Politik

Iran wählt, aber hat keine Wahl Die Angst der Mullahs vor dem Volk

130093560.jpg

Am Freitag, dem muslimischen Feiertag, sind 58 Millionen Iraner zur Wahl aufgerufen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Konservative, Erzkonservative und Hardliner stehen im Iran zur Wahl, Reformer hat der Wächterrat nicht zugelassen. Das Regime will die eigene Macht schützen, doch nicht nur mit solchen Maßnahmen bringt es die Menschen gegen sich auf.

Ein Beinahe-Krieg mit den USA; ein ungewollter Flugzeugabschuss, dessen Vertuschung dann auch noch enttarnt wird; Sanktionen, die Wirtschaft und Bevölkerung die Luft abschnüren: Für den Iran begann 2020 katastrophal, und seinem Staatspräsidenten Hassan Ruhani steht nun höchstwahrscheinlich die nächste Katastrophe ins Haus: Parlamentswahlen.

In der schweren Krise im Januar gab das gesamte Regime eine schlechte Figur ab. Zwar hat der Präsident in außenpolitischen Fragen wenig Einfluss, und die anfänglichen Lügen über ein „technisches Versagen“ der abgestürzten ukrainischen Passagiermaschine gehen wohl auf das Konto der religiösen Führung. Die iranische Verfassung legt die gesamte Macht in die Hand des Ajatollahs, des Rechtsgelehrten. Aber der Zorn der Iraner richtet sich gegen den gesamten Machtapparat. Ruhani, trotz weniger Befugnisse, nicht ausgenommen.

Hinzu kommt, dass der moderate Präsident den Iranern versprochen hatte, das Atomabkommen mit dem Westen und die schrittweise Öffnung würden dem Land wirtschaftlichen Aufschwung bringen und den Menschen bessere Lebensbedingungen. Nachdem die USA aus dem Deal austraten und die Sanktionen wieder einsetzten, geht es dem Iran jedoch nun noch erheblich schlechter als zuvor.

Der Wächterrat prüft auf Tauglichkeit

Dass die Wähler Ruhani dafür abstrafen, ist allerdings kaum möglich: Die Kandidaten, die seine moderate Linie unterstützen, sind für die Wahl gar nicht erst zugelassen. Der sogenannte „Wächterrat“ prüfte gemäß der Verfassung jeden der insgesamt rund 14.000 Kandidaten auf Tauglichkeit. Tauglich jedoch ist nur, wer ausreichend „ideologische Qualifizierung“ vorweisen kann. Wer in seiner Gesinnung nicht mit der religiösen Führung übereinstimmt, darf auch nicht antreten.

Nachdem der Wächterrat, ein von konservativen Geistlichen dominiertes Gremium, etwa die Hälfte der Kandidaten als untauglich ausgesiebt hatte, blieben noch etwas mehr als 7000 übrig. Schätzungen zufolge gehören mehr als 75 Prozent der Zugelassenen zu den Lagern der Konservativen und Hardliner.

Auf dem Land steht kaum ein Reformer zur Wahl

Statt Parteien gibt es im Iran nur grobe politische Ausrichtungen, denen sich die einzelnen Kandidaten zuordnen können. Im Parlament bilden sie dann eine gemeinsame Fraktion, 290 Sitze gibt es. Die Reformer hat der Wächterrat in so großer Zahl abgelehnt, dass in manch ländlichen Gegenden niemand von ihnen zur Wahl steht. Auch in Teheran sollen sie nicht mehr genug Kandidaten für die 30 freien Sitze haben. So können sich die Iraner am Freitag nur zwischen Neokonservativen, Erzkonservativen und Hardlinern entscheiden. Überspitzt gesagt: Sie haben keine Wahl.

Als im Vorfeld der Abstimmung bekannt wurde, dass die allermeisten reformorientierten Kandidaten nicht antreten dürften, machte nicht nur Hassan Ruhani seiner Enttäuschung darüber Luft und kritisierte den Ausschluss als eine Bedrohung für die „Demokratie“ in seinem Land. Er muss befürchten, dass sein letztes Amtsjahr als Präsident eine Tortur wird, wenn seine konservativen Gegner die Parlamentsmehrheit haben. Viele Iranerinnen und Iraner kündigten im Internet an, gar nicht erst zu den Wahlen zu gehen. Zum Teil taten sie das ganz offen und riskierten Repressionen von Seiten des Regimes.

Aus Hubschraubern schossen Soldaten in die Menge

Wenn aber bei einer Wahl das Ergebnis, nämlich der Sieg für die Konservativen und Hardliner von vornherein feststeht, dann ist die offene Frage tatsächlich nur noch, wie viele Menschen überhaupt daran teilnehmen. Die Zahl der Regimetreuen schätzen Irankenner auf rund 20 Prozent. „Das sind hohe Beamte, Gardisten, die viel Geld verdienen, Clanfamilien. Nicht alle sind ideologisch gefestigt, sondern haben auch finanzielle oder andere Interessen an Erhalt dieses Systems“, sagt der Autor und Filmemacher Farhad Payar. Beamte und Angestellte müssen zur Wahl gehen, da ihnen die Teilnahme im Pass abgestempelt wird. 80 Prozent jedoch wollen laut Payar mit der religiösen Führung nichts zu tun haben. „Zu Zeiten des Schahs war die Moschee ein Zufluchtsort für die Menschen“, erzählt Payar, „die Mullahs waren ihre Seelsorger, Heilsbringer. Wenn mein Vater ein Problem hatte, ist er in die Moschee gegangen und hat mit dem Mullah gesprochen“. Heute sei ein Mullah ein korrupter Mensch, der nur hinter der Macht herlaufe.

In der Bevölkerung sei eine Umbruchsidee sehr stark, sagt Payar. Im November des vergangenen Jahres gingen allerorts Menschen auf die Straßen, um gegen die Erhöhung der Benzinpreise, gegen Misswirtschaft und Korruption zu demonstrieren. Offener Protest ist im Iran lebensgefährlich. Amnesty International zählte mehr als 300 Getötete bei den Novemberprotesten, Regimekritiker kommen auf 1500. Eine offiziell bestätigte Zahl gibt es nicht, nur die Berichte, wie Soldaten aus Hubschraubern in die Menge geschossen hatten. Andere Opfer wurden überfahren. Unabhängig vom Ausgang der Wahl kündigen Kritiker im Internet bereits die „März-Proteste“ an, auch sie könnten blutig werden. „Das Regime wird dagegen noch härter vorgehen müssen“, sagt Payar. „Sie haben keine Möglichkeit mehr außer Gewalt.“

Quelle: ntv.de