Politik

Trump-Dekret entschärft Doppelstaatler dürfen doch in die USA

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Menschen, die neben dem Pass eines der sanktionierten Länder noch einen weiteren besitzen, dürfen nun doch in die USA reisen - und etwa die Freiheitsstatue in New York besichtigen.

(Foto: dpa)

Das Einreiseverbot der US-Regierung verunsichert viele Menschen mit Doppelpass - darunter auch 130.000 Deutsche. Für sie gibt es nun eine gute Nachricht. Ob sie wirklich ein Visa bekommen, hängt allerdings auch von ihrem Auftreten im Internet ab.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump trifft nach heftiger Kritik Ausnahmeregelungen für ihren Einreisestopp für Flüchtlinge und Menschen aus bestimmten Ländern. So müssen Doppelstaatler nach Angaben des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Jürgen Hardt, kein Einreiseverbot in die USA mehr fürchten. Für diese gelte das Verbot nicht, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach Gesprächen mit Vertretern des amerikanischen Außenministeriums.

"Die Einreisevoraussetzungen für Doppelstaatler wurden in den ursprünglichen Modus zurückgeführt", sagte Hardt weiter. Deutsche, die auch einen Pass der sieben vom Einreisebann betroffenen muslimischen Länder haben, bekämen ab sofort wieder ein Visum. "Die betroffenen 130.000 Deutschen können ihr Visum zu den bisherigen Bedingungen beantragen", betonte der CDU-Politiker.

Auftreten im Internet entscheidet mit

Auch nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums gilt das Einreiseverbot nicht zwangsläufig für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. "Reisende werden auf der Grundlage des Passes bewertet, den sie vorzeigen", teilte Kevin McAleenan vom Heimatschutzministerium in Washington mit. Menschen, die etwa einen Pass aus dem Vereinigten Königreich hätten, könnten diesen vorzeigen und einreisen.

Kelly kündigte zudem an, bei der Entscheidung über ein Visum werde auch das Auftreten des Bewerbers im Internet - etwa in sozialen Medien - einfließen. Er wies Kritik an dem Erlass Trumps zurück: Die große Mehrheit der Muslime auf der Welt habe Zugang zu den USA. Einige Fluggesellschaften hätten die neuen Vorschriften überinterpretiert. Zugleich kündigte Kelly an, dass die Einreiseverbote für manche der sieben betroffenen Staaten wohl nicht so schnell aufgehoben würden.

Zudem sollen noch diese Woche 872 Flüchtlinge als Härtefälle ins Land gelassen werden. Das Ministerium arbeitet an Härtefallregelungen für Menschen ohne Flüchtlingsstatus, die aus den sieben als problematisch eingestuften Ländern kommen. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums wurden bis zum Montag 721 Menschen aus den betroffenen Ländern zurückgewiesen. Dagegen seien 1135 Ausnahmeregelungen getroffen worden für Menschen, die rechtmäßig in den Vereinigten Staaten wohnen oder ein entsprechendes Visum vorweisen konnten.

Dekret deutlich entschärft

Das Dekret sei in der Praxis deutlich entschärft worden, sagte Hardt weiter. "Dennoch bleibt das Einreiseverbot für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen eine politisch falsche Maßnahme", fügte er an.

Trump hatte am Freitagabend das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt, bis auf weiteres einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien verhängt und die Einreisebedingungen für viele Muslime deutlich verschärft. In den USA, aber auch in vielen anderen Ländern stieß die Maßnahme auf scharfe Kritik. Richter in mehreren US-Staaten hoben Trumps Dekret teilweise wieder auf.

Unter den sogenannten Doppelstaatlern, die auch einen Pass von einem der betroffenen Staaten besitzen, löste es große Verwirrung aus. Deutsche Staatsbürger, die auch einen Pass von einem der muslimisch geprägten Länder besitzen, erhalten derzeit kein US-Visum von den Konsulaten in Deutschland. Auf der Homepage der US-Botschaft in Berlin heißt es: "Wenn Sie ein Staatsbürger oder ein doppelter Staatsbürger eines dieser Länder sind, vereinbaren sie bitte keinen Termin für ein Visainterview und zahlen sie zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Visagebühr. Wenn Sie bereits einen Termin vereinbart haben, nehmen sie diesen bitte nicht wahr, da wir kein Interview vornehmen können."

Quelle: ntv.de, mli/epd/dpa/rts