Asylverfahren in Drittstaaten

Die Alt-Kanzlerin spricht in einer WDR-Sendung mit bestens integrierten Einwanderern über "Wir schaffen das". Das Thema Islamismus bleibt dabei ausgeklammert. Trotzdem ist es keine reine Kuschelveranstaltung. Mitunter wird die Altkanzlerin mit den Folgen ihrer Politik konfrontiert. Von Thomas Schmoll

Der Experte Gerald Knaus zeigt sich irritiert über Dobrindts Ankündigung, an den Zurückweisungen an deutschen Grenzen festzuhalten. Die Regierung müsse sich fragen, wie man die Bundespolizei losschicken könne, etwas "offensichtlich rechtswidriges" zu tun.

• Video Dobrindt hält an Grenz-Zurückweisungen trotz Urteil fest

Bei seinem Besuch in Rom verspricht Bundeskanzler Merz Italiens Regierungschefin Meloni, dass Deutschland bei strengeren europäischen Migrationsregeln nicht mehr auf der Bremse stehen wird. Auch das italienische Modell, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, werde man prüfen.

Bevor sie aus ihrem Amt scheidet, legt Innenministerin Faeser noch einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten vor. Dabei haben Experten verschiedene Asylmodelle geprüft. Rechtlich soll eine Auslagerung möglich sein. Aber die wirkliche Durchführung steht vor Hindernissen.

Die Wogen über Merz' Migrationsvorstöße im Bundestag haben sich noch nicht geglättet, da legt die Union nach: Das gesamte europäische Asylrecht funktioniere nicht und müsse überarbeitet werden, erläutert CDU-Politiker Frei. Die SPD ist empört.

Die Zahl der in Europa gestellten Asylanträge sinkt im abgelaufenen Jahr auf rund eine Million. Die meisten Antragsteller fliehen nach wie vor aus bekannten Krisenregionen. Deutschland ist dabei das häufigste Ziel.

Wer darf festlegen, was ein sicheres Herkunftsland ist? Nach Ansicht der rechtspopulistischen Regierung in Italien ist dies Sache der Länder. Gerichte widersprechen. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Bis dahin muss Rom erneut nach Albanien verschiffte Flüchtlinge zurückholen.

Beim Treffen der Ministerpräsidenten steht erneut das Thema Migration auf der Agenda. Die 16 Länder drängen den Bund zu mehr Tempo und Schärfe. CSU-Chef Söder geht das alles nicht weit genug. Er drückt per Erklärung seinen eigenen Forderungskatalog in den Beschluss.

Ein Gericht macht dem Albanien-Plan der rechten italienischen Regierung vorerst einen Strich durch die Rechnung. Jetzt reagiert die Ministerpräsidentin. Meloni versucht, ihr Asyl-Modell mit einem Dekret über neue sichere Herkunftsstaaten zu retten.

Italien ist der erste EU-Staat, der Asylverfahren in Drittstaaten auslagern will. Doch schon beim ersten Versuch stoppt ein Gericht den Vorgang. Regierungschefin Meloni will die Lager in Albanien trotzdem in Betrieb halten - angeblich mit einer neuen Regelung zur Festlegung sicherer Herkunftsstaaten.

Als erster EU-Staat will Italien einen Teil seiner Asylverfahren in einen Drittstaat auslagern. Schon der erste Versuch wird zu einem Thema für die Gerichte. Die erste Gruppe von Migranten muss nach Italien gebracht werden. Die Richter monieren die Einstufung der Herkunftsländer, nicht aber das Verfahren.

Deutschland schiebt einen Flüchtling nach Griechenland ab, obwohl er hierzulande Asyl beantragen will. Am Zielort wird er schließlich misshandelt. Dafür muss nun Deutschland Schadenersatz zahlen.

Die Bundespolizei meldet bei stationären Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden beachtliche Fahndungserfolge. Innenministerin Faeser will an der neuen Praxis festhalten, bis die EU Lösungen gegen irreguläre Migration vorlegt.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht meldet sich mit einem Vorschlag zur Verschärfung des Asylrechts: Wer über einen sicheren Drittstaat kommt, soll gar keinen Antrag mehr stellen dürfen. Ein Asylverfahren würden dann nur noch sehr wenige bekommen.

Seit Dienstag diskutieren Bundesregierung und Opposition über Änderungen in der Migrationspolitik und mögliche Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze. Bei einem Wahlkampfauftritt fordert CDU-Chef Merz eine Einigung innerhalb einer Woche. Die SPD reagiert genervt.

Knapp 116.000 Geflüchtete haben im ersten Halbjahr in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt. Während die Zahl hierzulande geringer war als vor einem Jahr, blieb sie auf EU-Ebene zusammen mit Norwegen und der Schweiz weitgehend unverändert.