keine so große Rolle. "Wir haben bisher erlebt, dass sich potenzielle AfD-Wählerinnen und Wähler kaum haben beeinflussen lassen von dem, was innerparteilich bei der Partei passiert ist", sagte Jun im Februar der Deutschen Presse-Agentur. "Und auch von Skandalen sind sie bisher wenig beeindruckt gewesen."
Ein Grund dafür sei die Enttäuschung der Wähler über die anderen Parteien, so Jun. "Für den Erfolg der AfD ist nicht wichtig, was die AfD sagt oder macht, sondern ob die Regierung erfolgreich ist", sagt auch der Politologe Timo Lochocki. Insofern ist das Wahlergebnis der AfD auch ein Gradmesser: nicht so sehr für den Erfolg der AfD, sondern für den von Landes- und Bundesregierung.