Politik
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Mittwoch, 06. Dezember 2017

Trump für Zweistaatenlösung?: "Diesem Bekenntnis würde keiner glauben"

Die Israel-Kennerin Kerstin Müller erwartet, dass sich US-Präsident Trump zur Zweistaatenlösung bekennt. Eine Welle der Gewalt auch jenseits der Palästinensergebiete kann das ihrer Meinung nach aber vielleicht nicht verhindern.

n-tv.de: US-Präsident Donald Trump will Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklären. Warum wagt Trump jetzt diesen Schritt?

Kerstin Müller: Wagen ist gut. Meines Erachtens riskiert Trump mit der Entscheidung eine neue Welle der Gewalt und vor allem wird er damit ein diplomatisches Desaster anrichten. Das scheint ihm aber gleichgültig zu sein. Er schielt auf Evangelikale und rechte Wähler in den USA. Die jubeln jetzt auch, aber ich fürchte, dass diese Jubelschreie nur sehr kurz zu hören sein werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beruft eine Sonderkonferenz islamischer Staaten ein, die Hamas droht mit einer neuen Intifada. Was braut sich da zusammen?

Trump hat sein offizielles Statement noch nicht mal gehalten, und schon jetzt werden in Gaza amerikanische Flaggen verbrannt. Ich befürchte, das ist tatsächlich auch erst der Anfang. Uns droht eine neue Welle der Gewalt, nicht nur in den palästinensischen Gebieten sondern schlimmstenfalls auch in der arabischen Welt.

Kerstin Müller ist die Direktorin der Heinrich-Böll-Stiftung Israel.
Kerstin Müller ist die Direktorin der Heinrich-Böll-Stiftung Israel.(Foto: Stephan Röhl. CC-BY-SA)

Sind die Versuche, den Nahost-Konflikt zu lösen, damit vorerst gescheitert?

Jeder, der sich mit dem Nahen Osten befasst, weiß: Wer Hand an den Status Quo von Jerusalem legt, spielt mit dem Feuer. Die arabische Welt und auch die Palästinenser werden einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen schwer zustimmen können, wenn Jerusalem vorweg einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt wird. Es könnte das Ende der Zweistaatenlösung einleiten, was verheerend wäre. Denn dann liegt überhaupt keine Friedenslösung mehr auf dem Tisch. In jedem Fall torpediert Trump seine eigene Friedensinitiative.

Trauen Sie Trump zu, dass er in seiner Rede doch noch eine Formulierung findet, um eine weitere Eskalation zu verhindern?

Dieser Präsident ist komplett unberechenbar. Insofern ist vielleicht in den nächsten Stunden noch etwas drin, wenn er jetzt den Sturm der Entrüstung zu spüren bekommt. Trump sollte das wirklich überdenken. Denn ein Bekenntnis für eine Zweistaatenlösung, das er möglicherweise gleichzeitig abgeben wird, wird ihm im Nahen Osten niemand glauben. Jerusalem ist eine zentrale Frage, die religiös und emotional hoch aufgeladen ist – nicht nur für die muslimische Welt. Sie hat auch große Bedeutung für Juden und Christen. Da ist also Fingerspitzengefühl gefragt. Diese Entscheidung ist das Gegenteil davon.

Kann man dieser neuen Dynamik irgendwie etwas Positives abgewinnen? Der Friedensprozess ist schließlich seit Jahren festgefahren.

Ich kann dem nichts Positives abgewinnen. Trump konterkariert seine eigene Ankündigung, einen "Friedensdeal" für den Konflikt anzustreben. Ihm fehlt es aber offensichtlich an dem nötigen diplomatischen Geschick. Für die Zweistaatenlösung galt immer: Westjerusalem soll die Hauptstadt Israels werden und Ostjerusalem die Hauptstadt eines noch zu gründenden palästinensischen Staates. Wer eine solche mögliche Einigung einfach abräumt, kann sich nicht mehr glaubhaft als Friedensvermittler aufspielen.

Was bedeutet der Schritt für die Beziehungen der USA zu seinen Partnern in der Region: Stichwort Saudi-Arabien, Türkei, …

Trump hat sich gerade mit dem sunnitischen Teil der arabischen Welt verbündet. Aber er kündigt dieses Bündnis damit wieder auf. Die arabischen Länder sind aufgebracht. Obendrein könnte Trumps Plan die gewaltbereiten islamistischen Kräfte anstacheln.

Sie leben in Tel Aviv. Machen Sie sich Sorgen um ihr eigenes Wohlergehen?

Ich persönlich nicht so sehr, aber grundsätzlich muss man sich schon Sorgen machen, dass es zu einer Welle der Gewalt kommt. Die deutsche Botschaft rät schon, nicht nach Jerusalem und ins Westjordanland zu fahren. Übrigens wurden davor auch die Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft gewarnt, die offenbar dieselbe Einschätzung hat. Ein schlechtes Zeichen.

Mit Kerstin Müller sprach Issio Ehrich

Quelle: n-tv.de

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