War's das mit Basisdemokratie?Die Grünen widmen sich ihrem Wachstumsschmerz - trotz Risiken
Sebastian Huld
Die Grünen zählen längst zum Establishment der deutschen Parteienlandschaft. Was dabei oft übersehen wird: Die einfachen Mitglieder haben enorm viel Mitspracherecht. Die Basisdemokratie der Grünen ist so identitätsstiftend wie lähmend. Kommt nun das große Update?
Die Welt wankt. Krieg tobt in Europa, die amerikanische Demokratie könnte zerbrechen, die deutsche Wirtschaft darbt und die Grünen ... Ja, die Grünen treffen sich zum ersten Parteitag seit der Bundestagswahl und debattieren fast eine volle Stunde lang das Thema Homöopathie. Und das zum wiederholten Male in den vergangenen Jahren. Es wird abgestimmt, in welcher Reihenfolge abgestimmt wird. Es wird abgestimmt, ob geheim abgestimmt wird. Und wenn die Änderungsanträge abgestimmt sind, wird der eigentliche Antrag abgestimmt. Der wiederum steht überhaupt nur zur Abstimmung, weil dieser Antrag mit die meisten Stimmen hatte in der Abstimmung vor dem Bundesparteitag, worüber denn dort abgestimmt werden soll. Wen diese Erklärung missmutig stimmt, der stimmt sicherlich zu, dass da etwas nicht stimmen kann bei Bündnis90/Die Grünen.
Binnen sechs Jahren hat sich die Zahl der Parteimitglieder von rund 85.000 mehr als verdoppelt auf exakt 184.193 Mitglieder. Ein immenser Erfolg, zumal sich das Wachstum auch nach der Ampelkoalition und der krachend verlorenen Kanzlerkandidatur von Robert Habeck fortsetzt. Das Problem dahinter bringt Heiko Knopf auf den Punkt: "Unsere Strukturen, mit denen wir über Inhalte, über Meinungen, über Positionen diskutieren, die sind nicht mitgewachsen", sagt das Mitglied des Bundesvorstands in Hannover auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK). So heißen Bundesparteitage bei den Grünen, und die sind inzwischen ziemlich groß. Mehr als 800 Delegierte sind in Messehalle 7 versammelt. Es ist immer schwieriger geworden für die Partei, ausreichend große Veranstaltungshallen zu finden. Und teurer auch.
Doch damit ist das Elend nicht ausreichend beschrieben, denn die öffentlichen Abstimmungen unter den vielen Delegierten sind nur die Spitze des Eisbergs. Die wenigen benötigten Unterstützer, die es für die Einreichung eines Antrags braucht, bewirken jedes Jahr aufs neue eine regelrechte Flut von Vorschlägen zur inhaltlichen Aufstellung der Grünen. Die Namen einiger notorischer Antragsteller und Vorsprecher aussichtsloser Anliegen sind längst Parteitagsfolklore. Und bei aller Genervtheit und Spott schwingt bei den Grünen immer auch Stolz mit. Basisdemokratie ist anstrengend, aber es ist Basisdemokratie. Eine vergleichbare Mitsprache ist etwa bei SPD, CDU und CSU undenkbar - auch weil die Parteien mit jeweils um die 350.000 noch einmal mehr Mitglieder haben, auch wenn sich die wenigsten davon aktiv einbringen.
Die Flut von Abertausenden Anträgen zum Bundestagswahlprogramm 2021 aber ist auch ein bis ins Heute nachhallendes Trauma. Die Bundesgeschäftsstelle war damit aus- und überlastet, ausgerechnet in jener Phase, als gerade die anfangs noch aussichtsreiche Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock aus der Spur geriet und auch nie wieder hineinfand. "Wir schaffen es, uns in der heißen Wahlkampfphase selber zu blockieren", erinnert die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Anke Erdmann, in Hannover an den verunfallten Bundestagswahlkampf.
Weil nämlich keine BDK sämtliche Anträge beraten und abstimmen kann, versucht die Antragskommission der Partei jedes Jahr aufs neue, die Zahl auf ein Minimum herunterzuhandeln, indem geeinte Anträge zu bestimmten Themen formuliert werden oder einzelne Forderungen in andere Anträge übernommen werden. Zeitintensive Kontroversen auf dem Parteitag sollen so reduziert werden. Die jeweils unterlegenen Antragsteller sagen: weil der Bundesvorstand oder die erweiterte Parteiführung die Debatten scheuen. Die Parteispitze sagt: weil es gar nicht anders geht. Die mehrtägigen Parteitage inklusive An- und Abreise stellen eine Herausforderung für die einfachen Mitglieder dar, die sich parallel zu ihren beruflichen und privaten Verpflichtungen politisch engagieren. In diesen Tagen muss alles Wesentliche verhandelt werden können und auch Raum zum persönlichen Austausch bleiben.
Das Problem ist bekannt, doch erst nach ihrer Verbannung auf die Oppositionsbank im Bundestag scheint die Partei die Kraft zu finden, das Problem anzugehen. Im April rief der Parteirat eine Satzungskommission ein. Der Vorstand wählte 19 Mitglieder aus, die unter der Leitung von Knopf und der Geschäftsführerin Pegah Edalatian die tiefgreifendste Satzungsänderung seit Jahrzehnten erarbeiten soll. Über das Ergebnis sollen alle Parteimitglieder bis zum Sommer in einer Urabstimmung entscheiden können. In Hannover testen einige Mitglieder schon einmal die Stimmung im Saal, als sie ihre Gedanken mit den Delegierten teilten. Die Kommissionsmitglieder und der Parteivorstand dürften die Reaktionen sehr genau beobachtet haben.
"Ich sage euch, es ist dysfunktional", beschreibt Kommissionsmitglied Erdmann das Antragsverfahren zum Parteitag. Die Anträge zu einen, sei ein "Höllenjob" und lesen könne das auch alles niemand. "Wir sagen, wir sind eine Transformationspartei. Dafür müssen wir bei uns selbst anfangen." Der Applaus bleibt verhalten, wohl auch weil Erdmann als Landesvorsitzende die Basis auffordert, dem Bundesvorstand mehr Grundvertrauen entgegenzubringen.
Lars Maximilian Schweizer vom Kreisverband Ludwigsburg gibt zu bedenken, dass mit dem bisherigen Verfahren es vor allem jene Anträge in die Abstimmung auf dem Parteitag schaffen, deren Verfasser sich vor der Antragskommission als besonders "sperrig" erweisen. Und das denkbar intransparent, weil "wir als Basismitglieder überhaupt nicht mitbekommen, was da entschieden wird". Selbst für langjährige Grünen-Berichterstatter bleiben viele Vorgänge undurchsichtig und der Tratsch, wer sich gerade mit wem über was streitet, auch eher mühselig als interessant.
Mehr Zuspruch erntet da schon der Berliner Tarek Massalme, als er erklärt, warum der Parteirat - eine Art Präsidium - reformiert gehört. Dem Gremium gehören Mandatsträger und Basismitglieder an. Doch gerade in der Regierungszeit im Bund erwies sich der Parteirat als untauglich. Die maßgeblichen Entscheidungen trafen die Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock in einer informellen Runde mit den jeweils zwei Vorsitzenden von Partei und Fraktion. Ein institutionalisiertes Gremium, dem auch etwa Landesparteichefs oder Landesminister angehört hätten, fehlte. Nicht einmal Grünen-Mitglieder wüssten genau, was der Parteirat mache, sagt Massalme und wirbt dafür, der Parteiführung "komplizierte und langwierige" Entscheidungen zu ersparen.
So scheint es nun tatsächlich ans Eingemachte zugehen: Bei den Grünen wird sich etwas grundsätzlich verändern. Nicht einmal mehr die Frauenquote ist in ihrer Absolutheit noch sicher: Eine Rednerin gibt zu bedenken, dass etwa bei der Vergabe von nur einem Delegiertenmandat in kleine Kreisverbände manchmal einfach keine Bewerberin zu finden ist. Es gibt aber auch Stimmen in der Partei, die noch mehr Quotenregelungen fordern, um die Diversität der Gesellschaft besser abzubilden - seien es nun Menschen mit Migrationsgeschichte, mit Behinderungen oder anderen Eigenschaften, die sie zur gesellschaftlichen Minderheit qualifizieren.
Die Satzungsreform hat alles, was es für eine heftige Kontroverse innerhalb der Grünen braucht. Und wohl auch deswegen wird kein konkreter Vorschlag auf diesem oder einem der folgenden Parteitage diskutiert. Mit der Urabstimmung umgeht die Parteispitze jenes Forum der besonders engagierten und eben mitunter besonders widerspenstigen Mitglieder. Die Urabstimmung unter mehr als 180.000 Mitgliedern ist aber auch besonders basisdemokratisch.
P.S.: Die Grünen haben in Hannover mehrheitlich beschlossen, dass sie die Bezahlung homöopathischer Mittel durch gesetzliche Krankenversicherungen ablehnen und brachten damit mehrheitlich den Wunsch zum Ausdruck, die jahrelange Debatte dauerhaft zu beenden.