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Rechtsstaatlichkeit oder Rache? Die Türkei steigt ab

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Türkische Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten.

(Foto: REUTERS)

Entlassungen, willkürliche Verhaftungen, Folter – aus der Türkei gehen beim Menschenrechtsgerichtshof rund 8600 Klagen ein. In Fragen der Rechtsstaatlichkeit nähert sich das Land in vielen Ranglisten eher Staaten wie China als EU-Mitgliedern an.

Er sei nur der Botschafter seines Volkes, versichert Binali Yıldırım. Eines Volkes, das Gerechtigkeit fordere. "Wenn Ihr Eure Arbeit beschleunigt und Ergebnisse präsentiert, werden sich die Leute beruhigen." Yıldırım, Ministerpräsident der Türkei, wendet sich mit diesen Worten an Vertreter der türkischen Justiz in Ankara. Aber dass er das ausgerechnet an diesem Tag tut, könnte auch mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zusammenhängen.

Der hat in seinem Jahresbericht einen eklatanten Anstieg von Klagen aus der Türkei festgestellt. Viele wegen der Arbeit der türkischen Justiz. Insgesamt wandten sich Bürger rund 8600 Mal an die Institution in Straßburg – ein Plus von 276 Prozent. 5363 dieser Beschwerden bezogen sich auf den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli. Die Türkei stürzt damit auf einer weiteren internationalen Maßeinheit für Rechtsstaatlichkeit ab. Nur aus der Ukraine liegen beim Gerichtshof aktuell noch mehr offene Beschwerden vor.

Seit dem Putschversuch wurden nach Regierungsangaben mehr als 40.000 Türken in Untersuchungshaft gesteckt. Etliche davon ohne Zugang zu einem Anwalt. Viele wurden auch nach Monaten keinem Richter vorgeführt und warten noch immer vergeblich auf einen fairen Prozess. Hinzu kommen Berichte von Folter und die Entlassung von rund 100.000 verdächtigen Staatsbediensteten von ihren Posten.

Yıldırım forderte nun nicht nur schnellere Prozesse im Land, die sich die Menschen vor allem wünschten, damit "die Leute, die Waffen hatten und Zivilisten getötet haben" schneller ihr gerechtes Urteil erfahren. Er sagte türkischen Medienberichten zufolge auch: "Es könnte Menschen gegeben haben, die versehentlich wie Täter behandelt wurden. Das ist möglich. Es ist unsere Pflicht, als Rechtsstaat Vorverurteilungen zu verhindern." Yıldırım verwies auch auf eine neue Kommission, die trotz des geltenden Ausnahmezustands in der Türkei dafür sorgen soll, dass Verdächtige leichter Rechtsmittel gegen ungerechte Behandlung einlegen können.

In Straßburg freut man sich über diese Kommission. Gerichtspräsident Guido Raimondi sprach von einer "exzellenten Neuigkeit". Auch auf schnellere Verfahren hofft der Italiener – wohl aber vor allem, damit Menschen nicht wie bisher Monate in Zellen schmoren, ohne überhaupt zu wissen, was man ihnen vorwirft.

Absturz in diversen Ranglisten

Sonderlich optimistisch geben sich Vertreter des EGMR bei diesem Punkt aber nicht. Die Institution stellt sich schon auf eine mögliche Blockade des Gerichtshofs ein, weil dieser sich praktisch nur noch mit Klagen aus der Türkei beschäftigen könnte, wenn die nationale Justiz ihren Aufgaben nicht nachkommt.

Bisher verwies das Gericht auf Ankara und schmetterte Beschwerden schnell ab, wenn die Kläger noch nicht das türkische Verfassungsgericht angerufen hatten. Jetzt sagte Raimondi aber, dass der Verweis auf den nationalen Rechtsweg nicht mehr möglich sei, wenn das türkische Verfassungsgericht sich für nicht zuständig erkläre.

Die bezeichnende Statistik des EGMR folgt auf eine Reihe von schlechten Nachrichten für die türkische Staatsführung. Die Menschenrechtsorganisation Transparency International hat das Land in ihrem Korruptionswahrnehmungsindex gerade auf Platz 75 heruntergestuft – kurz vor Weißrussland, Brasilien und China. 2015 schaffte es die Türkei noch auf Rang 66.

Noch dramatischer bewertet die Organisation Reporter ohne Grenzen das Land. Auf ihrer Rangliste kommt die Türkei nur noch auf Platz 151 von 180. Die Organisation deklariert Präsident Recep Tayyip Erdogan ausdrücklich als "Feind der Pressefreiheit".

Quelle: n-tv.de

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