Politik

Schleswig-Holstein zieht nach Die Bußgelder der Länder bei Corona-Regelverstößen

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Auch in Schleswig-Holstein werden zum Wochenende die Kontrollen verschärft und Corona-Regelverstöße mit einem Bußgeldkatalog geahndet.

(Foto: dpa)

Mit dem Infektionsschutzgesetz sind die Corona-Regeln bundesweit festgelegt und auch die Strafen für Zuwiderhandlungen. Einigen Bundesländern reicht das nicht, sie setzen auf einen eigenen Bußgeldkatalog. Auch Schleswig-Holstein hat jetzt nachgezogen.

In Corona-Zeiten ist es nicht wirklich schlau, sich mit Freunden, Bekannten und Verwandten zu treffen. Mit dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind die Corona-Regeln bundesweit festgelegt. Auch die Strafen für Zuwiderhandlungen sind darin aufgeführt. Die notwendigen Verhaltensweisen sind jedoch nicht für alle Menschen ersichtlich und so haben einzelne Bundesländer und Städte, auch mit Blick auf das nahende Frühlingswetter, eigene Bußgeldkataloge aufgelegt, die bei Verstößen gegen das verhängte Kontaktverbot greifen sollen. Dabei sind die zu zahlenden Strafen mitnichten gleich. Auch der Umfang der Schutzmaßnahmen ist unterschiedlich. Hier ein Überblick über die in den einzelnen Bundesländern verhängten Strafen:

Schleswig-Holstein

Nachdem Schleswig-Holstein bis vor Kurzem noch behauptete, keinen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Corona-Regeln zu benötigen, hat sich jetzt das Blatt gewendet. Am Freitag beschloss das Kabinet, so wie andere Bundesländer auch für Schleswig-Holstein einen Bußgeldkatalog einzuführen. Die Opposition begrüßte den Bußgeldkatalog, ebenso die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Es sei richtig, einen Bußgeldkatalog landeseinheitlich festzulegen, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Das werde nicht bedeuten, dass die Polizei nun martialisch vorgehen werde. Sie mache einen hervorragenden Job. Die allermeisten Menschen hielten sich ohnehin an die Bestimmungen, sagte Stegner.

Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger betonte: "Polizei und Ordnungsbehörden brauchen eine klare und verstehbare Handlungsleitlinie." Leider funktioniere Überwachung nicht nur durch Überzeugung. "Wir brauchen auch deutliche und abschreckende Sanktionsmöglichkeiten." Gerade vor den Osterfeiertagen, bei wärmeren Temperaturen werde es auch uneinsichtige Menschen geben, die damit das Leben anderer gefährden.

Wie die Bußgelder des Kataloges aussehen, hat die Landesregierung noch nicht veröffentlicht. Mit Sicherheit wird man sich aber an den Vorgaben des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten orientieren und an dem von Nordrhein-Westfalen vorgelegten Bußgeldkatalog.

Das vollständige Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) können Sie hier einsehen.

Berlin

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Auch in Berlin und Brandenburg wird mit einem Bußgeldkatalog gegen Verstöße gegen die Corona-Regeln vorgegangen.

(Foto: dpa)

Auch in Berlin ist die Entscheidung über einen eigenen Corona-Bußgeldkatalog gefallen. Er besagt Folgendes:

Wer eine Spielhalle, ein Theater oder ein Kino öffnet, kann mit 1000 bis 10.000 Euro Bußgeld belangt werden. Für das Vorhalten touristischer Übernachtungsangebote werden ebenfalls zwischen 1000 und 10.000 Euro verlangt. Das bislang gültige Bußgeld für Passanten, die keinen Ausweis mit sich führen, wurde gestrichen. Dafür müssen Menschen, die sich nicht an den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen halten, mit einem Bußgeld in Höhe von 50 bis 500 Euro rechnen. Wer seine Verwandten oder Bekannten in Alten- oder Pflegeheimen besucht und dabei älter als 16 Jahre ist oder länger als eine Stunde pro Tag bleibt, kann mit einer Geldstrafe von 100 bis 1000 Euro belegt werden.

Sollte es ruchbar werden, dass man sich in einer anderen Wohnung als der eigenen aufhält, kann ein Bußgeld bis zu 500 Euro verhängt werden. Wer Veranstaltungen, Versammlungen oder Zusammenkünfte von mehr als drei Menschen initiiert oder an ihnen teilnimmt, begeht ebenfalls eine Straftat. Ebenso, wer Schwimmbäder öffnet, Bildungseinrichtungen oder Angebote zur Kindertagespflege bereitstellt, ohne eine offizielle Genehmigung dafür vorweisen zu können.

Die meisten anderen Verstöße wären Ordnungswidrigkeiten, für die jedoch im Wiederholungsfalle Geldbußen von bis zu 25.000 Euro aufgerufen werden können. Belangt werden könnten sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen als juristische Personen. Teils sogar beide, wenn durch den Verstoß mutmaßlich eine Bereicherung stattgefunden hat.

Detaillierte Angaben zu den Bußgeldern in Berlin, finden Sie hier

Brandeburg

Brandenburg hat es sich nicht leicht gemacht mit der Einführung eines Bußgeldkataloges für Verstöße im Zusammenhang mit den Corona-Auflagen. Seit dem 2. April gilt aber ein Katalog, der auch mit Blick auf die Ausgangsbeschränkungen, die bis zum Ende der Osterferien verlängert wurden, in Kraft tritt. "Wir stehen nach wie vor am Anfang einer Epidemie, deswegen sind wir alle weiter gefordert", sagte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke nach einer Kabinettssitzung in Potsdam. Es gebe zwar "ein leichtes Leuchten am Ende des Tunnels", er warnte aber davor, in den Bemühungen nachzulassen.

Und so gilt in Brandenburg ein Bußgeld von 50 bis 500 Euro:

- für die Teilnahme an öffentlichen oder privaten Veranstaltungen, die derzeit untersagt sind.

- für den Besuch eines Spielplatzes, Freizeitbads, Fitnessstudios oder Ähnlichem, obwohl diese Stätten derzeit geschlossen sein müssen.

- wer andere Angebote von Sport- oder Bildungseinrichtungen wahrnimmt, die derzeit untersagt sind.

- wer mit Personen Kontakt hat, die nicht zum eigenen Haushalt gehören. Weiterhin gelten hier die Ausnahmen, etwa für Menschen, die andere pflegen.

Bußgelder in Höhe von 100 bis 1000 Euro werden verhängt:

- bei Verstößen gegen die aktuellen Besuchsregeln für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder andere Betreuungsangebote.

- bei Verstößen gegen die Einschränkungen, denen Rückkehrer aus Risikogebieten unterstehen.

250 bis 2500 zahlt man:

- bei Verstößen gegen die derzeitigen Regeln für Lieferdienste.

- wenn Träger von Notbetreuungseinrichtungen, die verschärften Hygiene- und Abstandsregeln unterliegen, nicht sicherstellen, dass diese eingehalten werden.

- wer gegen die Abstandsregel von 1,5 Metern in Warteschlangen verstößt oder zulässt, dass sich mehr als die erlaubten zehn Personen in Wartebereichen aufhalten oder der Mindestabstand verletzt wird.

- wer eine private oder öffentliche Veranstaltung organisiert.

Richtig teuer wird es mit 1000 bis 10.000 Euro für Betreiber, Inhaber von Geschäften oder Einrichtungen, die in welcher Form auch immer Events ausrichten. Denn das ist momentan schlicht verboten.

Dazu gehören unter anderem, aber nicht nur:

- wenn Ladenbetreiber im Einzelhandel ihre Geschäfte öffnen, für die keine Ausnahmen gelten; Betreiber von Kultureinrichtungen oder anderen Vergnügungseinrichtungen; Betreiber von Sport- oder Wellnessstätten, die derzeit nicht geöffnet haben dürfen; Gaststätten und Ähnliche, die sich nicht an die Einschränkungen bei der Bewirtung halten; Krankenhäuser, die Vorgaben im Umgang mit Covid-19 nicht einhalten, so wie es in der Verordnung der Landesregierung beschrieben ist.

Wer wiederholt gegen die oben genannten Bestimmungen verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro rechnen.

Eine detaillierte Auflistung aller Strafen finden Sie im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 13

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Bußgeldkatalog zum Kontaktverbot in Nordrhein-Westfalen

Mit scharfen Worten hat Innenminister Herbert Reul den Bußgeldkatalog für sein Bundesland angekündigt: "Das sind harte Strafen. Aber wer nicht hören will, muss eben zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen. Es geht hier schließlich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen. Die Ordnungsämter und die Polizei werden die Maßnahmen mit Augenmaß, aber mit aller notwendigen Härte durchsetzen."

Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit. Dafür werden 250 Euro Bußgeld verhängt. Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen, aber weniger als zehn Personen in der Öffentlichkeit muss jede Person 200 Euro Bußgeld bezahlen.

Wer gegen ein Besuchsverbot verstößt, beispielsweise in einem Altenheim oder Krankenhaus, muss 200 Euro Bußgeld bezahlen. Die Sätze gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhängt werden.

Detaillierte Angaben finden Sie auf der Internetseite der Polizei in NRW.

Bußgeldkatalog zum Kontaktverbot in Baden-Württemberg

Auch in Baden-Württemberg weist Innenminister Thomas Strobl auf die Bedeutung des Bußgeldkatalogs hin: "Wir brauchen eine einheitliche Handhabung, von Wertheim zum Bodensee, von Karlsruhe bis Ulm. Das gewährleistet der neue Bußgeldkatalog. Für die Bürgerinnen und Bürger bringt er Transparenz, für die Sicherheits- und Ordnungsbehörden eine rechtssichere Arbeitsgrundlage. Unsere Landespolizei wird die Einhaltung der Corona-Verordnung weiter mit Hochdruck und mit starken Kräften überwachen. Denn ob die Regeln eingehalten werden oder nicht, entscheidet am Ende des Tages über Menschenleben. Seien Sie dabei - retten Sie Menschenleben!"

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Mit dem Bußgeldkatalog kann es in Baden-Württemberg für Corona-Missetäter teuer werden.

(Foto: dpa)

So wird in Baden-Württemberg der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen von den kommunalen Ortspolizeibehörden mit einem Bußgeld von 100 bis 1000 Euro pro Person geahndet. Wer eine eigentlich geschlossene Einrichtung wie beispielsweise einen Frisörsalon, eine Bar oder einen Club weiterbetreibt, muss 2500 bis 5000 Euro bezahlen.

Personen, die eine für den Besucherverkehr geschlossene Einrichtung betreten, wie beispielsweise ein Krankenhaus oder Pflegeheim, riskieren ein Bußgeld von 250 bis 1500 Euro. Wer seine Pendler-Bescheinigung auf dem Weg zur Arbeit vergisst, zahlt bis zu 500 Euro Strafe. Bei wiederholten Verstößen stehen auch in Baden-Württemberg Bußgelder bis zu 25.000 Euro im Raum.

Auch Baden-Württemberg hat die Verordnung in einzelne Paragrafen aufgeschlüsselt und detailliert auf seiner Landesseite hinterlegt.

Bußgeldkatalog zum Kontaktverbot in Bayern

Seit dem 27. März hat auch Bayern als eines der vom Coronavirus stark betroffenen Bundesländer einen Bußgeldkatalog aufgelegt, der dezidiert beschreibt, welche Verstöße mit welchen Summen geahndet werden. Auch hier appelliert Innenminister Joachim Herrmann an die Menschen, sich an die nunmehr geltenden Vorgaben zu halten: "Verstöße werden wir konsequent sanktionieren. Dort, wo notwendig, wird die bayerische Polizei die Kontrollen noch weiter verstärken."

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Als ein von der Corona-Krise schwer getroffenes Bundesland präzisiert auch Bayern die Bußgelder.

(Foto: dpa)

Im Klartext heißt das, dass Gastronomen, die ihr Geschäft trotz der Ausgangsbeschränkungen öffnen, eine Strafe von 5000 Euro droht. Dasselbe Bußgeld wird für Läden fällig, die nicht den täglichen Bedarf abdecken und trotzdem geöffnet haben. Hält man in Bayern den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 bis 2,0 Metern im öffentlichen Raum nicht ein, werden 150 Euro Strafe fällig. Verlässt man seine Wohnung ohne triftigen Grund, ebenfalls.

Wer unerlaubt ein Krankenhaus oder Pflegeheim besucht, wird dort künftig 500 Euro Bußgeld zahlen müssen. Wird in Schulen Unterricht abgehalten, werden 2500 Euro an Strafgebühren fällig. Wer unerlaubt Hochschulen betritt, muss in Bayern mit einem Bußgeld von 500 Euro rechnen. Selbst Schüler, die einen Unterricht im Schulgebäude wahrnehmen wollten, müssten 150 Euro Strafe zahlen.

Der vollständige Bußgeldkatalog des Landes Bayern gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus ist hier abrufbar.

Die weiteren Bundesländer

Auch in Bundesländern, die noch keinen expliziten Katalog zur Corona-Pandemie aufgestellt haben, können Bußgelder erhoben werden. Prinzipiell orientieren sich die Ordnungskräfte hier am Strafrahmen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG). Demnach können bei Verstößen gegen die Corona-Verhaltensregelungen Bußgelder von mindestens 200 Euro und maximal 25.000 Euro erhoben werden. Prinzipiell ist mit dem § 75 auch ein entsprechender Passus im Sozialgesetzbuch verankert. Auf diesem fußen dann auch die Maßnahmen der einzelnen Bundesländer.

Bremen

In Bremen wird momentan noch an einem verbindlichen Strafenkatalog gearbeitet. Auch hier bildet das IfSG für den Moment die Grundlage für zu verhängende Strafen. Allerdings sind die mutmaßlich am häufigsten auftretenden Verstöße in Bremen bislang vergleichsweise günstig: Leichte Vergehen werden mit 50 Euro geahndet. Kommen mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit zusammen, die nicht im gleichen Haushalt leben, wird pro Person ein Bußgeld zwischen 100 bis zu 150 Euro verlangt. Wenn es sich um eine Ansammlung einer größeren Anzahl von Menschen handelt, kann es allerdings deutlich teurer werden.

Hamburg

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Auch Hamburg hat einen Bußgeldkatalog, orientiert sich dabei aber am IfSG.

(Foto: dpa)

Die Hansestadt gehörte zu den ersten Bundesländern, die einen Bußgeldkatalog erlassen haben. Allerdings haben sich die Verantwortlichen nicht die Mühe gemacht, eigene Bußgeld-Sätze festzulegen. In Hamburg orientiert man sich beim Strafmaß am Rahmen des IfSG.

Hessen

Noch haben die Hessen keinen eigenen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verhaltensregeln. Allerdings arbeitet die Landesregierung momentan daran und will sich dabei am Bußgeldkatalog von NRW orientieren. Solange der aber nicht vorliegt, gilt auch in Hessen der Strafrahmen des IfSG.

Mecklenburg-Vorpommern

Bei Verstößen gegen die Verbote zur Eindämmung des Coronavirus gilt in Mecklenburg-Vorpommern künftig ein Bußgeldkatalog. Die Höhe der Bußgelder reicht von 100 Euro bis zu 5000 Euro, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Wer den gebotenen Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen in der Öffentlichkeit nicht einhält, müsse zum Beispiel mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen. Der Bußgeldkatalog ähnele dem, der in anderen norddeutschen Ländern vorgesehen sei, und orientiere sich am Beispiel Nordrhein-Westfalens.

Rheinland-Pfalz

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Rheinland-Pfalz hat keinen Bußgeldkatalog, aber ziemlich konkrete Strafen für Verstöße gegen die Verhaltensvorgaben in der Corona-Pandemie.

(Foto: dpa)

Auch Rheinland-Pfalz hat noch keinen Bußgeldkatalog erstellt. Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern wurden hier aber durch die Landesregierung sogenannte Auslegungshinweise für die Polizei und die Ordnungsämter erlassen, die denen der Bußgeldkataloge sehr nah kommen. So ist mit der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes vom 23. März Folgendes erlassen worden:

Das höchstmögliche Bußgeld von 25.000 Euro soll bei besonders schwerwiegenden Verstößen und im Wiederholungsfall verhängt werden - etwa wenn Bars, Clubs oder Restaurants trotz mehrfacher Aufforderung nicht schließen und viele Menschen auf engem Raum bewirtet werden. Wer unzulässig touristische Übernachtungsangebote anbietet, kann mit 4000 bis 5000 Euro belangt werden. Die gleiche Summe zahlt, wer den Betrieb von Wohnmobil- oder Campingstellplätzen zu touristischen Zwecken ermöglicht.

1000 Euro kann es kosten, wenn Vorgaben für Schutzmaßnahmen oder Hygienevorschriften nicht beachtet werden. 200 Euro sieht die Verhaltensregelung für Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit vor, sofern keine Ausnahmetatbestände vorliegen. Die gibt es zum Beispiel für Ansammlungen, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Daseinsvorsorge dienen. Wenn der geforderte Mindestabstand von anderthalb Metern im öffentlichen Raum nicht eingehalten wird, kann das 100 Euro kosten.

Saarland

Im Saarland wird mit Hochdruck an einem eigenen Bußgeldkatalog speziell für Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen gearbeitet. Bis dahin gilt der Strafrahmen des IfSG.

Die Bundesländer Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, verzichten momentan auf einen eigenen Bußgeldkatalog für Verstöße im Zusammenhang mit den Corona-Auflagen. Es gilt der Strafrahmen des IfSG.

Quelle: ntv.de, hpr