Politik

Neue Spitze und Russlandkurs Die Linke entgeht (vorerst) dem ganz großen Streit

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Die nicht ganz neue Doppelspitze: Janine Wissler und Martin Schirdewan.

(Foto: IMAGO/Jacob Schröter)

Auf ihrem Parteitag in Erfurt stehen für die Linke die ganz großen Fragen auf dem Programm. Sie wählt eine neue Doppelspitze und einigt sich nach hitzigen Debatten auf eine Haltung zum Ukraine-Krieg. Trotzdem droht der Partei nun womöglich eine Austrittswelle.

Mit Mottos von Parteitagen ist das so eine Sache, sie lassen sich oft wunderbar auf die Verfassung der Partei beziehen. Die Linke etwa hatte sich an diesem Wochenende für einen Halbsatz von Karl Marx entschieden, er lautet: "... es kommt darauf an, sie zu verändern." Gemeint ist die Welt, doch auch Parteichefin Janine Wissler stellte fest, dass es ebenso um die Linke gehen müsse. Was deren eigenen, chaotischen Zustand betrifft, scheint sich im vergangenen Jahrzehnt nämlich nicht allzu viel getan zu haben.

Gregor Gysi jedenfalls, der seit der Gründung vor 15 Jahren dabei ist, klang ähnlich wie 2012 auf dem Parteitag in Göttingen. Schon damals sprach er von "Denunziation", von einer existenziellen Krise, redete seiner Linken ins Gewissen: Entweder wir regeln das jetzt und beenden die internen Querelen, oder der Partei droht der Untergang.

Nun ist es noch immer nicht so gekommen, die Linke streitet und existiert weiterhin. Während es Gysi damals um den "Hass" und die "verkorkste Ehe" zwischen ostdeutschen Pragmatikern und westdeutschen Fundamentalisten ging, geht es heute um Sexismus-Vorwürfe, den Ukraine-Krieg, Russland und die NATO. Aber natürlich geht es auch um die Machtfrage.

Eine Parteichefin auf Bewährung

Bei der Wahl der Parteispitze haben sich die rund 570 Delegierten in Erfurt für Janine Wissler und Martin Schirdewan entschieden. Es ist ein verhaltener Neuanfang: Nach dem Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow hatte Wissler die Linke alleine geführt, eine Reihe von Wahlniederlagen lasten auf der 41-Jährigen. Zwar bat Wissler die Opfer sexueller Übergriffe in den eigenen Reihen um Entschuldigung. Allerdings wird das Thema, das auf dem Parteitag allgegenwärtig war, die Vorsitzende weiter beschäftigen.

Der Parteichefin selbst wird vorgeworfen, nicht angemessen auf Vorwürfe reagiert zu haben, vor allem junge Linke zeigten sich enttäuscht nach ihrer Wiederwahl. Mit nur 57 Prozent Zustimmung erhielt Wissler ein schwaches Ergebnis.

Wagenknecht geht leer aus

Trotzdem kann die neue, alte Vorsitzende auch erleichtert sein. Schirdewan gilt zwar wie seine Vorgängerin Hennig-Wellsow als Pragmatiker, während Wissler dem linken Flügel angehört. Ein noch größeres Konfliktpotenzial in der Doppelspitze bleibt den Beteiligten allerdings erspart. Denn gegen Schirdewan unterlag der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, der dem Lager von Sahra Wagenknecht zugerechnet wird. Die Bundestagsabgeordnete, eine der profiliertesten Linken des Landes, hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen Wissler positioniert.

Die große Aufgabe für Wissler und Schirdewan wird es sein, Wagenknecht und ihre Anhänger einzubinden. Wie schwierig das werden dürfte, beweisen jüngste Äußerungen Pellmanns. Gegenüber dem "Spiegel" kritisierte er die frisch gewählte Parteispitze: Er vermisse einen echten Dialog zwischen den Lagern, die neuen Vorsitzenden hätten noch nicht das Gespräch mit ihm gesucht.

Fraglich ist, wie die innerparteilich als "Wagenknechte" bezeichnete Gruppe auf die Resultate des Parteitags reagieren wird. Denn auch inhaltlich muss sie eine herbe Niederlage wegstecken. Ihr Änderungsantrag, mit dem sie die Verantwortung Russlands am Ukraine-Krieg relativieren wollte, scheiterte deutlich. Droht jetzt eine Austrittswelle? Sollte es so kommen, könnte der Fraktionsstatus der Linken im Bundestag gefährdet sein. Wagenknecht selbst hatte im Vorfeld des Treffens in Erfurt, bei dem sie aus gesundheitlichen Gründen fehlte, einen Abschied zumindest nicht ausgeschlossen.

Hitzige Debatten über Ukraine-Krieg

Und programmatisch? Die Delegierten einigten sich auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2035. Mit größerer Spannung wurde jedoch die Diskussion über den Leitantrag des alten Parteivorstands zur Außenpolitik erwartet. Er trägt den Titel "Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität."

Die Debatte war hitzig. Im ersten Abschnitt des Papiers, das am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossen wurde, verurteilt die Linke nun den "verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste". Sanktionen werden nicht mehr pauschal abgelehnt, Rüstungsexporte jedoch weiterhin. "Es wird deutlich, dass Russland eine imperialistische Politik verfolgt", heißt es zu dem Versuch, in postsowjetischen Staaten "autoritäre Vasallen-Regime einzurichten".

Das wollten zahlreiche Delegierte, darunter die Gruppe um Wagenknecht, so nicht stehen lassen. In ihren erfolglosen Änderungsanträgen forderten sie eine stärkere Hervorhebung der angeblichen Mitschuld des Westens. So war etwa davon die Rede, die EU habe sich die Ukraine "einverleiben" wollen. Außerdem sind da natürlich die NATO-Osterweiterung und der Kapitalismus als Ursache allen Übels.

Es bleibt bei friedlicher Solidarität

Die eigentliche Frage, die so nicht ausgesprochen wurde, aber hinter vielen Reden, Anträgen und Wortgefechten stand, schien dabei diese zu sein: Wie und wo genau machen wir deutlich, dass der russische Krieg in der Ukraine zwar völkerrechtswidrig ist, aber der Westen ebenso verantwortlich ist für Krisen unserer Zeit? Auch im beschlossenen Leitantrag stehen gleich im zweiten Satz hinter dem "Angriff Russlands auf die Ukraine" die "zunehmenden geopolitischen Rivalitäten unterschiedlicher imperialer Machtansprüche".

So verliert sich die Linke an diesem Wochenende oft in einem lähmenden Sowohl-als-auch. Zwar schafft sie es, den russischen Krieg mehrheitlich als solchen zu benennen. Unklar bleibt aber, was ihre Solidarität mit der Ukraine wert ist, wenn sie am Profil einer bedingungslosen Friedenspartei festhält und von Waffenlieferungen weiterhin nichts wissen will.

Quelle: ntv.de

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