Politik

Wie stehen sie zur Demokratie? Die Linke hat jetzt ein Problem

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Die Parteichefs Riexinger und Kipping haben ein Problem: die Spaltung ihrer Partei (Bild vom Februar).

(Foto: imago images/photothek)

Die Äußerungen auf einer Linken-Strategiekonferenz sind im Bundestag angekommen. Die Fraktion muss sich rechtfertigen. Parteichefin Kipping übt sich in Selbstkritik. Doch die Probleme kommen erst noch.

Es ist ein bemerkenswertes Statement der Linken-Vorsitzenden: "Ich bitte heute im Namen der Linken alle, die unter der Mauer gelitten haben, erneut um Entschuldigung. Ich bitte alle, deren Familien auseinandergerissen wurden oder die Angehörige verloren haben, um Entschuldigung. Ich bitte alle, die bespitzelt wurden, um Entschuldigung. Für dieses Unrecht gibt es keine Rechtfertigung", sagt Katja Kipping. Kritiker der Linken führen immer wieder an, dass Spitzenpolitiker der Partei sich nicht vom Unrecht der SED distanzieren würden. Heute macht es die Chefin ein weiteres Mal - im Bundestag, vor laufenden Kameras. Und es ist bitternötig.

Die Wiederwahl Bodo Ramelows in dieser Woche war ein großer Erfolg für die Partei. In Umfragen steht sie in Thüringen bei fast 40 Prozent, bundesweit zeigt der Trend nach oben. Doch nach dem Triumph kam die Blamage: Bei einer Strategiekonferenz in Kassel hatten Vertreter der Partei Dinge gesagt, die am Verhältnis der Linken zur Demokratie Zweifel geweckt haben. Da war die Rede davon, "das ein(e) Prozent der Reichen" zu erschießen. Eine Äußerung die - das ist auf Videos zu sehen - teils mit Kopfschütteln, teils mit Applaus aufgenommen wurde. Der anwesende Parteichef Bernd Riexinger reagierte scherzhaft: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein." Es erinnert stark an "gesellschaftlich nützliche Arbeit", wie in Stalins Sowjetunion Zwangsarbeit in den gefürchteten Gulags bezeichnet wurde.

Ein Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel forderte in Kassel, die Linke müsse den "parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen". Das könne so gelingen: "Staatsknete im Parlament abgreifen, Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen, der Bewegung zuspielen." Dennoch brauche man das "Parlament als Bühne. Weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament." Alles, was darüber hinausgehe, "brauchen wir nicht unbedingt". Die NRW-Landesvorsitzende Inge Höger warb dafür, den "radikalen Systemwechsel" hinzubekommen und Industrien zu "verstaatlichen". Eine Teilnehmerin mit Apple-Watch am Arm klagte, der Antikommunismus im Land habe wieder deutlich zugenommen.

Deutliche Kritik von allen anderen Parteien

Menschenverachtende, demokratieverachtende Zitate, teils von Funktionären der Partei, für die sich die Linken-Bundestagsfraktion nun bei einer von der FDP einberufenen Aktuellen Stunde im Bundestag rechtfertigen muss. Und die Fraktion muss sich einiges anhören. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fragt: "Was ist das für eine Partei, die Witze über Morde und Zwangsarbeit macht?" Sie erinnert daran, dass im Zusammenhang mit Rechtsterrorismus und dem Verhältnis zur AfD oft gesagt würde, dass am Anfang immer Worte stünden.

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram ruft der Linken-Fraktion zu: "Als ich dieses Video gesehen habe, war mein erster Gedanke: Geht's noch?" Immer wieder sagt sie es laut: "Geht's noch?" Parteichef Riexinger erträgt die Kritik stumm, ist nervös mit seinen Fingern beschäftigt. Aus der Fraktion kommen kaum Widerworte. Selbst als AfD-Fraktionschef Alexander Gauland behauptet, die Linke sei "rechtsidentisch" mit der SED, ertragen die Abgeordneten das weitgehend stillschweigend.

Und auch vom linken Flügel der SPD gibt es deutliche Worte. Zwar warnt deren Abgeordneter Helge Lindh davor, nun eine Kampagne der Linken-Kritiker im rechten Spektrum zu folgen und eröffnet seine Rede mit den Worten: "Ich habe den Eindruck, manche haben Hanau schon vergessen." Doch auch von ihm kommt deutliche Kritik. Er bezeichnet die Äußerungen als "inakzeptabel", "unanständig" und "menschenverachtend". Und er sagt, Riexinger habe es mit seiner Reaktion nur noch schlimmer gemacht. Scharfe Kritik kommt auch vom Unionsabgeordneten Christoph Bernstiel, der die Videos von der Konferenz im Namen seiner Fraktion als Ermutigung sieht, aktuell und auch in Zukunft mit der Partei keine Bündnisse einzugehen.

So ertragen es die Abgeordneten der Linken eine Weile. Dann spricht Parteichefin Kipping und neben ihrer Entschuldigung für das SED-Unrecht bezeichnet sie zumindest die Äußerungen im Zusammenhang mit den Erschießungen der "Reichen" als "großen Fehler". Sie betont, Riexinger habe sich entschuldigt und wer ihn kenne, wisse, "dass er seinen Fehler bereut". Sie kontert jedoch auch in Richtung der FDP, die in Thüringen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zunächst Stimmen der AfD angenommen und sich bei der zweiten Wahl enthalten hatte. Damit habe die Partei es zumindest nicht unwahrscheinlicher gemacht, dass der "Holocaustleugner" Björn Höcke das Amt hätte gewinnen können. Zudem kritisiert sie die CDU dafür, ihre eigene DDR-Geschichte nicht aufgearbeitet zu haben.

Nach FDP-Chef Christian Lindner bittet innerhalb kurzer Zeit damit das zweite Mal eine Parteichefin im Bundestag öffentlich und eindringlich um Entschuldigung. Doch ist es damit getan? Vermutlich nicht. Denn durch die menschenverachtenden Äußerungen in Kassel und die heutige Entschuldigung dafür könnten die Probleme nur noch größer werden.

Riexinger steht unter Druck

Da ist zum einen die Frage nach Riexinger selbst. Warum hat er nicht die Rede gehalten, sich noch einmal für seinen Fehler und das SED-Unrecht entschuldigt? Er hat den Ruf, bei öffentlichen Auftritten überfordert zu sein. Das hat sich zum einen in Kassel bestätigt, als er versuchte, die Mordfantasien seiner Genossin wegzulächeln und zum anderen heute, als er die Debatte verfolgte, als sei er nur ein Zuschauer - dabei gehört er zu den Protagonisten.

Parteiintern steht er unter Druck und muss Kritik einstecken. Ramelow etwa sagte nach dem Bekanntwerden der Äußerungen von Kassel im "ntv Frühstart": "Ich fand es nicht in Ordnung, dass mein Parteivorsitzender, mit dem ich befreundet bin, das als ironische Bemerkung so abgetan hat." Und: "Es geht überhaupt nicht, nicht einmal in ironischer Form, nicht einmal in satirischer Form, dass man vom Erschießen vom reichsten ein Prozent der Bevölkerung redet." Im Juni wird beim Linken-Parteitag ein neuer Vorstand gewählt. Riexinger hat durch seine Passivität seine Chancen, das Amt noch einmal zu bekleiden, deutlich geschmälert.

Durch die ohnehin extrem heterogene Linkspartei könnte durch die Äußerungen von Kassel und die öffentlichkeitswirksame Entschuldigung zudem der Graben zwischen Fundamentaloppositionellen und Koalitionswilligen weiter wachsen. Kipping bezeichnete zwar nur die Äußerungen um Erschießungen als großen Fehler, doch mit ihrer öffentlichen Entschuldigung für das SED-Unrecht dürfte sie sich nicht nur Freunde in einer Partei gemacht haben, in der die Frage, ob die DDR eine Diktatur war, nicht mit einem klaren, einstimmigen "Ja" beantwortet wird.

Auf der einen Seite stehen Spitzenpolitiker wie Bodo Ramelow mit Regierungsverantwortung und eine Bundestagsfraktion, die rot-rot-grüne Bündnisse anstrebt - die scharfe Kritik auch von SPD und Grünen lässt aber erahnen, dass das nicht leichter geworden ist. Und auf der anderen Seite steht eine Parteibasis, die es offensichtlich nicht als Problem ansieht, vor laufenden Kameras, vor den Augen der Öffentlichkeit über Mord, die Beschränkung der Demokratie und das Weiterreichen von Informationen aus dem Politikbetrieb an radikale Gruppen zu fabulieren. Und der eine Teil kann nicht ohne den anderen.

Quelle: ntv.de