Politik

Katarina Barley im "Frühstart" "Die FDP schadet der deutschen Wirtschaft"

Noch bis Dienstag kann die Ampel darüber streiten, ob Deutschland dem in der EU geplanten Verbrenner-Aus zustimmt. EU-Parlamentsvizepräsidentin Barley wirft der FDP vor, dem Standort Deutschland zu schaden.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat die FDP für ihre Haltung zum europäischen Verbrennerverbot scharf kritisiert. "Ich bin schon etwas verwundert über diese Position der FDP", sagte die SPD-Politikerin im "Frühstart" bei ntv. "Im Grunde schädigt die FDP die deutsche Wirtschaft, wenn sie Wettbewerbsvorteile für andere europäische Standorte kreieren will."

Hintergrund ist eine anstehende Entscheidung auf Ministerebene in der EU, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 de facto zu verbieten. SPD und Grüne wollen dem Vorstoß zustimmen, die FDP lehnt das ab. Bleiben die Freidemokraten bei ihrer Haltung, müsste Deutschland sich enthalten. Die Mehrheit für das Verbrenner-Aus wäre damit ebenso gefährdet wie bei einem Nein aus Deutschland.

Barley verwies darauf, dass deutsche Autobauer bereits angekündigt hatten, vor 2035 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. "Im Grunde genommen geht es eher um Hersteller in anderen Staaten." Diese würden von einer Blockade profitieren. "Ich kann das wirklich nicht nachvollziehen", sagte Barley mit Blick auf die Haltung der FDP. So sagte Audi-Chef Markus Duesmann der "Wirtschaftswoche", Audi werde bereits ab 2026 ausschließlich rein elektrische Modelle neu auf den Markt bringen.

Abstimmung am Dienstag

Aus europäischer Perspektive sei die Haltung der FDP ein verheerendes Signal, so Barley. "Wir wissen alle, wie sich der Klimawandel derzeit auswirkt, wir sehen es mit Trockenheiten und Überflutungen - jeder Mensch spürt es jetzt." Sie warf der FDP vor, "an alten Rezepten" festzuhalten.

Die europäischen Umweltministerinnen und -minister stimmen am Dienstag über das Verbrenner-Aus ab. Formell muss es noch eine Einigung mit dem EU-Parlament geben. Dieses hat sich aber bereits für ein Verbot ausgesprochen.

Bei dem Streit geht es um den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen, sogenannter E-Fuels. Während die Grünen E-Fuels nur in bestimmten Bereichen, etwa in der Luftfahrt oder bei Sonderfahrzeugen, zulassen wollen, will die FDP, dass auch Standard-PKW künftig mit E-Fuels betankt werden können. Kritiker bemängeln, dass es deutlich energieintensiver ist, Autos mit synthetischen Kraftstoffen als rein elektrisch zu betreiben und es bereits zu wenige für Luft- und Schifffahrt gebe.

Barley dämpft Erwartungen an EU-Beitritt der Ukraine

Die EU-Parlamentsvizepräsidentin äußerte sich im "Frühstart" auch zum am Vorabend verliehenen EU-Kandidatenstatus der Ukraine. Die Entscheidung sei zwar ein wichtiges Zeichen, aber es sei noch ein langer Weg bis zur Mitgliedschaft. "Das kann man in Jahren überhaupt noch nicht bemessen", sagte Barley: "Es ist noch ein sehr langer Weg und es sind noch viele Reformen vorzunehmen."

Beitrittskandidaten müssten politische, wirtschaftliche und rechtliche Auflagen erfüllen. "Die Ukraine ist im Moment in keinem der drei Bereiche beitrittsfähig", so die frühere Bundesjustizministerin. Sie warnte vor einem überhasteten Aufnahmeprozess: "Wir haben bereits keine guten Erfahrungen damit gemacht, wenn man Kandidaten aufnimmt, die noch nicht so weit sind."

Quelle: ntv.de, dhe/hvo/AFP

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