Politik

CSU für Deutschlandpraktikum Dienstpflicht stößt in der Union auf Skepsis

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Für ein verpflichtendes Dienstjahr müsste die Verfassung geändert werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer plant ein allgemeines Dienstjahr, in dem sich Schulabgänger gemeinnützig engagieren sollen. Dabei tendiert die 57-Jährige zu einer Verpflichtung des Dienstes. In den Reihen der Union erhält der Vorschlag wenig Gegenliebe - auch wegen rechtlicher Bedenken.

Mit ihrer Vorstellung eines verpflichtenden Dienstjahres für junge Frauen und Männer stößt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch innerhalb der Union auf Vorbehalte. Nach einem Werkstattgespräch der CDU in der Parteizentrale in Berlin zum Thema sagten mehrere Teilnehmer, sie hätten bewusst offen gelassen, ob ein solches Dienstjahr verpflichtend oder freiwillig sein solle.

Auch bei der CSU stößt eine allgemeine Dienstpflicht für Schulabgänger auf Ablehnung. Vor allem verfassungsrechtliche Bedenken werden gegen eine Verpflichtung zu einem Dienstjahr in einem gesellschaftlich relevanten Bereich ins Feld geführt. Kramp-Karrenbauer hat dabei neben der Bundeswehr auch den Pflegebereich oder die Feuerwehr im Blick. Ein solches Vorhaben wäre nicht ohne Grundgesetzänderung möglich. Und die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist derzeit weder im Bundestag noch im Bundesrat absehbar, argumentierten mehrere Teilnehmer des Werkstattgesprächs.

Caritas plädiert für Freiwilligkeit

Kramp-Karrenbauer ließ erkennen, dass sie einem Pflichtjahr den Vorzug geben würde. Sie sagte aber auch, man solle sich jetzt nicht an der Frage verpflichtend oder freiwillig festbeißen. Aus ihrer Sicht spreche für ein verpflichtendes Jahr, dass man bei Freiwilligkeit verschiedene gesellschaftliche Gruppen nicht erreichen könne. "Das ist ein Potenzial, das wir liegen lassen." Im Übrigen sollten nicht nur junge Menschen die Möglichkeit eines solchen Dienstjahres bekommen, sondern auch ältere, die gerade aus dem aktiven Arbeitsleben in die Ruhephase hinein gehen. 

2011 war in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst ausgesetzt worden. Quasi als Ersatz für den Zivildienst wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Zurzeit engagieren sich in diesem Dienst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums jährlich rund 40.000 Menschen, nicht nur Jugendliche. Dabei sei das Interesse weitaus größer. Es fehlten aber finanzierte Stellen.

Etliche Teilnehmer des Werkstattgesprächs unterstrichen, dass solche Dienste, ob freiwillig oder verpflichtend, finanziell besser ausgestattet werden müssten. Solange es kein Pflichtjahr gebe, müsse die Freiwilligkeit gestärkt werden, etwa durch ein Anreizsystem bei der Studienplatzvergabe oder mit Rentenpunkten. Zudem müsste die Bereitschaft von Arbeitgebern gestärkt werden, Freiwillige auch tatsächlich zu beschäftigen.

Caritas-Präsident Peter Neher erklärte: "Es gibt viele gute Gründe darüber nachzudenken, wie man in unserer Gesellschaft den Zusammenhalt fördern kann und Menschen dazu bringt, sich zu engagieren. Eine Dienstpflicht erscheint uns dafür aber nicht der richtige Weg." In seinem Sozialbereich mache man "sehr gute Erfahrungen" mit Freiwilligen. "Dass diese Stellen auskömmlich finanziert sind und die Dienstleistenden Anerkennung finden, muss Priorität haben vor Überlegungen zu einem verpflichtenden Dienst." 

"Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen würde verstaatlicht"

Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn sagte: "Die CSU setzt weiterhin auf ein freiwilliges und attraktives Deutschlandpraktikum. Eine allgemeine Dienstpflicht wäre heute militärisch nicht mehr hilfreich, viel zu teuer und verschärft den Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt." Hahn weiter: "Wir wollen bei der jungen Generation Begeisterung für gemeinnütziges Engagement auslösen, und nicht Frust." Für einen solchen Zwangsdienst erhalte man nur Applaus von denen, die ihn nicht mehr leisten müssten. 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sprach sich ebenfalls gegen ein solches Pflichtjahr aus. Der Staat "soll Freiheit garantieren und nicht als Vormund oder Erzieher auftreten", sagte er. Der FDP-Chef fügte hinzu: "Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen würde verstaatlicht, nur damit die CDU sich parteipolitisch profilieren kann. Aus unserer Sicht verstößt eine Dienstpflicht gegen das Grundgesetz. Sie wäre auch volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel."

Nach Angaben Kramp-Karrenbauers sollen die Ergebnisse des Werkstattgespräches nun gesammelt und unterschiedliche Modelle entwickelt werden. Im nächsten Jahr sollten sie dann breit in der Partei diskutiert werden. Sie erhoffe sich eine belastbare Grundlage, um damit noch in dieser Legislaturperiode "zielführende politische Diskussionen" führen oder das Thema in ein Wahlprogramm aufnehmen zu können, sagte sie zum Auftakt des Werkstattgesprächs.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa