Ukraine-VerhandlungenDie Erklärung von Berlin im Wortlaut
Nach den Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine in Berlin veröffentlichen zehn europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen der EU eine Erklärung. Als Sicherheitsgarantie für die Zeit nach dem Krieg stellen sie der Ukraine eine von Europa geführte multinationale Truppe in Aussicht.
Die Bundesregierung hat am Abend die deutsche Übersetzung eines Textes veröffentlicht, auf den sich eine Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs geeinigt haben. Darin skizzieren die Europäer ihre Vorschläge über den Weg zu einem Frieden in der Ukraine.
Es handelt sich dabei um eine Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dem niederländischen Ministerpräsident Dick Schoof, dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre, dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, dem schwedischen Ministerpräsident Ulf Kristersson, dem britischen Premierminister Keir Starmer sowie EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Text ist keine Erklärung der Europäischen Union; Norwegen und Großbritannien sind nicht Mitglied in der EU.
Hier der Wortlaut der Erklärung:
"Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die erheblichen Fortschritte bei Präsident Trumps Bemühungen zur Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine. Sie begrüßten ferner die enge Zusammenarbeit zwischen Präsident Selenskyjs Team, Präsident Trumps Team und den europäischen Teams im Laufe der letzten Tage und Wochen. Sie vereinbarten, mit Präsident Trump und Präsident Selenskyj zusammenzuarbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, durch den die ukrainische Souveränität und die europäische Sicherheit gewahrt werden. Die Staats- und Regierungschefs würdigten die starke Konvergenz zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Europa.
Sie waren sich einig, dass die Gewährleistung der Sicherheit, der Souveränität und des Wohlstands der Ukraine wesentlicher Bestandteil der euro-atlantischen Sicherheit insgesamt ist. Sie vertraten klar die Auffassung, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung eine unabhängige und souveräne Zukunft in Wohlstand verdienen, die nicht von der Angst vor einer künftigen russischen Aggression geprägt ist.
Sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas sprachen sich dafür aus, zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Dies würde folgende Zusagen beinhalten:
Die Bereitstellung anhaltender und erheblicher Unterstützung für die Ukraine zum Aufbau ihrer Streitkräfte, die zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000 Soldatinnen und Soldaten haben sollten, um die Abschreckung von Konflikten und die Verteidigung des Hoheitsgebiets der Ukraine zu ermöglichen.
Eine von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende 'multinationale Truppe für die Ukraine' im Rahmen der Koalition der Willigen, die von den USA unterstützt wird. Diese Truppe wird bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine.
Ein von den USA geführter Mechanismus zur Waffenstillstandsüberwachung und -verifikation unter internationaler Beteiligung, mit dem frühzeitig vor möglichen künftigen Angriffen gewarnt wird, potenzielle Verletzungen des Waffenstillstands rückverfolgt werden und auf diese Verletzungen reagiert wird sowie ein Konfliktreduzierungsmechanismus zur Erarbeitung gegenseitiger Deeskalationsmaßnahmen, die zum Nutzen aller Parteien eingesetzt werden können.
Eine innerstaatlichen Verfahren unterliegende rechtlich bindende Verpflichtung, Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Fall eines zukünftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen. Diese Maßnahmen können den Einsatz bewaffneter Streitkräfte, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen.
Investitionen in den zukünftigen Wohlstand der Ukraine, darunter Zurverfügungstellung umfangreicher Ressourcen für wirtschaftlichen und materiellen Wiederaufbau, Handelsvereinbarungen zu beiderseitigem Nutzen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass Russland die Ukraine für den verursachten Schaden entschädigt. In diesem Zusammenhang wurden russische staatliche Vermögenswerte in der Europäischen Union eingefroren.
Nachdrückliche Unterstützung des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union.
Die Staats- und Regierungschefs brachten ihre Unterstützung für Präsident Selenskyj zum Ausdruck und kamen überein, jede Entscheidung mitzutragen, die er letztlich zu spezifischen die Ukraine betreffenden Fragen trifft. Sie bekräftigten, dass internationale Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen. Entscheidungen, die das Staatsgebiet betreffen, müssen von der ukrainischen Bevölkerung getroffen werden, sobald robuste Sicherheitsgarantien wirksam in Geltung sind. Sie kamen überein, dass manche Fragen erst in den letzten Phasen der Verhandlungen zu klären sind. Sie betonten, dass sie Präsident Selenskyj darin unterstützen würden, wenn nötig seine Bevölkerung zu befragen.
Sie vertraten klar die Auffassung, dass wie bei jedem Aushandlungsprozess nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist und dass alle Parteien intensiv auf eine Lösung hinarbeiten müssen, die ein nachhaltiges Ende der Kämpfe sicherstellen kann.
Sie vertraten darüber hinaus klar die Auffassung, dass jede ausgehandelte Lösung die langfristige Sicherheit und die Einheit des euro-atlantischen Raums und die Rolle der NATO bei der Sicherstellung robuster Abschreckung gewährleisten solle. Sie stellten fest, dass Bestandteile, die die EU und die NATO betreffen, jeweils unter den EU- bzw. den NATO-Mitgliedern erörtert werden.
Es ist nun an Russland, die Bereitschaft an den Tag zu legen, auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, indem es dem Friedensplan von Präsident Trump zustimmt, und ein tätiges Bekenntnis zum Ende der Kampfhandlungen abzugeben, indem es einem Waffenstillstand zustimmt. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, um Moskau dazu zu bringen, ernsthaft zu verhandeln.
Sie alle verpflichteten sich dazu, an raschen weiteren Fortschritten in den kommenden Tagen und Wochen zu arbeiten, um gemeinsam eine Vereinbarung für einen dauerhaften Frieden zu schließen und zu bestätigen. Sie bekräftigen ihre nachdrückliche Unterstützung für Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk in ihrem Kampf gegen Russlands völkerrechtswidrige Invasion und zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens.
Dieser Erklärung können sich andere Länder anschließen."