Politik

Linke "Propaganda-Höhlen" Dobrindt fordert Schließung der Roten Flora

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Die Schließung der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel wurde immer wieder von Politikern gefordert.

(Foto: picture alliance / Christian Cha)

Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sorgen für eine Debatte über autonome Zentren. CSU-Politiker wollen ein Zeichen gegen Linksextremisten setzen - und pochen auf die Schließung der legendären Roten Flora in Hamburg.

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg dringen CSU-Politiker weiter auf ein hartes Vorgehen gegen linke Zentren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen und rechtsfreie Räume zu beenden und linke Propaganda-Höhlen wie die Rote Flora in Hamburg endgültig auszuheben." Der CSU-Politiker betonte: "Bei den linksextremen Demokratiefeinden wird schon zu lange weggeschaut."

Bei Teilen der linksgrünen Politik gehöre Staatsverachtung zum ideologischen Gencode, sagte Dobrindt weiter. Es sei unerträglich, wie versucht werde, den Polizisten die Schuld für die Eskalationen zu geben und sie damit zu Tätern machen zu wollen. "Die politischen Unterstützer der durch Hamburg wütenden linken Saubande zeigen erst das Ausmaß der linken Radikalisierung in Deutschland."

Auch der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein von der CSU forderte die Räumung der Roten Flora. "Dort, wo es rechtsfreie Räume gibt, nutzen das Menschen aus", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Rote Flora muss geschlossen werden." Er fügte hinzu, solche Krawalle wie in Hamburg wären in Bayern undenkbar gewesen: "Die schlimmen Bilder aus Hamburg zeugen von einem absoluten Super-Gau für alle Beteiligten."

"Besetzte Häuser sofort räumen"

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU hat gefordert, konsequenter gegen Besetzungen vorzugehen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: "Nirgendwo darf es - in welchem Bereich auch immer - rechtsfreie Räume geben. [...] Man muss besetzte Häuser sofort räumen und nicht abwarten, bis sich eine rechtswidrige Lage verfestigt hat. Aber auch hier gilt: Wenn man sie einmal toleriert oder gar zugelassen hat, ist das Beseitigen viel schwerer."

Rund um den zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg hatte es in der vergangenen Woche trotz des Einsatzes von rund 20.000 Beamten schwere Krawalle von Randalierern sowie Blockadeaktionen von Demonstranten gegeben. Dies brachte auch Hamburgs ersten Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD massiv unter Druck.

Quelle: n-tv.de, vck/AFP

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