Politik

Linke streitet auf Parteitag Schlappe für Wagenknecht, Buh-Rufe für Gysi

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Klar abgelehnt wurden einige Anträge gegen den Leitantrag des Parteivorstandes zur Außenpolitik.

(Foto: IMAGO/Jacob Schröter)

Dass die Linke in einer existenziellen Krise steckt, daran gibt es bei den Genossen keine Zweifel. Schon im Vorfeld des Bundesparteitags zeigten sich Spitzenleute und Basis in seltener Einigkeit, wenn es darum ging, die Dramatik der Situation zu beschreiben. Nach einer Serie von Wahlschlappen droht der Partei der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Ihr Bild in der Öffentlichkeit wird bestimmt von Streitereien über den Russland-Kurs und Sexismus-Vorwürfen in den eigenen Reihen.

So viel zum Offensichtlichen, es steht nicht gut um die Linke. Wie genau man sich aus der misslichen Lage befreien kann, ist die große Frage unter den rund 570 Delegierten in Erfurt. Die ersten beiden Tage des Parteitags brachten einige Antworten, zeigten aber auch tiefe Gräben zwischen den zerstrittenen Lagern auf.

Wahlsieg und Dämpfer für Wissler

Es war ihr hessischer Landesverband, in dem es über Jahre zu sexuellen Übergriffen gekommen sein soll: Janine Wissler, die nach dem Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow die Partei alleine führt, stand unter enormem Druck vor diesem Wochenende. Mit ihr an der Spitze verpasste die Linke beinahe den Einzug in den Bundestag, bei der Landtagswahl im Saarland erreichte sie 2,6 Prozent, in Schleswig-Holstein waren es 1,7 und in Nordrhein-Westfalen 2,1 Prozent. Es gab Parteichefs, die wegen weniger Querelen und Niederlagen scheiterten.

Doch Wissler will weitermachen, am Freitag hielt sie eine kämpferische, viel bejubelte Rede vor den Delegierten. Dann die Wahl am heutigen Samstag: Ein Dämpfer, nur 57,5 Prozent stimmen für die Hessin (noch im Februar 2021 waren es 84,2 Prozent). Das war zu erwarten, denn mit Heidi Reichinnek hat Wissler eine ernstzunehmende Gegenkandidatin. Die Bundestagsabgeordnete, die im Gegensatz zu ihrer Konkurrentin nicht in Verbindung mit den Sexismus-Vorwürfen gebracht wird, spricht sich explizit für einen "sozialistischen Feminismus" und eine Stärkung der "Queer Community" aus - sie scheint vor allem bei der Parteijugend zu punkten.

Neben Wissler in die Doppelspitze gewählt wird anschließend der Europaabgeordnete Martin Schirdewan. Bundespolitisch ein eher unbekanntes Gesicht, gilt der Ostdeutsche als Realpolitiker und hat mit dem einzigen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow einen starken Unterstützer. Schirdewan erhält 61,3 Prozent (vor Sören Pellmann mit 31,7 Prozent). Die Partei werde sich künftig wieder mehr um "Brot-und-Butter-Themen" kümmern, sagt Schirdewan, etwa um Lebensmittelpreise und hohe Mieten.

Lange Debatte über den Ukraine-Krieg

Der große Knall ist bislang ausgeblieben: Der Parteivorstand um Wissler setzt am Samstag seinen Leitantrag zur Außenpolitik gegen zahlreiche Änderungsanträge durch. Unter dem Titel "Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität" verurteilt die Linke darin den "verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste". Sanktionen werden nicht mehr pauschal abgelehnt, Solidarität wird sowohl den Menschen in der Ukraine als auch russischen Kriegsgegnern versichert. "Es wird deutlich, dass Russland eine imperialistische Politik verfolgt", heißt es zu dem Versuch, in postsowjetischen Staaten "autoritäre Vasallen-Regime einzurichten".

Doch die Linke wäre nicht sie selbst, würde sie auf einem Parteitag nicht ausgiebig und mitunter hitzig über den eigenen Kurs diskutieren. Vor allem dreht sich die Debatte um die Frage, ob und wie die Partei ihre Kritik an der NATO ins Verhältnis zum Ukraine-Krieg setzen soll. Während der Parteivorstand darauf pocht, zunächst die russische Aggression zu verurteilen und erst dann auf die NATO zu sprechen zu kommen, wollen Teile der Basis die "Vorgeschichte" betonen: das angebliche Machtstreben des Westens etwa; oder die EU, die sich die Ukraine "einverleiben" wollte.

Dass die Entscheidungen gegen die Änderungsanträge überwiegend deutlich zugunsten der Vorschläge des Parteivorstandes ausfallen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Antrag, der den Entwurf von Wissler und Co. komplett ersetzen soll, nur knapp abgelehnt wird. Eingereicht wird er unter anderem von der EU-Abgeordneten Özlem Demirel, und er gibt nicht nur NATO und EU eine Mitschuld am Ukraine-Krieg, sondern lehnt auch Sanktionen gegen Russland als "Teil der Eskalationslogik" ab. Knapp 43 Prozent stimmen dafür, gut 57 Prozent entscheiden sich für den Text der Parteiführung.

Die Verabschiedung des Leitantrags wird aus Zeitgründen verschoben, spätestens am Sonntag soll es Klarheit geben. Dass die Linke sich gegen jegliche Waffenlieferungen ausspricht, ist bislang nahezu unbestritten.

Es ist kein guter Tag für Wagenknecht

Auf den "historischen Kontext" des Ukraine-Krieges zielt auch ein Änderungsantrag ab, der schon vor diesem Samstag für Gesprächsstoff sorgte. Er stammt von einer Gruppe um die wohl bekannteste deutsche Linke: Sahra Wagenknecht. Auch dieser Entwurf macht die NATO-Osterweiterung mitverantwortlich für die "völkerrechtswidrige" russische Aggression, ebenso wie den "mit 5 Milliarden Dollar von den USA unterstützten Regime-Change auf dem Maidan" und die "Ablehnung des Minsker Abkommens durch die ukrainische Regierung".

Die Verurteilung der "imperialistischen Politik" Russlands wollen die parteiintern sogenannten Wagenknechte aus dem Text streichen lassen. Doch der Vorschlag der Gruppe wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionschefin war wegen einer möglichen Corona-Infektion selbst nicht nach Erfurt gereist - und kann somit nicht mit eigenen Redebeiträgen Einfluss auf die Abstimmung nehmen.

Dass neben Janine Wissler künftig Martin Schirdewan die Partei anführen wird, bedeutet die zweite große Niederlage für Wagenknecht. Sie hatte sich für Pellmann ausgesprochen - wobei dieser sich kurz vor dem Parteitag von außenpolitischen Forderungen seiner Fürsprecherin distanziert hatte.

Gysi will nicht feiern - und erntet Buh-Rufe

Ohne die Ansprache Gregor Gysis könnte man fast vergessen, dass die Linke bei allem Frust auch Grund zur Freude hat: Sie feiert ihren 15. Geburtstag. Der frühere Fraktionschef lässt jedoch keine Partystimmung aufkommen. Er beginnt seine Rede mit den Worten, ihm falle "kein rechter Glückwunsch ein", schimpft dann über ein "Klima der Denunziation", über den "ganzen kleinkarierten Mist in unserer Partei".

Während Gysi für seine Worte gegen Aufrüstung, für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Klimaschutz sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern Applaus erntet, sind auch Buh-Rufe zu hören, als er zum Thema gendergerechte Sprache kommt. Eine Partei in der Existenzkrise müsse sich nicht "mit Doppelpunkt, großem I oder Sternchen" beschäftigen, sagt der 74-Jährige. "Es geht nicht darum, Schreibweisen zu verändern, sondern die Verhältnisse."

Heftigen Widerspruch bekommt er nach seiner Rede von zwei jungen Delegierten. Eine von ihnen bezeichnet Gysis Worte als "unfassbare Frechheit" zu einer Zeit, in der es eine Debatte über sexuelle Übergriffe in der Partei gebe. Dafür gibt es laute Zustimmung in Teilen des Saals. Das Thema kommt an diesem Samstag immer wieder auf, bereits am Vorabend hatte der Jugendverband Solid ein konsequentes Vorgehen gegen Belästigung gefordert.

Auch direkt nach der Wahl von Wissler und Schirdewan berichten junge Linke am Saalmikrofon von eigenen, schmerzlichen Erfahrungen in der Partei, eine denkt laut über einen Austritt nach. Ihre Worte richten sich auch an Wissler, die alte und neue Vorsitzende, der selbst Verfehlungen im Umgang mit den Vorgängen im hessischen Landesverband vorgeworfen werden.

Quelle: ntv.de

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