Politik

Pompeo über Chinas Staatspartei "Die zentrale Bedrohung unserer Zeit"

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Pompeo warnt mit drastischen Worten vor der Kommunistischen Partei Chinas.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die britische Regierung will Huawei am Ausbau der 5G-Netze im Land beteiligen. In den USA sorgt die Nachricht für Unmut. Laut Washington arbeite der Konzern mit der chinesischen Regierung zusammen. Außenminister Pompeo bezeichnet die Staatspartei der Volksrepublik nun als große Gefahr.

US-Außenminister Mike Pompeo hat die in China regierende Kommunistische Partei als "die zentrale Bedrohung unserer Zeit" für westliche Prinzipien bezeichnet. Bei einem Treffen mit dem britischen Außenminister Dominic Raab in London sagte Pompeo, die westlichen Verbündeten müssten "sicherstellen, dass das nächste Jahrhundert von diesen westlichen demokratischen Prinzipien regiert wird".

Die Äußerungen Pompeos erfolgten vor dem Hintergrund der Debatte um eine Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Ausbau von 5G-Netzen. Die britische Regierung hatte am Dienstag erklärt, "Anbieter mit hohen Risiken" sollten zwar einen nur begrenzten Zugang erhalten, aber nicht per se ausgeschlossen werden. Einen Tag später verabschiedete die EU-Kommission Empfehlungen für den Aufbau der 5G-Netze, um "Sicherheitsrisiken" auszuschließen. Demnach soll es Beschränkungen für Anbieter geben, die "als hohes Risiko" angesehen werden.

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern, auch in Deutschland und in Teilen der großen Koalition, gibt es aber die Sorge, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte. Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und üben Druck auf europäische Staaten aus, dies ebenfalls zu tun. Washington drohte andernfalls damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu begrenzen.

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Huawei weist Vorwürfe zurück

Von dieser Drohung schien Pompeo in London jedoch abzurücken. Mit Blick auf den Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen den USA und Großbritannien sagte er, die "Beziehung ist tief, sie ist stark, sie wird bleiben". Er sei "zuversichtlich", dass "wir die nächste Technologiegeneration sicher machen, während wir zusammen vorwärts gehen". Auf die Entscheidung der britischen Regierung vom Dienstag hatte Washington zunächst "enttäuscht" reagiert.

Huawei selbst weist die Vorwürfe stets zurück und betont, kein staatliches Unternehmen, sondern ein rein privates zu sein, und nicht in Abhängigkeit vom chinesischen Sicherheitsapparat zu stehen. Für solche Behauptungen gebe es keinerlei Belege.

Medienberichten zufolge erhielt die Bundesregierung Geheimdienstinformationen aus den USA über eine Zusammenarbeit von Huawei mit chinesischen Sicherheitsbehörden. Dies gehe aus einem internen, als Verschlusssache eingestuften Vermerk des Auswärtigen Amts hervor, berichtete unter anderem das "Handelsblatt". "Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite", heißt es demnach darin.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP