Politik

Putsch in der SPD? Die Jusos haben jetzt schon gewonnen

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Anführer des SPD-internen Widerstands gegen eine GroKo: Juso-Chef Kühnert.

(Foto: imago/Jörg Schüler)

Der SPD-interne Streit um die Große Koalition ist ein Konjunkturprogramm für die Jusos. Während in der Parteiführung die Nervosität wächst, haben viele Jungsozialisten an der Situation durchaus Vergnügen.

Bei Sozialdemokraten gibt es zurzeit viele Ängste: vor einer neuen Großen Koalition, vor Neuwahlen und um die Existenz der SPD. Nun sorgen sich einige in der Partei darum, dass massenweise Neueintritte in die SPD schlecht sein und den Mitgliederentscheid über eine Große Koalition entscheidend beeinflussen könnten.

Die SPD verzeichnet nach ihrem Parteitag eine hohe Zahl an Neueintritten. Allein zwischen Sonntag und Dienstag sind mehr als 1600 Personen eingetreten. Eine Erklärung dürfte die Kampagne der GroKo-Gegner sein, die vor dem bevorstehenden Mitgliederentscheid unter dem Slogan "Tritt ein, sag Nein" verstärkt um Mitglieder werben. Am kommenden Montag will der Parteivorstand den Stichtag bekannt geben. Wer erst danach eingetreten ist, darf nicht mehr am Mitgliederentscheid teilnehmen. Dies ist keine verzweifelte Reaktion auf die Juso-Kampagne. Auch beim Mitgliederentscheid 2013 gab es einen Stichtag. In der Partei geht man davon aus, dass die Abstimmung wie schon damals etwa drei Wochen nach Ende der Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein wird, voraussichtlich also Mitte März.

Vor allem die Jusos trommeln nach dem Parteitag mächtig um Neumitglieder. Frederick Cordes, Chef des großen nordrhein-westfälischen Landesverbands, warb am Wochenende mit dem Slogan "Einen Zehner gegen die GroKo" darum, nur vorübergehend in die SPD einzutreten, um gegen einen Koalitionsvertrag abzustimmen und dann wieder auszutreten. Am Dienstag sah sich Cordes nach parteiinterner Kritik zu einer Relativierung veranlasst. Die Aktion habe "vielleicht zu viel Interpretationsspielraum" übrig gelassen. Bei Facebook nannte er die britische Labour-Partei als Vorbild. Diese habe durch eine Urwahl ihres Vorsitzenden Jeremy Corbyn die eigene Mitgliederzahl deutlich ausbauen können. Die Neumitglieder der SPD "werden auch bei uns bleiben, wenn sie spüren, dass sie Teil eines Aufbruchs sein können", so Cordes.

Schäfer-Gümbel: Mitgliederanträge prüfen

Können Masseneintritte den Mitgliederentscheid entscheidend beeinflussen? Im Verhältnis zu den insgesamt 440.000 SPD-Mitgliedern sind 1600 wenig. 2013 hatten 76 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Der Parteitag hat am Wochenende gezeigt, dass es diesmal deutlich knapper werden könnte. Obwohl fast die komplette Führungsriege der SPD für ein Bündnis mit CDU und CSU geworben hatte, votierten am Ende nur 56 Prozent für diesen Kurs. Im Hinblick auf den Mitgliederentscheid heißt das: Sicher ist gar nichts. In ein paar Wochen könnten theoretisch wenige Tausend Stimmen den Ausschlag geben.

Die Sozialdemokraten sind eigentlich stolz auf ihre Basisbeteiligung, erhoffen sich dadurch einen Imagegewinn und auch neue Mitglieder. Nun gibt es jedoch die Befürchtung, dass das NoGroKo-Lager mit Schnupper-Mitgliedschaften die Abstimmung instrumentalisieren könnte. "Wenn jetzt ca. 40 bis 45 Millionen Deutsche kurzfristig Mitglied der SPD werden, würde nach möglichen Neuwahlen die neue 4/5 Mehrheit im Bundestag sehr umsichtig agieren", scherzt der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann bei Twitter. In der SPD-Spitze stößt die Juso-Kampagne manchem eher sauer auf. "Was nicht geht, ist, wenn man jetzt sagt, tritt ein für zehn Euro, dann bleibst du zwei Monate Mitglied, stimmst gegen die Große Koalition und gehst dann wieder raus", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte die Ortsvereine auf, die Mitgliederanträge zu prüfen. "Wer erkennen lässt, dass er nur zehn Euro Beitrag überweist und danach wieder austreten will, hat erkennbar kein Interesse an der Sozialdemokratie", rät er - was in der Praxis schwierig sein dürfte.

#SeikeinKevin

Juso-Chef Kevin Kühnert distanzierte sich zumindest von der Aktion, nur kurz in die SPD ein- und dann wieder auszutreten. Wenn Neumitglieder die Große Koalition ablehnen, sei "daran nichts anrüchig", erklärte er. Die Jusos würden um langfristiges Engagement werben, "weil die Erneuerung der SPD Zeit brauchen wird und mit der Ablehnung der Großen Koalition keineswegs erledigt wäre". Kühnert geht damit auch auf Nummer sicher. Er macht sich nicht angreifbar und nimmt den Jungverband aus der Schusslinie. Wenn gewinnen, dann ehrlich. Nicht alle Jusos lehnen die Große Koalition grundsätzlich ab. Dennoch hat sich der Streit längst zu einem Konflikt zwischen Parteinachwuchs und -elite entwickelt.

Kühnert ist so etwas wie eine Galionsfigur, die Jusos führen das Feld der GroKo-Gegner an. Schon beim Parteitag waren sie die wahren Gewinner, weil sie eben nur knapp unterlagen. Die Debatte um ein neues Bündnis mit der Union ist das beste Konjunkturprogramm für den in der jüngeren Vergangenheit manchmal etwas in Vergessenheit geratenen Jungverband. Die Jungsozialisten feiern ein rauschendes Comeback. Plötzlich reden alle über Kühnert & Co. Ihr Kampf geht jetzt erst so richtig los. In den nächsten Wochen wollen Kühnert und andere Jusos durch das ganze Land touren, um beim Mitgliederentscheid eine Mehrheit zu holen. Sind sie erfolgreich, wäre die Wucht gewaltig: SPD-Chef Martin Schulz müsste womöglich zurücktreten, Neuwahlen und ein neuer Wahlkampf wären unumgänglich. Aber auch wenn die Abstimmung nicht im Sinne der Jusos ausgeht, hätte sich die ganze Sache für sie gelohnt.

Die Jusos genießen die Aufmerksamkeit, da kann die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, fast etwas neidisch sein. Unter dem Slogan #SeikeinKevin wirbt die Junge Union in Anspielung auf den Juso-Chef im Internet um neue Mitglieder. "Lieber ab einem Euro im Monat Zukunft gestalten, als 'nen Zehner gegen GroKo' zu wetten", heißt es in ihrem Aufruf. Die Chancen der Großen Koalition erhöhen sich damit jedoch nicht. Denn abstimmen können nur SPD-Mitglieder.

Quelle: n-tv.de

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