Berlin Tag & MachtApfelschorle statt Alkohol: Der Moment, in dem Kubicki plötzlich recht behält
Eine Kolumne von Marie von den Benken
Die Bundesregierung senkt die Mineralölsteuer und verkauft das als Entlastung. Tatsächlich ist es vor allem Symbolpolitik. Und dann auch noch eine von Politrentner Wolfgang Kubicki soufflierte. Steigt die Unzufriedenheit mit Friedrich Merz deshalb auf 80 Prozent?
Als politische Leitkolumnistin der Republik gehe ich davon aus, dass von Bundespräsident bis Hausmeister im Reichstag die gesamte Staatselite diese Zeilen als Pflichtlektüre betrachtet. Dass die Kanzler-Koalition nach meiner Kubicki-Hommage "Rettung mit Restalkohol: Wolfgang Kubickis Plan für die FDP" aus der Vorwoche aber bereits wenige Tage später die zentralen Forderungen aus meiner evidenzüberladenen Feinanalyse übernehmen würde, das ist auch für mich als Bob Woodward des Regierungsviertels größeres Neuland als Demut und Bescheidenheit für Donald Trump.
Wobei, Stichwort Bescheidenheit: Wenn man es genau nimmt, ist es ein Zitat, das auf der Regierungsbank offenbar hektische Betriebsamkeit ausgelöst hat. Konkret der Satz "Man kann schlicht und einfach die Mineralölsteuer senken!" der FDP-Nachwuchshoffnung Wolfgang Kubicki. Kubicki wirkt ja immer ein bisschen wie ein verzweifelter Rentner, der nach 50 Jahren als Schiffsarzt auf einem Kreuzfahrtdampfer mit seiner neuen, dauerhaften Pensionärs-Tagesfreizeit nicht viel anzufangen weiß und darum aus Langweile angefangen hat, Falschparker anzuzeigen. Teile dieser Definition sind im weitesten Sinne sogar zutreffend, nur dass Kubicki keine Falschparker anschwärzt, sondern Falschpolitiker.
Und das offenbar recht erfolgreich. Bis zum vergangenen Donnerstagabend jedenfalls hatte es aus der Chefetage des Kanzleramtes keinen Hinweis darauf gegeben, man würde Kubickis Optimallösung für das Spritpreisdilemma, die Mineralölsteuersenkung, in Erwägung ziehen. Globale Märkte funktionieren nicht wie ein Kassenbon. Kurz danach dann die 180-Grad-Wende. Oder wie passionierte Berufs-Grünenhasser anonym auf Social Media es formulieren würden: "Haha, Annalena Baerbock sagt, das war eine 360-Grad-Wende!"
Mist, man kann es nicht den Grünen in die Schuhe schieben
Nun ist Baerbock momentan an die UN ausgeliehen und Robert Habecks Wirtschaftsministerium wird inzwischen von Katherina Reiche gesteuert. Aktuelle Politik-Fauxpas können daher nur noch mit sehr viel Fantasie den Grünen in die Schuhe geschoben werden. Heute, wo die Straße von Hormus zum Synonym der weltweiten Planlosigkeit geworden ist, bleibt sogar Wolfgang Kubicki nur noch, den Zapfsäulen-Preisschock direkt der CDU anzulasten.
Besagte Straße von Hormus - das für alle, die die politische Weltlage lediglich auf Gaza-Flotilla-Besatzungsniveau verfolgen - ist keine nach einem "Simpsons"-Hauptcharakter benannte Allee in Springfield. Es handelt sich um jene Meerenge, durch die mehr Öl fließt als Substanz durch die Regierungsarbeit. Dummerweise gilt diese Wasserstraße als zentrales Nadelöhr für die globalen Energiemärkte.
Mit anderen Worten: Stockt dort der Schiffsverkehr, wird in der westlichen Welt Rohöl knapp - und damit steigen unter anderem der Benzin- und Dieselpreis. Dieser Tage, in denen zunächst der Iran die Durchfahrt blockierte, dann auch die USA unter "Immer zweimal mehr als die anderen"-Präsident Trump und zum Krönenden Abschluss China mit einem Militäreinsatz drohte, sollte Pekings Ölversorgung leiden, liegt Entspannung in weiterer Ferne als ein Liebescomeback bei Oliver Pocher und Amira Aly.
Kubicki, der Klingbeil-Flüsterer
Fantastische Voraussetzungen also für Wolfgang Kubicki, um in altbewährter Julian- Reichelt-Tradition empört vor einer Tankstelle zu stehen und Vorwürfe an die Regierung zu formulieren. Wenn seine Anekdote stimmt, bei Niederlagen der FDP würde er seine Trauer gerne im Alkohol ertränken, wäre die umgekehrt proportional logische Handlungsweise ja: Bei Erfolgen der FDP bleibt der Promille-Haushalt unberührt. Nachdem die populistisch eingefärbte Urlaubsanekdote vom aus dem Parlament abgewählten Pöbelrentner nun realpolitisches Tagesgeschäft geworden ist, trinkt Kubicki vermutlich seit zwei Tagen Apfelschorle Light.
Der turbokapitalistische Chefgrantler der Post-Lindner-FDP hatte nicht umsonst sein Herz für einkommensschwache Dauerpendler entdeckt. Lars Klingbeil, Vize-Kanzler und Finanzminister, hatte der liberalen Erfolgsikone genau zugehört und postwendend angekündigt, was zuvor wochenlang vermieden wurde: Die Senkung der Mineralölsteuer. Sein Gesetzentwurf steht. Ob Wolfang Kubicki ehrenhalber darin erwähnt wird, ist unklar. Spekulationen, das Gesetz würde wohl "Kubicki Entlastung" heißen, sind allerdings unzutreffend.
Was das Gesetz konkret erreichen möchte - und vor allem wie, das hingegen ist bereits durchgesickert. Und da vergibt Kubicki den Sonderpreis für innovative Lösungsideen an sich selbst. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel nämlich wird um je 14,04 Cent pro Liter gesenkt. Bezieht man noch die dazugehörigen Einsparungen bei der Mehrwertsteuer ein, ergibt sich eine Gesamtersparnis von bis zu 17 Cent je Liter. Wirksam werden soll das Gesetz am 1. Mai und für den überschaubaren Zeitrahmen bis zum 30. Juni gelten.
1,6 Milliarden Euro Hoffnung - ein halber Tank Realität
Dass es für den Nahostkonflikt bis dahin eine Lösung gibt, ist ausgeschlossen. Selbst, dass die Straße von Hormus zum 1. Juli wieder voll befahrbar sein wird, ist zweifelhafter als die "Mausgerutscht"-Story von Beatrix von Storch. Vielleicht aber, darauf spekulieren Klingbeil und seine Regierungskumpanen womöglich, ist bis dahin die Benzinpreisempörung ein wenig abgeklungen. Immerhin, so rechnet das Finanzministerium vor, "werden Verbraucher sowie Wirtschaft damit um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet!"
Dass der Ölpreis aktuell aufgrund geopolitischer Spannungen steigt, die sich von Steuersenkungen nicht beeinflussen lassen, fehlt in der Rechnung. Subventionen zum Ausgleich globaler Probleme, das weiß man nicht erst seit Corona, sind von kurzfristiger Effizienz, wirtschaftlich extrem belastend für den Staatshaushalt, und damit keine strukturelle Lösung - und somit zumeist nicht mehr als politisches Kalkül. Und tatsächlich klingen 1,6 Milliarden auf den ersten Blick nach einer gigantischen Summe. Tatsächlich bekommt man für 1,6 Milliarden Euro jedoch lediglich ein Viertel des Berliner Flughafens, knapp zehnmal Florian Witz oder, wenn man den Horrorerzählungen der AfD Glauben schenkt, etwa acht Tankfüllungen.
Nun kann man 1,6 Milliarden Euro Spritpreisvergünstigung zumindest besser auf die knapp 51 Millionen Autofahrer in Deutschland verteilen als zehn Florian Wirtz, aber wird das den Groll auf die Regierung wirklich nachhaltig lindern können? Denn das wäre bitter nötig. Das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer zeigt nämlich einen weiteren Vertrauenseinbruch für das Regierungsteam. Die Stimmung gegen Bundeskanzler Friedrich Merz als Gallionsfigur der aktuellen politischen Richtung beispielsweise ist im fortlaufenden Sinkflug! Beachtliche 80 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur noch verschwindend geringe 18 Prozent zufrieden.
Besonders alarmierend, wenn man Friedrich Merz ist: Sogar in den eigenen Reihen bröckelt die Zustimmung. Unter den Unions-Anhängern ist mit 52 Prozent inzwischen ebenfalls die Mehrheit unzufrieden. Wenn dieser Trend nicht bald gestoppt werden kann, wird es Merz auch nicht mehr retten, wenn die Straße von Hormus morgen auf 400 Kilometer verbreitert und Öltanker plötzlich schneller vom Persischem Golf in den Golf von Oman durchbrettern können als Bayern München durch die Abwehrreihe von Real Madrid. 80 Prozent Unzufriedene - Angela Merkel sind vor Lachen beinahe ihre "Beliebteste Politiker des Landes"-Trophäen aus der Wohnzimmervitrine gefallen