Nach dem Bund-Länder-Treffen versichert Olaf Scholz, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Gleichzeitig äußert der Bundeskanzler Bedenken - ebenso wie Innenministerin Faeser. Die Grünen verweisen auf hohe Hürden. Die Union kritisiert die aus ihrer Sicht zu lange Prüfung des Verfahrens.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warnt nach dem Bund-Länder-Beschluss, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, vor falschen Erwartungen. Drittstaatenlösungen seien bereits von Experten im Auftrag des Bundesinnenministeriums geprüft worden. "Und jedem ist bekannt, wie hoch die Hürden sind", sagte sie. Auf die Probleme, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern, hatte zuvor auch Kanzler Olaf Scholz bei der Bund-Länder-Runde hingewiesen. Nach dem Beschluss, die Auslagerung der Verfahren prüfen zu wollen, dämpfte der SPD-Politiker die Erwartung, dies würde zu spürbar weniger Asylanträgen führen. Die Union kritisierte, dass es keine konkreten Ergebnisse gebe, sondern lediglich einen neuen Termin in sechs Monaten.

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Dröge verwies auf verfassungs- und europarechtliche Hürden, aber auch auf praktische Probleme und menschenrechtliche Bedenken. Der Vorschlag sei für sie "eher eine schlechte Show ohne Substanz", sagte sie. "Das Europarecht sieht es nicht vor, dass man Menschen in Länder schicken kann, die dort noch nie gewesen sind."

Dröge kritisierte besonders die Union und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der sich für Drittstaatenlösungen starkgemacht hat. "Warum macht man Vorschläge, von denen man eigentlich selber weiß, dass sie nicht funktionieren? Das sorgt ja dann für falsche Erwartungen bei den Menschen, weil die Menschen ja zu Recht erwarten, dass wir die Probleme ernst nehmen und die Herausforderungen lösen."

Wäre nur "zusätzliches Instrument"

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Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser gab zu bedenken, ob Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU irreguläre Migration deutlich begrenzen würden. Ein solches Instrument würde nicht "die Veränderung schlechthin" bringen, sagte die SPD-Politikerin zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Potsdam. Es wäre lediglich "ein weiteres zusätzliches Instrumentarium". Man müsse schauen, "was überhaupt möglich ist". Höchste Priorität habe für sie die Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems. Faeser kündigte an, dass jetzt Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten weiter geprüft würden, wie dies die Bundesländer gefordert hätten.

"Scholz verschleppt Problemlösung"

Die Bundesregierung gab zudem bekannt, vorerst keine Gespräche mit Ländern außerhalb der EU über die Auslagerung von Asylverfahren zu führen. "Das wäre der zweite Schritt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Mit den Bundesländern sei vereinbart, zunächst zu prüfen, ob es ein konkretes Modell für ein solches Vorgehen gebe. Erst dann könne die Bundesregierung auf infrage kommende Länder zugehen.

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Konferenz der Ministerpräsidenten Bundesländer fordern Maßnahmen im Kampf gegen Migration

Die CDU fordert derweil, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz bereits Anfang August durchzuführen. Die MPK "hat uns kein Stück weiter gebracht. Stattdessen wird ein neuer Termin in sechs Monaten angekündigt, was an sich schon eine Frechheit ist", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild"-Zeitung.

"Wir bräuchten dieses neue Treffen nicht in sechs Monaten, sondern in sechs Wochen." Der Kanzler habe offenbar immer noch nicht verstanden, welche Stunde beim Thema Migration geschlagen habe. "Scholz verschleppt Problemlösungen. Er ist nur noch zuverlässig, wenn es darum geht, neue Termine anzukündigen", sagte Linnemann. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte ebenfalls einen früheren Termin. "Der Bund verzögert, anstatt entschlossen zu handeln", sagte er der Zeitung. "Es braucht ein Sofortprogramm und keine Endlosschleife."