Politik

"Ein neues Grenzregime" Die Einigung im Wortlaut

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Seehofer gibt vor dem Konrad-Adenauer-Haus ein Presestatement.

(Foto: dpa)

Nach wochenlangem Ringen einigen sich CDU und CSU schließlich auf einen Kompromiss, der für beide Parteien gesichtswahrend sein soll. Doch was genau steht eigentlich in der Erklärung?

Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration:

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Quelle: n-tv.de

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