Politik

"Lagerfeuer der Bürokratie" Truss will Tories mit scharfem Brexit-Kurs überzeugen

In den nächsten Wochen entscheiden die Parteimitglieder der konservativen Tories, ob Truss oder Sunak Boris Johnson nachfolgen wird.

In den nächsten Wochen entscheiden die Parteimitglieder der konservativen Tories, ob Truss oder Sunak Boris Johnson nachfolgen wird.

(Foto: picture alliance/dpa/ZUMA Press Wire)

Beim Brexit-Referendum 2016 hat Liz Truss noch für den Verbleib ihres Landes in der EU gestimmt. Mit einem besonders scharfen Kurs will die Anwärterin im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson jetzt Zweifler überzeugen.

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premiers Boris Johnson will Anwärterin Liz Truss mit dem Versprechen einer weitgehenden Streichung noch geltender EU-Regelungen überzeugen. Alle aus EU-Zeiten übernommenen Gesetze sollten unter ihrer Regierung bis Ende 2023 in einem "Lagerfeuer der Bürokratie" dahingehend auf den Prüfstand gestellt werden, ob sie dem Wirtschaftswachstum Großbritanniens dienten oder nicht, kündigte Truss an.

Beim Brexit-Referendum 2016 hatte Truss noch für den Verbleib ihres Landes in der EU gestimmt. Mit einem besonders scharfen Brexit-Kurs will sie daher nun Zweifler von ihrer Kehrtwende überzeugen. Der bisherige Staatssekretär für Brexit-Chancen, Jacob Rees-Mogg, hatte zuvor mit einem deutlich weniger ambitionierten Plan - nämlich die Prüfung der über 2000 Gesetze bis Mitte 2026 - Zweifel im Kabinett ausgelöst. Angesichts deutlicher Kürzungen in der öffentlichen Verwaltung sei dies kaum zu schaffen, so die Befürchtung.

Gewerkschaften fürchten zudem, dass Arbeitnehmerrechte durch die Maßnahmen deutlichen Schaden nehmen könnten. Außerdem könnten Umweltstandards unterlaufen werden und noch größere Handelshürden entstehen, warnen Experten im "Guardian". Truss' Rivale um den Premier-Posten, Rishi Sunak, kündigte in einem Interview mit der "Times" an, mit einer Taskforce die enormen Wartezeiten auf Behandlungen und Operationen im britischen Gesundheitsdienst NHS bewältigen zu wollen. Ohne radikale Reformen drohe dieser "zusammenzubrechen", so Sunak.

In den nächsten Wochen entscheiden die Parteimitglieder der konservativen Tories, ob Truss oder Sunak im September in die Downing Street einziehen und Boris Johnson nachfolgen wird. In Umfragen führt die derzeitige Außenministerin Truss. Sunak gestand ein, als "Underdog" ins Rennen zu gehen, obwohl er in den fraktionsinternen Abstimmungen durchweg die meisten Stimmen erhielt.

(Dieser Artikel wurde am Samstag, 23. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, jki/dpa

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