Politik

Katalonien-Prozess geht zu Ende Die Separatisten haben das letzte Wort

bb7d171a2e5f69229a4f4d486f8353a1.jpg

Public Viewing: In Barcelona verfolgt eine Menschenmenge den letzten Tag des Prozesses gegen die Separatisten.

(Foto: dpa)

Nach 52 Verhandlungstagen wird der Prozess gegen zwölf katalonische Separatisten beendet. Die Richter müssen nun entscheiden, ob deren Verhalten ziviler Ungehorsam war oder doch Rebellion. So oder so wird das Urteil Konsequenzen für das gesamte Land haben.

Es war bereits nach 19 Uhr am Mittwochabend, als auch die letzte katalanische Angeklagte ihren Standpunkt vor dem Obersten Gerichtshof noch einmal wiederholte: "Es gab kein Klima der Gewalt oder des Aufruhrs", sagte Meritxell Borrás, frühere Ministerin im katalanischen Regionalparlament und eine von zwölf Angeklagten im wohl wichtigsten politischen Prozess der modernen Geschichte Spaniens. Ihre Worte beendeten nach vier Monaten die Verhandlung.

Haben die Separatisten die Bevölkerung zur Gewalt angestachelt, als sie ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens organisierten, oder nicht? Das ist der Knackpunkt in der juristischen Bewertung der Ereignisse rund um den 1. Oktober 2017. Zivilen Ungehorsam haben die Angeklagten eingestanden, aber alles nur friedlich, behaupten sie.

Bis zum Herbst werden sich die Richter nun Zeit nehmen, um das Für und Wider abzuwägen und ihr Urteil zu fällen. Rund 400 Zeugen haben sie angehört, um sich ein Bild davon zu machen, ob der Tatbestand der Rebellion erfüllt ist. Und genau an dieser Stelle wird der Prozess außerordentlich politisch. Denn die Entscheidung der Richter um den Vorsitzenden Manuel Marchena könnte Konsequenzen nach sich ziehen, die heute noch nicht absehbar sind.

Folgt der Gerichtshof der Argumentation der Staatsanwaltschaft, drohen den Angeklagten bis zu 25 Jahre Haft. Wenn er zivilen Ungehorsam und Rebellion nicht anerkennt, wären die Folgen für die Angeklagten wesentlich harmloser. Sie würden mit einem Verbot belegt, öffentliche Ämter zu bekleiden, aber als freie Bürger den Gerichtssaal verlassen. Eine delikate Entscheidung: Denn ein hartes Urteil könnte einige der Separatisten radikalisieren und aus Katalonien eine Krisenregion machen. Andererseits könnte ein sanftes Urteil andere spanische Regionen auf die Idee bringen, es auch einmal zu versuchen, die Idee nationaler Identität auf die regionalpolitische Agenda zu setzen.

"Versuch, die Verfassung zu liquidieren"

Staatsanwalt Javier Zaragoza machte in seinem Abschlussplädoyer deutlich, dass er die Verteidigungslinie für heuchlerisch hält. Es sei den Angeklagten ganz allein darum gegangen, die spanische Verfassung umzuwerfen und außer Kraft zu setzen. "Hier geht es nicht darum, dass politischer Dissens bestraft werden soll, sondern der Versuch, die Verfassung von 1978 als Grundlage unserer Koexistenz zu liquidieren."

Um ihr Ziel zu erreichen, hätten die Beschuldigten illegale Prozedere eingesetzt. Es habe sich um einen Angriff auf die öffentliche Ordnung gehalten, weswegen nicht mehr von Volksverhetzung die Rede sein könne sondern von Rebellion, so Zaragoza. Er fragte, weshalb sonst hätten 6000 Polizeibeamte zum Einsatz kommen, König Felipe eine Rede an die Nation halten und Paragraf 155 angewandt werden müssen, der Katalonien für die Dauer von einem Dreivierteljahr unter die direkte Kontrolle der Zentralregierung stellte?

Als Zeuge geladen war auch der frühere spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, der im Oktober 2017 bei diversen Stellungnahmen unnachgiebige Härte mit den Katalanen formulierte. Zu den Kronzeugen der Anklage zählte allerdings kein Politiker, sondern ein hoher Beamter des Zivilschutzes: Oberstleutnant Daniel Baena war seit 2015 damit beschäftigt, die Separatistenbewegung auszuspionieren und zu überwachen. Im Zeugenstand wollte er anonym bleiben, weshalb er auf den TV-Bildern seiner mehrstündigen Vernehmung nicht zu sehen, sondern nur zu hören war. Allerdings wurde durch seine offiziell verlautete Dienstnummer schnell klar, um wen es sich handelte, und sein Bild ging durch die Medien.

"Aufrührerische Periode"

Baena sprach in seiner Vernehmung von einer "aufrührerischen Periode", die er erlebte. Der Begriff gefiel der Verteidigung gar nicht, weil sie ihn als subjektives und nicht objektives Empfinden brandmarkte. Richter Marchena ließ ihn dennoch gelten. Baenas Leute hatten unter anderem Dokumente sichergestellt, die die Entschlossenheit der Separatisten beweisen sollten. Dabei fanden sie auch einen 14-Punkte-Plan, der die Funktionalität eines eigenständigen Staates unmittelbar nach dem Ausrufen der Unabhängigkeit garantieren sollte. Dabei ging es zum Beispiel um Grenzsicherung oder Besteuerung. Allerdings hatten die Separatisten ihre Unabhängigkeitserklärung schnell als rein symbolischen Akt bezeichnet, der nur als Gesprächsgrundlage mit der Regierung in Madrid gelten sollte.

Baena beschrieb die Atmosphäre in der Region als "Pulverfass". Seiner Auffassung nach hätte es jederzeit zu einer "unkontrollierbaren Eskalation" kommen können. Allerdings fand sich in den Dokumenten kein Aufruf zur Gewalt, musste der Oberstleutnant beim Verhör durch die Verteidigung zugeben. Seine eigene Unabhängigkeit wurde zudem in Frage gestellt. Baena hatte eingestehen müssen, dass er unter einem Pseudonym über den Kurznachrichtendienst Twitter gegen die katalanischen Separatisten polemisiert hatte. Journalisten des Onlineportals Público hatten seine Identität herausgefunden und offen gelegt.

Nach 52 Prozesstagen in Madrid wird deutlich, dass die Separatisten von ihrem Vorsatz nicht ablassen werden, Katalonien in die Unabhängigkeit führen zu wollen. Am letzten Tag wiederholten sie ihren Vorwurf, politische Gefangene zu sein. Die frühere Regionalparlamentspräsidentin Carme Focadell bezeichnete den gesamten Prozess als Zeitverschwendung. Es liegt jetzt an den Richtern, die Rhetorik der vergangenen Monate von den Fakten zu trennen.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema