Auch in Deutschland verfolgtDissidenten schreiben Brief an Merz vor seiner China-Reise
Kanzler Friedrich Merz fliegt am Dienstag nach China. Menschenrechtsorganisationen fordern ihn auf, die Lage für Regimekritiker in Deutschland anzusprechen. Sie berufen sich auch auf den Koalitionsvertrag.
Es passiert mitten in Berlin: Als der Hongkonger Demokratie-Aktivist Ray Wong 2019 mit einer Studentengruppe aus Hongkong unterwegs ist, wird er offenbar beschattet. "Ein offensichtlich chinesisches Paar folgte uns in ein Restaurant und setzte sich gezielt an den Nebentisch, obwohl es noch viele freie Tische gab", sagt Wong. "Das Paar schwieg und beobachtete uns aufmerksam. Als wir das Restaurant verließen, fotografierten sie Mitglieder unserer Gruppe."
Diese Szene beschreibt Wong in einem Bericht der Friedrich-Naumann-Stiftung. Demnach ist nicht der einzige Vorfall: "In den letzten Jahren gab es Versuche von potenziell staatlich gesponserten Hackern, das Passwort für mein E-Mail-Konto zu stehlen", sagt der Aktivist.
Was Wong in dem Bericht schildert, passt offenbar ins Muster der sogenannten Transnationalen Repression, ein sperriger Begriff, der für Betroffene aber konkrete Folgen hat. Er beschreibt, wenn Regime auch über die Landesgrenzen hinweg gegen Kritiker vorgehen. Das kann verschiedene Formen annehmen. Die Betroffenen können verfolgt, bedroht und angegriffen werden. "Im äußersten Fall kann es zu Staatsterrorismus mit schwersten Gefahren für Leib und Leben kommen (Entführung, Mord)", schreibt der Verfassungsschutz auf seiner Webseite. Doch die Beteiligung eines Staates ist schwer nachzuweisen.
Mehrere Organisationen möchten sich gegen die Verfolgung im Ausland wehren. Sie haben anlässlich der China-Reise des Bundeskanzlers einen offenen Brief an Friedrich Merz verfasst. Darin bitten sie ihn, "die anhaltende transnationale Repression in Deutschland zum zentralen Bestandteil Ihrer Gespräche mit der chinesischen Staatsführung zu machen." Unterzeichner sind neben dem von Wong mitgegründeten Verein Freiheit für Hongkong auch der Weltkongress der Uiguren, die Tibet Initiative Deutschland und das chinesischsprachige Magazin MangMang.
"Die chinesische Regierung zählt zu den weltweit führenden Akteuren transnationaler Repression", heißt es im Brief. Zu den in Deutschland beobachteten Methoden gehörten demnach Überwachung, Spionage, Einschüchterung, Cyberangriffe, Diffamierung in sozialen Netzwerken und Druck auf Familienangehörige in China. Die Kommunistische Partei Chinas wende diese Methoden seit Jahrzehnten erfolgreich in Deutschland an, um Diaspora-Gemeinschaften zum Schweigen zu bringen, schreiben die Verfasser weiter.
Die Autoren des offenen Briefes erinnern zudem an den Koalitionsvertrag. Dort heißt es: "Transnationaler Repression durch autoritäre Staaten in Deutschland werden wir wirksam begegnen."
Welche Formen die Verfolgung im Ausland annehmen kann, zeigt auch der Fall einer in Deutschland lebenden chinesischen Journalistin, der ebenfalls im Bericht der Friedrich-Naumann-Stiftung beschrieben wird. Demnach habe sie Mord- und Vergewaltigungsdrohungen bekommen. Ihre Adresse sei an Escort-Service-Websiten weitergeleitet worden, woraufhin mehrere Männer vor ihrer Wohnungstür gestanden und behauptet hätten, sie seien mit einer Sexarbeiterin verabredet.
Merz reist am heutigen Dienstag nach China und wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Am Mittwoch trifft er Staatspräsident Xi Jinping.