Innenminister verteidigt EtatDobrindt: Nicht im Krieg, aber täglich Ziel hybrider Angriffe
ntv bei Google bevorzugenIn einigen Ressorts setzt die Bundesregierung den Rotstift an, aber nicht in dem des Inneren. Minister Dobrindt erklärt das mit der hybriden Bedrohungslage, verteilt das Geld in seinem Aufgabenbereich dennoch um. Bei der Opposition stößt das auf Unmut.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Kritikern seiner Reformpläne vorgeworfen, sie setzten die Sicherheit der Menschen in Deutschland aufs Spiel. In der Bundestagsdebatte zum Etat 2027 des Innenministeriums sagte er, sie sollten darüber nachdenken, ob Kritik an den von der Koalition geplanten erweiterten Ermittlungsbefugnissen angesichts der hohen aktuellen Bedrohung wirklich angemessen sei, denn diese "schützen unsere Freiheit".
Der Etat des Innenministeriums soll um gut 950 Millionen Euro auf 16,7 Milliarden Euro wachsen. Unter anderem das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen mehr Personal erhalten. Auch das für Cybersicherheit verantwortliche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll mehr Geld erhalten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sonja Eichwede, verwies auf die geplanten Mehrausgaben beim Technischen Hilfswerk (THW). Diese seien wichtig für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
Deutschland sei "tägliches Ziel" von Cyberangriffen, Spionage und Desinformation, sagte Dobrindt. "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung." Ziel sei die Destabilisierung der Gesellschaft. Deutschland müsse deshalb seine Sicherheitsarchitektur ausbauen.
Gleichzeitig benenne die Bundesregierung "klar auch die Täter" hybrider Angriffe, sagte Dobrindt. Er verteidigte dabei die Zuweisung der Verantwortung für den Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig als "möglich und notwendig". Kritikern daran warf Dobrindt vor: Wer "ständig nach Beweisen ruft und dabei Belege bewusst ignoriert, der zeigt keine gesunde Skepsis, sondern der betreibt kranke Sabotage".
Opposition über Kürzungen empört
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, ging nicht auf Einzelheiten des Innenetats ein, sondern warf Union und SPD vor, "Milliarden ins Ausland zu verschenken", etwa an die Ukraine. Deutschland ist aktuell der wichtigste Unterstützer der Ukraine, die sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. Auch Dobrindt ging nicht auf Details seines Etats ein, sondern wiederholte vielmehr seine Einschätzung, er habe aus der "Migrationswelle" eine "Migrationswende" gemacht. Die Zahl der Asylerstanträge ist seit 2024 stark gesunken.
Dietmar Bartsch von der Linken sagte, der Innenetat sei "haushaltspolitisch schlicht verantwortungslos" und setze falsche Prioritäten. Er kritisierte Kürzungen bei politischer Bildung. In Anspielung auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fragte er: "Haben Sie das Wahlergebnis am vergangenen Sonntag nicht gesehen?"
Falsch sei auch, dass bei der Integration "der Rotstift angesetzt" werde, sagte der Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert. Denn Integrationskurse seien ein wichtiges Instrument, damit Zuwanderer ihren Platz in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt finden könnten. Sein Fraktionskollege, Marcel Emmerich, warf Dobrindt vor, er liefere "wenig Substanz", gebe dafür viele Pressekonferenzen und gründe überflüssige Zentren.
Unter Dobrindt wurde ein neues Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern gegründet. Im Juni eröffnete er das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid).