Politik

Sparen, reformieren, privatisieren Die Aufgaben der neuen Regierung

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Von den anstehenden Reformen wird sie die griechische Regierung kaum drücken können - egal, welche Partei den Ministerpräsidenten stellt.

(Foto: dpa)

Allein in diesem Jahr muss Athen 1,4 Milliarden Euro durch Privatisierungen einnehmen. Und bis Ende Oktober müssen schon Reformen durch das neue Parlament gebracht sein.

Wer auch immer am Sonntag die Wahl in Griechenland gewinnt, muss sich auf schwierige Aufgaben gefasst machen. Im Gegenzug für ein drittes Hilfspaket von 86 Milliarden Euro von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds hat sich das Land zu einschneidenden Sparmaßnahmen, Strukturreformen und der Privatisierung von Staatsbesitz verpflichtet. Hinter diese Vereinbarung kann keine Regierung zurück, ohne die dringend benötigten Finanzhilfen aufs Spiel zu setzen und damit eine erneute Eskalation der Schuldenkrise zu riskieren.

Kürzungen: Um die erste Kredittranche ausgezahlt zu bekommen, muss das Parlament bis Oktober eine ganze Reihe sogenannter prioritärer Maßnahmen auf den Weg bringen. Die neuen Abgeordneten werden sich daher umgehend an die Umsetzung der vereinbarten Reformen machen müssen. Ganz oben auf der Agenda stehen Kürzungen bei den Streitkräften, weitere Einschnitte bei den Renten, die Erhöhung der Einkommenssteuer, die Verlängerung einer Sondersteuer für Reeder und die Streichung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotels und gewisse Inseln.

Strukturreformen: Zusätzlich muss das Parlament gemäß den Vereinbarungen mit den Kreditgebern 0,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch Strukturreformen einsparen, die 2017 in Kraft treten sollen. Bei den Renten, die seit 2010 bereits mehrfach gesenkt wurden, sollen 2015 noch einmal 0,25 Prozent des BIP und 2016 ein Prozent des BIP eingespart werden. Zudem soll bis 2021 die Möglichkeit gestrichen werden, bereits mit 50 oder 55 Jahren in Frührente zu gehen. Stattdessen soll allgemein die Rente ab 67 beziehungsweise ab 62 bei 40 Beitragsjahren gelten.

Liberalisierungen: Wie bereits seit Jahren von den Kreditgebern gefordert, sollen mehrere Geschäftsbereiche liberalisiert werden: So sollen auch Nicht-Apotheker Apotheken betreiben dürfen, Supermärkte nicht verschreibungspflichtige Medikamente anbieten können, mehr Geschäften der Verkauf von Brot erlaubt werden und Schlussverkäufe im ganzen Jahr stattfinden dürfen. Der Ingenieurs- und Notarberuf sollen geöffnet werden. Außerdem sollen die Steuerverwaltung, die Sozialsysteme, das Justizwesen und der Gesundheitsbereich grundlegend reformiert werden.

Banken, Fiskus und Privatisierungen: Die neue Regierung muss zudem einen Plan für den Umgang mit zweifelhaften Krediten der Banken erarbeiten und die Bedingungen einer Amnestie für die Begleichung ausstehender Steuern straffer gestalten. Außerdem soll die Privatisierung von Staatsbesitz wieder angegangen werden, die bis 2017 6,4 Milliarden Euro einbringen soll, davon allein 1,4 Milliarden in diesem Jahr. Bis Oktober muss Athen dafür einen Zeitplan für den Verkauf die Häfen von Piräus und Thessaloniki, der Eisenbahngesellschaft Trainose und den Schienennetzbetreiber Rosco vorlegen.

Auf die ohnehin schwer gebeutelte Bevölkerung kommen durch die Spar- und Reformmaßnahmen neue Belastungen zu. Dennoch hat keine der großen Parteien die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern in Frage gestellt. Es ist daher kaum zu erwarten, dass sich die neue Regierung offen der Umsetzung der Abmachungen widersetzt. Angesichts des schleppenden Reformtempos in der Vergangenheit ist jedoch offen, mit welchem Engagement sich die neue Führung in Athen an die schmerzhafteren Einschnitte machen wird.

Quelle: ntv.de, che/AFP