Politik

Bund soll finanziell helfen Dreyer: Geflüchtete koordiniert aufnehmen

Deutschland konnte einige Menschen aus Kabul retten, für deren Integration fordern die Länder nun Gespräche und finanzielle Unterstützung.

Deutschland konnte einige Menschen aus Kabul retten, für deren Integration fordern die Länder nun Gespräche und finanzielle Unterstützung.

(Foto: picture alliance/dpa/Bundeswehr)

Dass Menschen aus Afghanistan nach Deutschland kommen, ist klar. Wie sie hierzulande verteilt und integriert werden, dagegen noch nicht. Daher fordern die Länder und Kommunen eine frühzeitige Koordinierung und Geld. Nur so gelinge am Ende Integration vor Ort.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat finanzielle Unterstützung des Bundes sowie ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen bei der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge gefordert. "Wichtig ist, den afghanischen Menschen, die bereits in Deutschland sind oder die im Rahmen der Evakuierung nach Deutschland kommen, die volle Integration in unsere Gesellschaft, in Ausbildung und in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen", sagte Dreyer der "Rheinischen Post".

"Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen", sagte Dreyer der Zeitung. Dazu sei ein koordiniertes Vorgehen notwendig. "Integration geschieht vor Ort in den Ländern und in den Kommunen. Die Bereitschaft und das Engagement, diese gemeinsame Aufnahme anzugehen, sind groß", sagte die SPD-Politikerin. "Ganz entscheidend wird aber sein, diesen Weg auch finanziell angemessen zu untersetzen. Der Bund darf die Länder dabei nicht alleine lassen. Wir sehen den Bund hier in besonderer Finanzierungsverantwortung."

Ganz ähnlich äußerte sich Städtetagspräsident Burkhard Jung. Er forderte ein Bund-Länder-Gespräch mit Beteiligung der Kommunen über Aufnahme und Integration der Flüchtlinge aus Afghanistan. Die Kommunen müssten bei den Planungen zur Aufnahme und Integration der Menschen "von Anfang an mit an den Tisch", sagte Jung der "Rheinischen Post". In den Städten finde Integration statt, sagte der Leipziger Oberbürgermeister.

Städtetagspräsident erwartet weitere Geflüchtete

Es gehe "auch um Spracherwerb, Integrationskurse und Ausbildung, damit die Menschen Arbeit finden", sagte Jung der Zeitung. Das müsse vorbereitet und organisiert werden. Viele Städte hätten sich ausdrücklich bereit erklärt, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen. "Das sollte mitberücksichtigt werden, wenn die Menschen über die humanitären Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern verteilt werden", sagte Jung.

Er erwartete die Ankunft weiterer Flüchtlinge über die jetzt evakuierten Menschen hinaus. "Wir sollten der Wahrheit ins Auge blicken. Es werden auch weiter Menschen Afghanistan verlassen", sagte der Städtetagspräsident. Viele hätten 20 Jahre erlebt, "dass Demokratie möglich ist, Frauen Rechte haben und die Schwächsten geschützt werden". Deshalb brauche es eine klare Aussage der Bundesregierung. "Denn am Ende des Tages werden wir bereit sein müssen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Jung.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp forderte die Bundesregierung auf, die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge auch außerhalb Europas zu organisieren. Es müssten "weltweit sichere Plätze für von den Taliban besonders bedrohte Menschen" geschaffen werden, sagte Stamp der Zeitung. Innerhalb der EU werde das allein vermutlich nicht gelingen.

Es dürfe jetzt nicht der Fehler von 2014 wiederholt werden, erklärte Stamp. Damals seien die Nachbarländer Syriens bei der Flüchtlingsversorgung im Stich gelassen und zugesagte Finanzhilfen an UN-Organisationen nicht gezahlt worden. Das habe dazu geführt, dass syrische Flüchtlinge nicht mehr ausreichend versorgt werden konnten und dann die große Fluchtbewegung nach Europa ausgelöst.

Quelle: ntv.de, als/AFP

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