Präsident Trump und seine Getreuen wollen den Staatsapparat kräftig umbauen und verschlanken. Auch beim Geheimdienst CIA sollen Stellen wegfallen. Dafür werden die Mitarbeiter vor eine Entscheidung gestellt.

Der US-Geheimdienst CIA hat seiner gesamten Belegschaft ein Ausscheiden aus dem Dienst mit Abfindung angeboten. Damit solle die Behörde den Prioritäten von Präsident Donald Trump, speziell auch der Bekämpfung von Drogenkartellen, angepasst werden, berichtet das "Wall Street Journal". Die CIA ist demnach der erste Geheimdienst, der seinen Mitarbeitern mitteilt, dass sie ihren Job kündigen können und dafür etwa acht Monate lang Gehalt und Sozialleistungen erhalten.

Die Behörde habe auch einen Einstellungsstopp für Bewerber verhängt, die bereits ein vorläufiges Angebot erhalten haben, sagte ein Berater des CIA-Direktors John Ratcliffe laut "Wall Street Journal". Einige davon sollen widerrufen werden, wenn die Bewerber nicht den richtigen Hintergrund für die neuen Ziele der Behörde haben. Zu diesen zählen auch Trumps Handelskrieg und Chinas Einfluss zu untergraben, sagte der Berater. Eine CIA-Sprecherin erklärte, der Schritt sei Teil der Bemühungen, "die Behörde mit neuer Energie zu versorgen".

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Mit dem Abfindungsangebot setzt Trump seinen Vorstoß zur Verkleinerung der Bundesverwaltung fort. Im Januar war bereits den meisten Angehörigen der Verwaltung in zivilen Bundesbehörden ein ähnliches Angebot unterbreitet worden. Dieses schloss aber noch Angestellte mit Aufgaben im Bereich der nationalen Sicherheit aus.

CIA-Direktor stellt Mitarbeiter vor die Wahl

Der demokratische Senator Tim Kaine kritisierte das Vorgehen. "Es gibt keine gesetzliche Ermächtigung, die ich für den Präsidenten sehen kann, um ein solches Angebot zu unterbreiten", sagte der Senator aus dem US-Bundesstaat Virginia. Kaine vertritt in dem an die Bundeshauptstadt Washington angrenzenden Staat Zehntausende von Bundesangestellten. Der Hauptsitz der CIA liegt in Langley, Virginia. Laut Kaine birgt das Abfindungsangebot Risiken: "Die Verwaltung weiß sofort, dass sie nicht für die Regierung arbeiten wollen. Sie werden einen anderen Weg finden, sie loszuwerden. Sie sollten sich dafür nicht melden."

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In einer Anhörung vor dem US-Senat hatte CIA-Direktor Ratcliffe angekündigt, härtere Spionageoperationen und verdeckte Maßnahmen durchzuführen. Er nannte dabei speziell Drogenkartelle und China als Hauptgegner. "An die tapferen CIA-Offiziere, die auf der ganzen Welt zuhören: Wenn das alles nach dem klingt, wofür sie unterschrieben haben, dann schnallen Sie sich an und machen Sie sich bereit, etwas zu bewirken", so Ratcliffe. "Wenn nicht, dann ist es an der Zeit, sich einen neuen Job zu suchen." Ratcliffe war vom US-Senat Ende Januar mit 75 Ja-Stimmen und 25 Gegenstimmen in seinem Amt bestätigt worden.

Wie viele Mitarbeiter die CIA hat, ist nicht bekannt. Dies unterliegt in den USA, ebenso wie das Budget der Behörde, der Geheimhaltung.