Nach Wochen der Harmonie in der Krisenbekämpfung wachsen die Spannungen in der Großen Koalition. Anlass ist die Grundrente. Die Union hält sie für zu teuer und schlecht umsetzbar. Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hält im "ntv Frühstart" dagegen und verteidigt das Vorhaben.

Die Rettungspakete der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise belaufen sich auf inzwischen rund 500 Milliarden Euro. Doch während die Große Koalition aus Union und SPD sich in der Pandemie-Politik bisher weitgehend einmütig präsentiert, wird ein anderes Thema einmal mehr zur Belastung für das Regierungsbündnis: Die von der SPD forcierte und im Koalitionsvertrag festgehaltene Grundrente. Die Union stört sich insbesondere an den erwarteten Kosten von etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, die sie als nicht gegenfinanziert erachtet.

Im "ntv Frühstart" verteidigte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans das Vorhaben gegen Kritik aus CDU und CSU angesichts der sonstigen Ausgaben: "Diese eine Milliarde, um die es geht, ist jetzt der Grund, warum man bei 500 Milliarden diesen Kreis von Menschen ausschließen muss? Das erschließt sich mir überhaupt nicht." Das Vorhaben wird heute erstmal im Bundestag debattiert.

Walter-Borjans betonte, dass jetzt die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt werden müsse. "Deswegen gehört auch die Grundrente dazu, dass wir die Konjunktur ankurbeln. Sie ist jetzt wichtiger als je, aber gerecht wäre sie auch so gewesen."

SPD-Chef beharrt auf Steuererhöhungen

Um die steigende Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, plädierte der SPD-Chef für eine spätere Rückzahlung der Schulden. "Wenn jetzt noch einmal deutlich wird, dass Steuereinnahmen einbrechen, dann ist meine Überzeugung, dass man die Tilgung, die in den Jahren danach erfolgt, strecken muss", sagte er. "Denn wenn man das zu dicht macht, fallen alle Möglichkeiten weg, die wir vom Staat erwarten."

Zugleich beharrte Walter-Borjans auf einer stärkeren Belastung höherer Vermögen. Nach Krisen werde die Gesellschaft noch ein Stück ungleicher. "Wir hatten nach Krisen immer, egal ob unter sozialdemokratischen oder konservativen Finanzministern auch einen Lastenausgleich, dass große Einkommen, sehr große Einkommen und Vermögen sich beteiligt haben."