Flat Tax würde Milliarden kostenWirtschaftsweiser Truger warnt vor Einheitssteuer für Erbschaften
Von Christina Lohner
Ifo-Chef Clemens Fuest empfiehlt einen einheitlichen, abgesenkten Steuersatz für Erbschaften. Achim Truger hält eine solche "Flat Tax" nicht nur für ungerecht. Die Steuereinnahmen würden dadurch noch geringer ausfallen.
Neben Union und Wirtschaftsvertretern kritisieren auch liberale Ökonomen die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer scharf, die vor allem hohe Betriebsvermögen stärker besteuern sollen. Clemens Fuest warnte im "Handelsblatt" vor einem weiteren Rückgang von Investitionen - eine der Hauptursachen für die jahrelange Wirtschaftsflaute. Der Chef des Forschungsinstituts Ifo schlägt deshalb vor, bei einer Abschaffung der Sonderregeln für Betriebsvermögen die Steuersätze auf beispielsweise einheitlich acht Prozent abzusenken. Eine solche "Flat Tax" würde allerdings bedeuten, dass der Staat auf noch mehr Steuereinnahmen verzichtet als bisher.
Grundsätzlich wird eine Reform der Erbschaftsteuer parteiübergreifend für nötig erachtet, auch das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr ein Urteil dazu fällen. Es könnte die Bundesregierung zu einer Reform zwingen. Derzeit werden vor allem Betriebsvermögen steuerlich stark begünstigt. Diese Ausnahmen stehen im Zentrum der Kritik.
Die Statistik zeigt: Wer richtig viel erbt, zahlt häufig gar keine Steuern. Durch eine sogenannte Verschonungsregelung können Vermögen ab 26 Millionen Euro künstlich heruntergerechnet werden, um keine Erbschaftsteuer zu zahlen. So soll vermieden werden, dass Unternehmen aufgegeben werden müssen, weil die neuen Besitzer die Erbschaftsteuer aus dem Privatvermögen nicht zahlen können.
Im Subventionsbericht des Bundes werden die Ausnahmen beim Vererben von Betriebsvermögen als größte aller Steuervergünstigungen aufgelistet. Dem Staat entgingen dadurch jährlich Einnahmen von 8,8 Milliarden Euro.
Geschätzt wird, dass pro Jahr 200 Milliarden bis 400 Milliarden Euro durch Erbschaften und Schenkungen den Besitzer wechseln. Im vergangenen Jahr kassierten die Finanzverwaltungen dafür laut Statistischem Bundesamt Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 13,3 Milliarden Euro - weniger, als aus der Tabaksteuer eingenommen wurde.
Steuersenkung für Reiche?
Würde die Erbschaftsteuer nun abgesenkt und vereinheitlicht, würde der Staat schon bei einem Steuersatz von zehn Prozent - auch wenn Ausnahmen für Betriebsvermögen komplett entfallen - 4,3 Milliarden Euro, also ein Drittel weniger als bisher einnehmen. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, wie der gewerkschaftsnahe Ökonom Achim Truger in seiner aktuellen Kolumne für das Wirtschaftsmagazin "Surplus" schreibt.
"Das könnten die ohnehin unter starkem haushaltspolitischem Druck ächzenden Länderhaushalte kaum verkraften", mahnt Truger, Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen an die Länder, der Bund hat davon unmittelbar erstmal nichts. Auch die sogenannten Wirtschaftsweisen, zu denen Truger gehört, hatten sich gegen eine Einheitssteuer ausgesprochen.
Bisher sind die Steuersätze nach Vermögenshöhe und Verwandtschaftsgrad gestaffelt. "Für nahe Verwandte liegen die Sätze niedriger, und die Steuersätze steigen mit der Höhe des Vermögens kräftig", erläutert Truger. "Für Riesenvermögen von über 26 Millionen Euro betragen sie 30 Prozent für nahe Verwandte und sogar 50 Prozent für andere Erben - mit der Flat Tax würde reichen Privaterben mal eben eine Senkung des Steuersatzes von bis zu 22 Prozent oder sogar 42 Prozent eingeräumt."
Eine Flat Tax wäre in den Augen des Wirtschaftswissenschaftlers daher eine Mogelpackung, denn der Abbau der Privilegien bei Betriebsvermögen wäre teuer erkauft, warnt Truger. "Zumindest beim Privatvermögen verwirklichte Grundsätze der Steuergerechtigkeit" würden auf einen Schlag komplett abgeschafft.
Umso gerechter fände der Ökonom ein Ende der Ausnahmen für Betriebsvermögen: Eine weitgehende Abschaffung der Privilegien "würde eine massive Steuerungerechtigkeit beseitigen". Und statt weniger könnte der Staat mehr Steuern einnehmen. Der DIW-Studie zufolge würde die Erbschaftsteuer dann mittelfristig 21 Milliarden statt bisher 13 Milliarden Euro einbringen.
Auch Truger will dabei keine Unternehmensfortführungen und Arbeitsplätze riskieren. Die SPD schlägt dafür einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro vor, außerdem soll die Steuerzahlung auf 20 Jahre gestreckt werden können. Die Steuersätze sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten weiterhin gestaffelt sein, konkrete Werte nannten sie noch nicht.
Die Verhandlungen mit der Union werden in jedem Fall langwierig. Für einen Gesetzentwurf steht zudem noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus, das sich zurzeit mit den Verschonungsregelungen für das Betriebsvermögen auseinandersetzt. Die Entscheidung ist laut Gericht nicht in den nächsten Monaten zu erwarten.