Britta Haßelmann im Frühstart"Die Koalition startet genauso, wie sie 2025 beendet hat"
Mit "Rumpelei" ins neue Jahr: Die Regierungskoalition macht nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Haßelmann im Januar da weiter, wo sie im Dezember aufgehört hat. Konkret kritisiert Haßelmann die Debatte über Erbschaftsteuer und Körperschaftsteuer.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht die Erbschaftsteuer-Debatte der Koalition als Fortsetzung von öffentlich ausgetragenen Konflikten zwischen Union und SPD. "Ich wundere mich darüber, dass diese Regierung jetzt ins neue Jahr wieder innenpolitisch genauso startet, wie sie geendet hat, nämlich mit einer großen Rumpelei und einem vielstimmigen Chor", sagte Haßelmann im Frühstart von ntv.
Während die eine Absenkung der Körperschaftsteuer vorschlage, fordere die SPD eine Erbschaftsteuerreform. "Das passt nicht zusammen. Und ich frage mich: Wie viele Wochen wollen wir darüber wieder reden?", so Haßelmann.
"Inhaltlich bin ich dafür, dass wir endlich Gerechtigkeitslücken schließen, dass wir Steuerflucht vermeiden und mehr Steuergerechtigkeit haben. Da kann man mit Bündnis 90/Die Grünen jederzeit drüber diskutieren", sagte die Grünen-Politikerin. Die Grünen hätten für diesen Donnerstag einen Antrag zur Mittelstandspolitik in den Bundestag eingebracht. "Was tun wir für die Wirtschaft? Das haben wir auf die Agenda gesetzt für diese Woche. Wir wollen, dass der Strom, die Stromsteuer für alle gesenkt wird, dass es endlich den Strompreis gibt und dass wir einen Hochlauf bei den erneuerbaren Energien haben. Ich glaube, damit können wir die Wirtschaft unterstützen."
"Vermögen der Eliten aus dem Iran einfrieren"
Mit Blick auf die Situation im Iran zeigte sich Haßelmann schockiert. "Die Bilder, die uns aus dem Iran erreichen, sind wirklich grausam", sagte die Fraktionsvorsitzende. Die Informationskanäle seien weitgehend abgeschnitten, aber die Nachrichten aus dem Iran seien schockierend und verstörend. "Europa und auch Deutschland müssen jetzt entschlossen handeln. Und dazu gehört für mich, endlich die Revolutionsgarden auch zu listen auf die Terrorlisten der EU."
Haßelmann sagte, sie habe kein Verständnis dafür, "dass in Europa bisher dazu keine Gemeinsamkeit, kein einstimmiger Beschluss möglich war". Die Bundesregierung müsse den Druck erhöhen, um diese Listung jetzt zu ermöglichen.
Außerdem müssten die Sanktionen gegen das Regime in Teheran verschärft werden. "Auch die Vermögen der iranischen Eliten aus dem Iran müssen eingefroren werden. Dafür braucht es jetzt die Entscheidung." Sie zeigte sich zugleich skeptisch, ob die Tage des Mullah-Regimes gezählt sind, wie von Bundeskanzler Friedrich Merz prophezeit. "Ich würde mir wünschen, dass es so ist, aber ich glaube, das weiß im Moment noch niemand so genau."