Politik

Sprengstoff im Edathy-Ausschuss Die Widersprüche der SPD-Spitze

Sigmar Gabriel führt die SPD, Thomas Oppermann die SPD-Fraktion. Ihre Aussagen zur Edathy-Affäre widersprechen sich. Eine Ausschusssitzung wird für die Sozialdemokraten zunehmend unangenehm.

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Sigmar Gabriel bringt seinen Fraktionschef in Schwierigkeiten.

(Foto: dpa)

Für Sigmar Gabriel ist es eine ungewohnte Situation. Er sitzt im Zeugenstand eines Untersuchungsausschusses und jedes Wort kann eines zu viel sein. Zu Beginn wirkt der SPD-Chef etwas angespannt, doch dann taut er auf. Gabriel macht Scherze. Wenn man alle Fragen dieses Ausschusses korrekt beantworten wollte, bräuchte man eine umfassende Vorratsdatenspeicherung, witzelt er. Das ist die Schnodderigkeit, die ihm manche als Gelassenheit, andere als Arroganz auslegen. Und während er selbstbewusst seine Aussage macht, scheint der Vizekanzler gar nicht zu verstehen, in welche Schwierigkeiten er gerade einen wichtigen Weggefährten bringt.

Es geht um die Aufklärung der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, dessen Name Ende 2013 auf einer Liste im Bundeskriminalamt (BKA) auftauchte. Der Untersuchungsausschuss widmet sich seinen letzten, den prominentesten Zeugen: Hans-Peter Friedrich, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Thomas Oppermann. Es könnte ein Schicksalstag für die SPD werden. Denn die Spitzen von Partei und Fraktion geraten in Widersprüche.

Edathy hatte Bilder nackter Jugendlicher gekauft, was nicht strafbar, aber verdächtig war. Über das BKA kam diese Information an den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU. Der befand sich gerade mit CDU und SPD in Sondierungsverhandlungen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen war das Entstehen der bis heute regierenden Großen Koalition. Friedrich sah Gefahr im Verzug, so sagt er nun im Untersuchungsausschuss aus. Was wäre, wenn die SPD Edathy ein wichtiges Amt zukommen lässt und später Kinderporno-Verdächtigungen bekannt werden? Nachdem Friedrich die Information erhalten hatte, nahm er bei nächster Gelegenheit Gabriel zur Seite und gab die Information weiter. Gabriel weihte zuerst Steinmeier, dann Oppermann ein, der damals Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion war.

Belastung von Oppermann

Das zumindest ist die bislang wahrscheinlichste Version. Doch die Aussage Gabriels bringt sie ins Wanken. Denn der 55-Jährige sagt aus, dass er erst nach dem Ende der Sondierungsrunde Oppermann informierte, also auf jeden Fall erst nach 16 Uhr. Um 15.29 Uhr rief aber Oppermann den damaligen Chef des BKA, Jörg Ziercke, an und informierte sich über Details des Falls Edathy - diese Information stammt vom BKA selbst. Die beiden Versionen passen nicht zusammen. Erst als ihn die Ausschussmitglieder damit konfrontieren, dass er gerade Oppermann belastet, wird er undeutlicher: Er könne sich nicht mehr konkret erinnern. Es sei theoretisch möglich, dass er Oppermann schon vorher angerufen habe. Die Ausschussmitglieder bohrten nach. Gabriel legte sich darauf fest, seine Erinnerung sei, Oppermann nach den Verhandlungen vom Auto aus angerufen zu haben. Er könne aber nicht ausschließen, dass es anders gewesen sei.

Gabriel demontierte nicht nur Oppermanns Glaubwürdigkeit, er kritisierte auch zwei Entscheidungen von ihm: Erstens meint Gabriel, Oppermanns Pressemitteilung vom 13. Februar 2014 hätte man anders machen müssen. Mit dieser Pressemitteilung geriet der Abgeordnete Michael Hartmann ins Visier, der wahrscheinlich Edathy gewarnt hat. Und zweitens kritisierte Gabriel, dass Oppermann Informationen über Edathy an Christine Lambrecht weitergab. Lambrecht wurde Ende 2013 Parlamentarische Geschäftsführerin und damit die Nachfolgerin Oppermanns.

Vor Gabriel hatte Friedrich ausgesagt, der an den Sondierungsgesprächen teilnahm, damals geschäftsführender Innenminister war, später Landwirtschaftsminister wurde und als solcher wegen der Edathy-Affäre zurücktreten musste. Selbst die Opposition lobte danach Friedrich für seine offene und glaubhafte Aussage. Friedrich hatte geschildert, dass er die Information an Gabriel weitergegeben hatte und sich danach nicht mehr mit dem Fall beschäftigt hatte.

Wie die Ungereimtheiten in der Aussage Gabriels zustande kommen, werden vielleicht die Zeugen beantworten können, die auf Gabriel folgen sollen - Frank-Walter Steinmeier, damals SPD-Fraktionsvorsitzender und jetziger Außenminister und eben: Thomas Oppermann.

Quelle: n-tv.de

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